Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB II die Miete direkt an den Vermieter zahlen, wenn nicht sicher ist, dass der Hartz-IV-Empfänger das Geld auch tatsächlich für die Zahlung der Miete verwendet. Direktzahlung gibt dem Vermieter keinen Anspruch gegen das Jobcenter Macht das Jobcenter von dieser Möglichkeit Gebrauch und zahlt die Miete direkt an den Vermieter, entsteht daraus jedoch kein Anspruch des Vermieters gegen das Jobcenter. Vertragspartner bleibt der Mieter. Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen | Sozialwesen | Haufe. Die Übernahme stellt auch keinen Schuldbeitritt des Jobcenters dar. Zahlt das Jobcenter auf Verlangen des Mieters die Miete an diesen und kommt es dann zu Mietrückständen, kann der Vermieter nur gegen den Mieter auf Zahlung der Rückstände klagen (Bayerisches LSG, Urteil vom 05. 08. 2015, Az. : L 7 AS 263/15). Der Vermieter kann sich den Anspruch des Mieters auch nicht im Mietvertrag abtreten lassen, da Ansprüche auf Arbeitslosengeld II grundsätzlich nicht abtretbar sind (Bayerisches LSG a. a.
Hartz-IV-Empfänger auf Wohnungssuche Menschen, die von Sozialleistungen des Staates abhängig sind, haben es bei der Wohnungssuche – gerade in begehrten Großstadtteilen – eher schwer. Es muss zunächst eine Wohnung gefunden werden, die der Größe und dem Mietpreis nach in die Vorgaben des Jobcenters passt. Hinzu kommt, dass die Solvenz des Wohnungsbewerbers für Vermieter eine große Rolle spielt. Mietvertrag enthält Klausel zur Direktzahlung an Vermieter Das mietende Ehepaar der Drei-Zimmer-Wohnung, welches bereits vor Vertragsschluss seit längerer Zeit Grundsicherungsleistungen nach SGB II (Hartz IV) bezog, hatte sich im Mietvertrag mit einer Auszahlung der Sozialleistungen in Höhe der Miete direkt an den Vermieter einverstanden erklärt. Rechtlich gesehen handelt es sich um eine Abtretung von Forderungen, die die Mieter gegenüber dem Sozialamt haben. Abtretungserklärung miete jobcenter doc. Im Mietvertrag war auch die Verpflichtung der Mieter vereinbart, diese Abtretung dem Sozialamt gegenüber offenzulegen. Mietschulden! Vermieter verklagt Jobcenter Das Jobcenter zahlte weiter an die Mieter, die ihrerseits jedoch keine Miete an den Vermieter überwiesen.
Darüber hinaus erschien es zweifelhaft, ob der Mieter einer Abtretungserklärung auch zustimmen wollte. Letztlich fehlte es aber an einem Verwaltungsakt, in welchem die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Mieters verbindlich als im bestehenden Dreiecksverhältnis zulässig festgestellt wurde. Wer Hartz IV bezieht, kann also seine Zahlungsverpflichtung dem Vermieter gegenüber nicht ans Jobcenter abtreten. Der Mieter ist selbst in der Pflicht, seine Mietschuld zu begleichen – der zuständige Leistungsträger hat mit der Beziehung nichts zu tun. Der Vermieter hat umgekehrt keinen Anspruch aus abgetretenen Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen gegen den Leistungsträger. Das bestätigte das BSG auch in einem neueren Urteil ( Az. Hartz IV: Vermieter verlangte Mietrückstände vom Jobcenter. B 14 AS 38/17 R). Im gleichen Urteil klärte das BSG auch, dass der Vermieter nur dann Ansprüche gegenüber dem Jobcenter erwirbt, wenn das Jobcenter selbst die Übernahme der Schuld ausdrücklich erklärt. Eine solche Schuldübernahme ist aber extrem unüblich, weil das Jobcenter nicht verpflichtet ist, diese auszustellen.
Diese Entscheidung hat der BGH aufgehoben. Der Vermieter sollte daher auf jeden Fall hilfsweise die ordentliche Kündigung zusammen mit der fristlosen Kündigung auszusprechen. Die Übernahmeerklärung des Jobcenters ist nur dann wirksam, wenn der Erklärung klar und deutlich entnommen werden kann, welche Zahlungen in welcher Höhe übernommen werden. Das ist bei nicht näher bezeichneten Mietschulden "nach aktuellem Stand" nicht der Fall (LG Berlin, Beschluss v. 13. : 66 S 90/17). Kündigung wegen verspäteter Mietzahlung des Jobcenters Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist das Jobcenter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters, wenn es die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Deshalb muss sich der Mieter ein Verschulden des Jobcenters nicht zurechnen lassen, wenn die Miete verspätet gezahlt wird. Abtrittserklärung Miete rückgängig machen? | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Mit Urteil vom 21. 2009, Az. : VIII ZR 64/09, hat der BGH daher bestätigt, dass eine Kündigung nicht allein darauf gestützt werden kann, dass das Jobcenter die Miete regelmäßig einen Tag zu spät überwiesen hat.
Vorsicht: Kein Darlehen für Mietkaution Die Mietkaution wird widerrechtlich oft als Darlehen gewährt, das die Leistungsberechtigten dann über Jahre von ihrer Regelleistung abstottern müssen – denn die Kosten sind hoch. Bis zu drei Kaltmieten dürfen Vermieter als Kaution verlangen – da kommen leicht ein paar tausend Euro zusammen. Kommt der Mietvertrag zustande, kann der Mieter das Jobcenter anweisen, die Miete und/oder die Kaution direkt an den Vermieter zu zahlen. Viele Vermieter machen so eine Anweisung – auch bekannt als Abtretungserklärung (was juristisch nicht ganz sauber ist) oder als Direktüberweisung – zur Bedingung dafür, dass sie einen Mietvertrag ausstellen. Doch auch wenn die Anweisung erfolgt ist, steht dem Vermieter in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu. Abtretungserklärung miete jobcenter pdf. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern schon 2015 (L 7 AS 263/15). Vermieter verklagt Jobcenter wegen Mietrückstand In dem konkreten Fall verlangte der Kläger vom beklagten Jobcenter die Übernahme der durch seine Mieter, die Arbeitslosengeld II beziehen, verursachten Mietrückstände.
Grundsätzlich sei die Tilgung von Altschulden aus der Regelleistung mit dem Gedanken der aktuellen Sicherung des Lebensnotwendigen nicht vereinbar. Nach dem Auszug aus der Wohnung dürfe das Jobcenter der Frau auch kein Darlehen zur Tilgung der Mietschulden mehr gewähren. Hinweis: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 3. 5. 2021, L 11 AS 234/18 LSG Niedersachsen-Bremen