Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20. 05. 2022 (1) Arbeitgeber sind verpflichtet, für eine ausreichende Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz zu sorgen. Die Unterweisung muß während der Arbeitszeit erfolgen. Die Unterweisung muß nachweislich erfolgen. Für die Unterweisung sind erforderlichenfalls geeignete Fachleute heranzuziehen. (2) Eine Unterweisung muß jedenfalls erfolgen 1. vor Aufnahme der Tätigkeit, 2. bei einer Versetzung oder Veränderung des Aufgabenbereiches, 3. Versetzungsantrag muster pdf en. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsmitteln, 4. bei Einführung neuer Arbeitsstoffe, 5. bei Einführung oder Änderung von Arbeitsverfahren und 6. nach Unfällen oder Ereignissen, die beinahe zu einem Unfall geführt hätten, sofern dies zur Verhütung weiterer Unfälle nützlich erscheint. (3) Die Unterweisung muß auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers ausgerichtet sein. Sie muß an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepaßt sein.
Kann Ihr Arbeitsvertrag mit Ihrem Mitarbeiter Ihr Weisungsrecht einschränken? Ja. Sie können in Ihrem Arbeitsvertrag Tätigkeit und Arbeitsort konkret geregelt haben. Ist das der Fall, ist Ihr Versetzungsrecht als Arbeitgeber insoweit eingeschränkt, als Sie Ihrem Mitarbeiter eine andere Tätigkeit nur unter Berücksichtigung der vertraglichen Regelung zuweisen dürfen. Tipp der Redaktion Sie interessieren sich für das Thema Personal? Dann sind Sie hier genau richtig. Unser Beratungsbrief " Personaltipp AKTUELL " informiert Sie monatlich rechtsicher über alle aktuellen Neuerungen in Sachen Arbeitsrecht. § 14 ASchG (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz), Unterweisung - JUSLINE Österreich. Praxisnah mit konkreten Arbeitshilfen und Handlungsempfehlungen! Nehmen Sie an regelmäßigen Online-Seminaren teil und nutzen Sie den direkten Kontakt zu unseren Experten im Seminar oder jederzeit auch per Email für Ihre persönlichen Fragen. Jetzt 14 Tage kostenfrei testen! Können sie es auch ausweiten? Ja, das können Sie. Sie können in Ihren Arbeitsvertrag entsprechende Klauseln aufnehmen, die Ihr gesetzliches Weisungsrecht vertraglich ausweiten.
In der Unternehmenspraxis kommt es im Rahmen der Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers oft zu Streitigkeiten. Wie Sie diese Klippen möglichst erfolgreich umgehen, lesen Sie in unserem Beitrag "Unbillige Versetzung von Mitarbeitern". So formulieren Arbeitgeber ein Versetzungsschreiben rechtssicher - WEKA. Dürfen Sie als Arbeitgeber einen Angestellten auf einen anderen Platz versetzen? Ja, sogar ohne Zustimmung des Betriebsrats. Was sie sonst zu diesem Thema wissen sollten, lesen sie in dem Beitrag "Leitende Angestellte – wie sind sie arbeitsrechtlich gestellt? ".
05. Februar 2018, 12:00 Uhr Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass ihm alle bekannt werdenden Fälle von Schwangerschaften von Arbeitnehmerinnen des Betriebs namentlich mitgeteilt werden. Das hat das LAG München in einem Beschluss vom 27. 9. 2017 (11 TaBV 36/17) entschieden. Versetzungsantrag muster pdf 2019. Das Unternehmen hatte den Schwangeren die Möglichkeit eingeräumt, einer Information des Betriebsrats über ihren Zustand zu widersprechen. In einem solchen Fall werden lediglich die Führungskraft, der Werksarzt und dasGewerbeaufsichtsamt sowie der zuständige Personalreferent informiert und es wird eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes durchgeführt. Sollte sich dabei ergeben, dass die Betroffene den Arbeitsplatz nicht mehr ausfüllen kann, wird der Betriebsrat ggf. im Rahmen einer Versetzung nach § 99 BetrVG informiert. Dagegen wandte sich das Gremium und berief sich darauf, dass es ohne namentliche Kenntnis der Schwangeren seiner Pflicht zur Überwachung der zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nicht nachkommen könne.
Dazu gehöre auch die Einhaltung der Bestimmungen des MuSchG sowie sonstiger arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Beide Instanzen gaben dem Betriebsrat Recht. Denn nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber diesen zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu informieren. Die Überwachungsaufgabe und die entsprechende Informationspflicht ist weder von einer zu besorgenden Rechtsverletzung des Arbeitgebers beim Normvollzug noch vom Vorliegen besonderer Mitwirkungs- oder Mitbestimmungsrechte abhängig. Voraussetzung ist lediglich, dass die Information einen Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats hat und für die Wahrnehmung der Aufgaben erforderlich ist. Beides sah das LAG München als gegeben an. Die Kenntnis derjenigen Mitarbeiter, die im Betrieb schwanger sind, dient der Überwachung i. S. d. MuSchG. Versetzungsantrag musterschreiben. So kann der Betriebsrat die Schwangere etwa darüber informieren, dass sie einer Nachtarbeit widersprechen kann und welche Rechte und Pflichten sie im Zusammenhang mit ihrem Einsatz am Arbeitsplatz hat.
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