Jedenfalls wenn die Dienststelle weitere Werbemaßnahmen ermöglicht (Werbung der Listen im Intranet der Dienststelle, zweimaliger E-Mail-Versand im Auftrag der Listen an die Beschäftigten, Kontaktaufnahme der Beschäftigten zu den Wahlbewerbern über ihre dienstlichen Adressen etc), darf die Dienststelle bei Personalratswahlen mit mehreren Listen und einer Vielzahl von Wahlbewerbern die Nutzung der dienstlichen E-Mails für Zwecke der Wahlwerbung – auch unter Kostengesichtspunkten – einschränken. Betriebsratswahl 2022 - Grenzen der Wahlwerbung. - BUSE. Der Fall Eine Dienststelle richtete zeitlich befristet bis zur Wahl des örtlichen und des Gesamtpersonalrats eine Plattform in ihrem Intranet ein, auf der sich die fünf zur Wahl angetretenen Listen sowie die einzelnen Bewerber den Beschäftigten präsentieren konnten. Der direkte Versand von Werbematerial an die dienstlichen E-Mail-Adressen wurde untersagt. Die Dienststelle gestattete aber den Listen, ihr Wahlprogramm zweimal zu selbst gewählten Zeitpunkten an die Dienststelle zur Weiterleitung durch diese an die Beschäftigten zu versenden.
Interessant wäre es trotzdem eine deswegen ausgesprochene Abmahnung gerichtlich prüfen zu lassen. Andererseits spricht wohl nichts dagegen, wenn du von zu Hause aus jeden MA eine E-Mail schickst, da dem AG zumindest durch das Erstellen und Versenden keine Kosten entstehen. Kosten der Betriebsratswahl | Betriebsrat gründen. Andere anzuhalten diese ins Intranet zu stellen geht wohl eher nicht. Also Werbung ja, aber über Aushang und Handzettel, so mein Kenntnisstand. cu
Praxishinweis Beim Eingreifen des Arbeitgebers in die Wahlwerbung ist Vorsicht geboten. Die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl ist nach § 20 BetrVG untersagt und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl. Zudem ist nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Behinderung oder Beeinflussung der Betriebsratswahl strafbewehrt. Betriebsratswahl 2022 - was ist im Wahlkampf erlaubt? / Betriebsrat / Poko-Institut. Sofern bereits vor Erlass des Wahlausschreibens Werbemaßnahmen erfolgen, empfiehlt sich eine genaue Analyse des Inhalts. Sollten sich nämlich beispielsweise in einem Flyer sowohl Werbung (konkreter Aufruf zur Wahl der Liste) als auch Vorbereitungshandlungen (Aufruf zum Anschluss der noch nicht finalen Liste als Sammeln von weiteren Listenbewerbern oder zumindest Interessenten für die Listen) finden, könnte ein Verbot des Flyers durch den Arbeitgeber als Behinderung der Wahl bewertet werden. Möglich ist hingegen stets eine Aufklärung durch den Arbeitgeber (ggf. gemeinsam mit dem Wahlvorstand) darüber, dass v. a. im Sinne der Chancengleichheit erst ab Aushang des Wahlausschreibens konkrete Werbemaßnahmen ergriffen und zuvor nur (nicht vergütungspflichtige) Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden können.
Er muss also dem Wahlvorstand die nötigen Sachmittel für die Wahl bereitstellen. Weitere Arbeitgeberpflichten: Er muss dem Wahlvorstand die erforderlichen Räume überlassen und einrichten. Zudem muss er Büromaterial, Telefon, Gesetzestexte und Kommentare bereitstellen und auch die Kosten einer angemessenen und adäquaten Schulung tragen. Letzteres hat der Arbeitgeber selbst dann zu übernehmen, wenn der Wahlvorstand bereits Wahlen geleitet hat. Vor den letzten regulären Betriebsratswahlen hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 16. März 2017 (63 BV 11412/16) allerdings zu Recht entschieden, dass die Ausstattung des Büros des Wahlvorstandes kein Selbstzweck ist. Es ginge nicht darum, ein Büro mit optimalen Arbeitsmaterialien auszustatten, die auch ein längeres Arbeiten ohne Beeinträchtigungen ermöglichen. Vielmehr sei entscheidend, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand für die Dauer seiner Arbeit die Sachmittel bereitstellt, die er für diese Aufgabe benötigt. Das Arbeitsgericht lehnte daher den Antrag des Wahlvorstands ab.
Auf was ist im Wahlkampf bei der Betriebsratsarbeit zu achten? - Münchner Betriebsrats-Tage Allgemein 23. September 2021, von Bernd Spengler Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, stehen die Betriebsratswahlen vor der Türe. Und aus dem vergangenen Wahlkampf der Parteien kann man für die Betriebsratswahl durchaus einiges mitnehmen. Wählen bedeutet "Auswählen". Und um eine Wahl zu haben, braucht es Ideen, Vorstellungen und Konzepte. Für diese gilt es zu werben. Wer als "Amtsinhaber" versäumt hat, seine Erfolge und die gute Arbeit der letzten Jahre zu verkaufen, der kann eventuell auch eine bittere Überraschung erleben. Die Darstellung der Ziele und Ideen sollte verständlich sein. Es geht darum, dass sich möglichst viele Beschäftigte mit diesen Vorstellungen identifizieren können. Wer also in den letzten Monaten den Kolleginnen und Kollegen gut zugehört hat, wer am Puls der Zeit im Betrieb ist, der kann hier punkten. Wahlwerbung ist also auch bei Betriebsratswahlen erlaubt. Wie Kandidaten oder Listen für sich werben, bleibt Ihnen und Ihren Ideen überlassen.