Was ist notwendig, um ein politisches Urteil angemessen fällen zu können? Impuls: Ist die Position zu unterstützen, die die meisten Argumente hervorbringt? Worauf kommt es an? Stellt erste Überlegungen an und postet sie hier. Nutzt die "Antwortfunktion", um besonders sinnvolle Vorschläge zu würdigen. Thema: Politisches Urteil Datum: 25. 03.
Die Wichtigkeit eines Argumentes kann durch folgende Kriterien beeinflusst werden: 1. Auswirkung auf die Zukunft (evtl. nur momentane Verbesserung oder langfristig? ) 2. Wer profitiert davon? (evtl. nur einzelne oder die Mehrheit? ) 3. Auswirkung auf Umwelt & Gesundheit 4. finanzielles Verhältnis zwischen Gewinn und Verlust 5.
Überblick - Aufbau eines Urteils In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die §§ 313 ff. ZPO. I. Rubrum Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksbündig notiert. Mittig befindet sich die Überschrift "Im Namen des Volkes! Politisches urteil schreiben und. " sowie darunter der Begriff "Urteil". Hieran schließt sich das Rubrum an, das regelmäßig linksbündig mit der Einleitung "In dem Rechtsstreit" beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Klägers. Formulierungsbeispiel: "des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollständiger Name, ladungsfähige Anschrift". Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsbündig die Bezeichnung "- Kläger -" zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollmächtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: "Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Name, vollständige Anschrift". Darunter wird das Wort "gegen" eingeführt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschließt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung. PEN-Zentrum entsetzt Die deutsche Autorenvereinigung PEN-Zentrum reagierte entsetzt auf das Urteil. "Dieser Prozess ist und war ein politisches Verfahren frei von Rechtsstaatlichkeit, mit sogar für türkische Verhältnisse atemberaubend lächerlichen Anklagen", teilte PEN-Präsident Deniz Yücel mit. Bundesregierung übt scharfe Kritik an Urteil Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, das Urteil stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt". Auslieferungsverfahren eingeleitet - Blick. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung Kavalas. Kulturstaatsministerin Claudia Roth nannte die Entscheidung des Istanbuler Gerichts "absurd, in jeder Hinsicht ungerechtfertigt und offenkundig politisch motiviert". Es handle sich um "eine Mischung aus persönlicher Rache an Osman Kavala und einer Kampfansage an jegliche Formen einer möglichen Kultur der Demokratie in der Türkei".
→ Ist es politisch und wirtschaftlich überhaupt umsetzbar? Autor: Lennart P. & Michel - Sicherheit - Freiheit - Frieden - Umweltschutz - Effizienz/ Wirksamkeit - evtl. Kosten - Legalität - Legitimität - Priorität im Volk - Durchsetzbarkeit - Wirkung
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