Mit "in diesem (Zivilprozessordnung, ZPO) Gesetz bezeichneten Fllen" ist z. B. die Urteilskraft von ffentlichen Urkunden gemeint. 286 I ZPO bestimmt, dass der Richter, nach Abwgung aller ihm zur Verfgung stehenden Informationen und Aussagen, einer der Parteien Recht gibt - ihre Behauptung fr wahr erkennt. Es gilt grundstzlich, dass der der einen Anspruch geltend machen will das Vorliegen dieses Anspruches zu beweisen hat. Kann derjenige, bei dem die Beweislast liegt (i. der Klger), keinen Beweis fr die Existenz seines Anspruchs liefern (s. o., non liquet Fall), so verliert er den Prozess (in diesem Punkt). Aussage gegen Aussage. Wir knnen also festhalten, dass eine "Aussage gegen Aussage"-Situation, bei gleichgewichtiger Betrachtung beider/aller Aussagen je nach Verfahrensart verschiedene Auswirkungen haben kann. Es ist weder so, dass beim Vorliegen zweier widersprchlicher Aussagen ein Remis entstnde, noch so, dass diese Situation keinerlei Auswirkungen htte. Das wird offenbar aus der lapidaren "Aussage gegen Aussage gibt es nicht"-Antwort, die es regelmig zu hren gibt, bisweilen geschlossen.
Ist es das? 1. ich hätte die Schuld zugegebe Hat er das schriftlich? Was steht denn auf dem Unfallbericht? 2. mich geweigert die Polizei zurufen Musst du ja auch nicht. Wenn er das wollte, dann hätte er selbst anrufen können (und müssen). 3. in ein parkendes Auto reingefahren Aha, er hat also mitten auf dem Weg geparkt? Gibt es Fotos von der Unfallstelle? Meines Wissens nach gilt auf einem Parkplatz doch gegenseitige Rücksichtsnahme und wir gelten beide quasi als "fahrender" Verkehr, oder? Das kommt natürlich auf den Einzelfall an. Unfall - Aussage gegen Aussage Verkehrsrecht. Aber Parkplatzunfälle sind der Klassiker für 50:50-Teilung Stefan # 2 Antwort vom 19. 2015 | 00:29 Danke erst einmal für die Antwort mit 50:50 Teilung meinte ich das der Gesamtschaden aufgrund unklärbarer Schuldfrage geteilt wird, zumindest hat das meine Versicherung erwähnt. (Gutachten liegt übrigens nicht vor, der Unfallgegner hat direkt an der Unfallstelle noch behauptet die Stoßstange wäre "verzogen", Gesamtschaden also unbekannt) Möchte natürlich drum rumkommen den Schaden komplett selbst zu tragen, da ich mich persönlich nicht als Alleinverursacher sehe, da ich ja bereits am fahren war.
In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht sagt der Anzeigeerstatter aus, zwar den Fahrer nicht erkannt zu haben, sich aber bezüglich des von dem Anzeigeerstatter näher beschriebenen Fahrzeugs des Angeklagten und der geschilderten Fahrmanöver ganz sicher zu sein. Urteil: Der Stinkefinger und andere Gesten im Straßenverkehr | Rechtsindex. Der Angeklagte wird wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à € 20, – verurteilt. Auf den Rat seines Verteidigers hat der Angeklagte in der Hauptverhandlung zur Vermeidung von Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrverbot und höherer Geldstrafe den Tatvorwurf eingeräumt: "Ich habe schmerzhaft erfahren, dass es "Im Zweifel für den Angeklagten" nicht gibt. Vor Gericht hat der Anzeigeerstatter immer Recht. "
Zeugnisverweigerungsrecht für Berufsgeheimnisträger: Der § 53 der Strafprozessordnung (StPO) Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt auch für Berufsgeheimnisträger, wie z. Ärzte. Der Paragraph 53 (StPO) regelt dagegen das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen. Hierbei sind Personen gemeint, die mit dem Beschuldigten und dem Sachverhalt entweder in einem beruflichen Kontakt stehen oder durch den Beruf mit der Tat verknüpft sind. Dazu zählen zum Beispiel folgende Personen: Geistliche, die als Seelsorger fungiert haben Ärzte, die in Verbindung mit ihrer Schweigepflicht stehen Apotheker Journalisten Anwälte Psychotherapeuten Was ist der Unterschied zwischen Aussageverweigerungs- und Zeugnisverweigerungsrecht? Generell sind das Aussageverweigerungsrecht und das Zeugnisverweigerungsrecht sich sehr ähnlich. Nur die Gesetzgebung macht dies anhand folgender Unterschiede fest: Bei dem Zeugnisverweigerungsrecht werden Zeugen als Grundlage genommen. Hierbei kann eine von der Tat betroffene Person vor Gericht auf eine Aussage über sich oder eine andere Person verzichten.
Gegen die Ehefrau des Porsche-Fahrers hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht eingeleitet. Das Verfahren konnte schließlich wegen geringer Schuld gegen Zahlung einer Geldauflage von € 1. 000, – eingestellt werden. Der Porsche-Fahrer ist entsetzt: "Ich hätte nicht gedacht, dass die Behauptung eines einzigen Autofahrers gegen meine und die Schilderung meiner Mitfahrerin zum Verlust meines Führerscheins und somit zur Gefährdung meiner Existenz führen kann. " II. Beispielsfall Der Geschädigte gibt bei der Polizei an, auf der Autobahn gefahren zu sein, als er ohne ersichtlichen Grund durch den Fahrer eines Audi ausgebremst worden sei, so dass er eine Vollbremsung machen musste. Fortgesetzt sei er an der freien Weiterfahrt gehindert worden. Der Beifahrer des Geschädigten gibt bei der Polizei an, er sei erst aufmerksam geworden, als sie der Audi ausbremste. Vorgeladen erscheint der Beschuldigte bei der Polizei und sagt aus, der Fahrer des beanzeigten Fahrzeugs zu sein, die betreffende Strecke ganz selten zu fahren und sich weder an den geschilderten Vorfall, noch dass er überhaupt zur besagten Zeit an dem betreffenden Ort gewesen sei, erinnern zu können.
Dabei geht es NICHT darum, dass die generelle Glaubwürdigkeit des Zeugen geprüft wird, sondern allein um die Frage, ob seine konkreten Angaben zum Tatvorwurf auf einem realen Erlebnishintergrund beruhen. Seit der Grundsatzentscheidung vom 30. 7. 1999 - 1 StR 618/98 - muss ein solches Gutachten ganz bestimmten wissenschaftlichen Regeln folgen. Obwohl diese Entscheidung über 20 Jahre alt ist, muss im Hauptverhandlungsalltag immer wieder festgestellt werden, dass Sachverständige diese Regeln nicht einhalten, auffallend auch, dass viele Richter diese nicht oder nur unzureichend kennen. Für einen Strafverteidiger ist es allerdings unerlässlich, dass er nicht nur die wissenschaftlichen Standards beherrscht, sondern dass er auch - zum Beispiel mit einem Antrag auf Einholung eines methodenkritischen Gutachtens - begründen kann, warum ein Gutachten den Standards nicht genügt und weshalb die Einholung eines weiteren Gutachtens notwendig ist. Ein solcher Antrag muss nämlich stets sorgfältig und umfangreich begründet werden.