Jedes seriöse Casino das z. B. in Malta lizenziert ist wird nichts dagegen haben bestimmte Maßnahmen zu integrieren um das zu verhindern. Wenn der deutsche Staat z. vorgeben würde dass ein Casino Selbstausschluss mit einem Klick ermöglichen muss oder überprüfen muss, dass Spieler nicht impulsiv nachkaufen dann würde das ein seriöses Casino auch machen. Spielautomaten gesetz 2018 forum leica wiki. Aber das steht ja nichtmal zur Debatte weil die EU oder der deutsche Staat nicht einmal daran denken hier eine Regulierung zu schaffen. Diese würde zum einen das seriöse Angebot verbessern, zweitens Steuereinnahmen ermöglichen und drittens den Spieler besser schützen. Drei gute Argumente die aber entweder nicht verstanden werden oder es ist ihnen egal. In Zeiten der anstehenden Krisen ist es eben auch fraglich welchen Stellungswert ein solches Thema überhaupt hat. Die Schweiz ist davon ausgenommen weil sie nicht zur EU gehört und sich viele Problemfelder erspart. Deswegen hat sie auch die Zeit sich solchen Themen zu widmen – auch wenn der Ausgang für Spieler natürlich denkbar ungünstig ist.
Viele haben ja noch nicht einmal das Internet an sich verstanden wie der Megaflop der DSGVO zeigt. Bei dieser Verordnung haben ignorante Politiker ganze Arbeit geleistet, sich in Dinge eingemischt die sich nicht verstehen und die Digitalisierung um Jahre zurück geworfen. Aber das ist jetzt nicht unser Thema. Es geht schließlich um Glücksspiel. Aber anders sieht es hier auch nicht aus. Das Problem ist auch hier dass Leute Entscheidungen treffen die sie entweder gar nicht verstehen oder Interessen-gesteuert treffen. Wenn der Staat mit Lotto selbst gutes Geld verdient wäre er eigentlich dumm sich Konkurrenz zu machen. Andererseits sollte ein Staat für dessen Bürger da sein und ist kein Profit orientiertes Unternehmen. Und ein Glücksspielmonopol bringt niemandem etwas außer dem der daran verdient. Die rechtliche Situation von Spielautomaten im Jahr 2018 - SpielautomatenFreaks. Jeder VWLer lernt im ersten Semester wie schädlich Monopole für die Gesamtwirtschaft sind. Das ist auch im Glücksspielbereich nicht anders. Das Argument mit der Suchtbekämpfung zieht ebenfalls nicht.
Aufjedenfall in die Berufung gehen! Das ist ein Fehlurteil. Das OLG Hamm hat bereits die klägerische Rechtsansicht - kürzlich auch von dem Oberlandesgericht München (24. 11. 2021; 5 U 549/21) bekräftigt - bestätigt. Das OLG Hamm hält die Voraussetzungen für den Rückforderungsanspruch des Spielers auch für gegeben, wenn es bloß an einer Lizenz fehlt (damit auch nicht erlaubt) und sieht darin u. a. keinen Rechtsmissbrauch. (Az. : I-12 W 13/21). Die Kondiktionssperre greift hier nicht. Für eine Anwendung des § 817 S. 2 BGB müssen subjektive Voraussetzungen erfüllt sein. Das heißt, der Leistende muss sich zumindest leichtfertig dem Gesetzes- oder Sittenverstoß verschlossen haben. Spielautomaten gesetz 2018 forum site. Eine Kondiktionssperre würde hier außerdem dem Schutzzweck des Verbots, der von den Casinos angebotenen Glücksspiele, widersprechen. Der Kondiktionssauschluss gelangt immer dann nicht zur Anwendung gemäß dem Bundesgerichtshof, wenn dadurch das Verbotsgesetz gegen das verstoßen wird, leerlaufen würde. Die Regelungen, insbesondere der Erlaubnisvorbehalt und das Online-Glücksspielverbot des Glücksspielstaatsvertrages wären damit faktisch leerlaufend.
In Österreich ist der Staat ähnlich dahinter wie in Deutschland, dass keine Privat-Casinos Glückspiel anbieten. Allerdings gibt es neben den staatlichen Casinos in Österreich zahlreiche Karten-Casinos, die durch die Pokerwelle in den 2000er Jahren aufgemacht haben. Da Poker als Geschicklichkeitsspiel bezeichnet wird ist hierfür eine Sonderregelung im Glücksspielgesetz gefunden worden.