Aber Wahlprogramme sind ja zumindest prinzipiell dazu da, den Wählenden eine Vorstellung davon zu geben, welche Gesetze man erlassen möchte. Diese in ein Gesetz gegossene Forderung könnte ungefähr so aussehen: "Wer Theaterstücke wie Heinrich Manns 'Der Untertan' aufführt, dem wird die (ganz schön großzügige) Berechtigung entzogen, Kunst zu schaffen. Bei wiederholter Zuwiderhandlung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. ". Zu verbietende Bücher und Filme müssten übrigens nach dem Prinzip der Gleichbehandlung zu den zu verbietenden Museumsausstellungen, Orchesteraufführungen und Theaterstücken hinzukommen. Es stellt sich auch die Frage nach Internetseiten, die quasi "undeutsche" oder "volkszersetzende" Gedanken verbreiten. Spätestens an dieser Stelle wird in den Köpfen der dies lesenden "Besorgten" die Nazikeule-Keule geschwungen werden: "undeutsch" und "volkszersetzend" sind Nazibegriffe. Die AfD in Sachsen Anhalt: Radikalisierung als Programm – Bundesverband mobile Beratung e.V.. Die zu verwenden mache einen unlauteren Vergleich auf. Die Schwierigkeit ist nur, dass es kaum möglich ist, über Denkkonzepte und Ideen der neuen Rechten zu sprechen, ohne Begriffe der alten Rechten zu verwenden.
"Eine gute Kinderbetreuung tut unserem Land gut", betonte der SPD-Abgeordnete. Kein Kind solle zurückgelassen werden. Koalition plant grundsätzliche Novellierung des KiFöG Parallel zu diesen "Sofort-Maßnahmen" laufe eine grundlegende Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG), ergänzte Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration. Wahlprogramm | AfD Sachsen-Anhalt. Dabei sollten Finanzierungswege, tatsächliche Betreuungszeiten und Personalausstattung kritisch beleuchtet werden. Ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen soll das KiFöG bis Ende 2017 novelliert werden. Insbesondere bei der frühkindlichen Bildung werde die Qualität der Angebote untersucht werden, "denn Bildung ist auch der zentrale Schlüssel gegen Kinderarmut", so die Ministerin. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ermögliche eine wirklich ergebnisoffene Evaluation, betonte Tobias Krull (CDU). Außerdem verdeutliche er, dass Kommunen und Eltern auch in den nächsten Jahren unterstützt würden. Natürlich könne man sich immer noch mehr Geld für die Kinderbetreuung wünschen, müsse dabei jedoch auch das finanziell Machbare im Blick behalten.
Auf dem Weg begegnet sind uns eine lediglich handvoll vernünftiger, pragmatischer, ja, geradezu guter Vorschläge. Im Großteil sahen wir jedoch Hetze, Diffamierung, Abwertung und das Ungleichmachen von Menschen, eine fanatische Lust an Konflikt, Niedergang und Katastrophe, Verdrehungen, Verkürzungen und sicherlich auch den ein oder anderen Irrtum. Das sprachliche Kleid der Bürgernähe war sehr schnell abgeworfen und wir blickten auf eine völkisch-nationalistische Ideologie, gespickt mit dem nötigen Hang zum autoritativen und antipluralistischen Denken. AfD-Wirtschaftsprogramm: Streichen, kürzen, abschaffen - DER SPIEGEL. Die AfD möchte nicht einfach nur Politik machen, sie möchte die Gesellschaft umformen. Und im Bild dieser Gesellschaft ist wenig bis kein Platz für Individualität, Debatte, Solidarität und, nicht zuletzt, für Freiheit. Doch ein Leben in Würde benötigt die Freiheit. Dies wäre demnach der Preis, würde man die AfD Sachsen-Anhalt aus Trotz, Protest oder teilweiser Zustimmung wählen, denn mit der Abgabe seiner Stimme wählt man nicht nur einzelne Aspekte, sondern immer das Gesamtpaket einer Partei.
Der damit proklamierte "ideologiefreie" Pragmatismus soll die differenzierte Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte als ideologisch und "fremdbestimmt" denunzieren, ohne dies näher auszuführen. Die Familien als natürliche Keimzelle Dass die AfD das erste Kapitel ihres Wahlprogramms der Familienpolitik widmet, ist kein Zufall. Die Themenfelder Demographie und Einwanderung werden in der extremen Rechten seit langem als prioritär betrachtet und in einem Zusammenhang gesehen. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2015 cpanel. Die demographischeSituation wird als Bestandskrise des deutschen Volkes interpretiert, der Zuzug von Ausländer_innen als Beschleuniger dieser Krise. Dementsprechend setzt die AfD ihre familienpolitischen Positionen in einen direkten Kontext zu ihren migrationspolitischen Forderungen und fordert "eine Willkommenskultur für den Nachwuchs der einheimischen Bevölkerung. " Diese Willkommenskultur besetzt die Partei mit einer rechtskonservativen Agenda. Deren Eckpunkte sind etwa die Forderungen nach einem "Landeskindergeld", einem Familiensplitting oder der Möglichkeit des Hausunterrichts.
Und im Bild dieser Gesellschaft ist wenig bis kein Platz für Individualität, Debatte, Solidarität und, nicht zuletzt, für Freiheit. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 pdf. Doch ein Leben in Würde benötigt die Freiheit. Dies wäre demnach der Preis, würde man die AfD Sachsen-Anhalt aus Trotz, Protest oder teilweiser Zustimmung wählen, denn mit der Abgabe seiner Stimme wählt man nicht nur einzelne Aspekte, sondern immer das Gesamtpaket einer Partei. Die Autorinnen haben aus all dem ihre Schlüsse gezogen und hoffen, dass die Leserinnen und Leser sich (nun) ebenfalls zu einem Urteil und einer informierten Wahlentscheidung in der Lage fühlen. Ein Projekt des akP – Arbeitskreis Politik
Außerdem sollen Mehr-Kind-Familien zukünftig nur noch Gebühren für das älteste noch nicht schulpflichtige Kind zahlen müssen, so Rausch. "Wir fordern auch eine Willkommenskultur, aber nicht wie Sie [Red. Wahlprogramm afd sachsen anhalt 2016 full. : an die etablierten Fraktionen gerichtet] für unsere Neubürger. Wir fordern eine Willkommenskultur für unsere Kinder. " Darum plädiere seine Fraktion auf lange Sicht dafür, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung vollständig abzuschaffen. Der Gesetzentwurf und der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wurden angenommen. Abgelehnt wurden der Antrag und der Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE sowie der Änderungsantrag der Fraktion der AfD.
Die AfD zieht in Sachsen-Anhalt mit Spitzenkandidat André Poggenburg in den Wahlkampf. Poggenburg ist 40 Jahre alt, Unternehmer und Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Auf den weiteren Listenplätzen stehen Daniel Roi, Alexander Raue, Sarah Sauermann und Jan Wenzel Schmidt. Die Partei bezeichnet sich selbst als national, nicht nationalistisch. Die Partei stehe als liberal- und nationalkonservative Partei mitte-rechts und sei nicht rechtsextrem, so Poggenburg. Die AfD-Bundespartei wurde im April 2013 in Berlin gegründet, den Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es ebenfalls seit 2013. In aktuellen Wahl-Umfragen erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt über zehn Prozent und würde in den Landtag einziehen. Das selbst definierte Ziel für die Landtagswahl liegt bei 20 Prozent plus X.