Um zu verhindern, dass es in einem neu zusammengesetzten Betriebsratsgremium Unklarheiten darüber gibt, wer welche Aufgaben übernimmt bzw. für was zuständig ist, ist es sinnvoll, sich auf eine Geschäftsordnung zu einigen, § 36 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Von einer durchdachten Geschäftsordnung kann der Betriebsrat nur profitieren. Wie die Geschäftsordnung aussehen kann, sehen Sie hier: Muster-Geschäftsordnung Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung vom … folgende Geschäftsordnung beschlossen: § 1 Betriebsratssitzungen Der Betriebsrat tritt 14-täglich zu seiner Sitzung zusammen. Im Fall der Notwendigkeit kann der Betriebsratsvorsitzende zusätzliche außerordentliche Betriebsratssitzungen ansetzen. Das kann z. Die Geschäftsordnung des BR / Betriebsrat / Poko-Institut. B. der Fall sein, wenn 1/4 der Betriebsratsmitglieder, die Mehrheit der Arbeiter- und Angestelltenvertreter im Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) oder der Arbeitgeber die Einberufung einer Sitzung verlangen. Eine solche Betriebsratssitzung muss innerhalb von 3 Tagen nach der Antragstellung einberufen werden.
Ausschüsse Für Ausschüsse des Betriebsrats, insbesondere den Betriebsausschuss, gelten die Regelungen über die Geschäftsordnung entsprechend. Auch diese Ausschüsse sollten sich eine Geschäftsordnung geben. Natürlich ist es auch möglich, dass der Betriebsrat die Geschäftsordnung für die Ausschüsse gleich mit beschließt. Inhalte einer Geschäftsordnung Der inhaltliche Rahmen ihrer Geschäftsordnung wird durch die feststehenden gesetzlichen Rechte und Pflichten vorgegeben. Insoweit gelten die §§ 26 bis 41 BetrVG. Geschäftsordnung betriebsrat muster 2020. Trotzdem können auch dazu Regelungspunkte aufgenommen werden. Da es in der Praxis häufig Streit über Zuständigkeiten, Aufgaben und Pflichten einzelner Mitglieder gibt, kann dieses in einer Geschäftsordnung festgelegt werden. Von zwingenden gesetzlichen Vorgaben darf der Betriebsrat nicht abweichen.
Die Geschäftsordnung muss schriftlich festgehalten und vom Betriebsratsvorsitzenden unterzeichnet werden. Weil die Geschäftsordnung ein internes Dokument ist, muss sie nicht im Betrieb nicht bekannt gemacht werden. Jedes Mitglied des Betriebsrats bekommt eine Abschrift. Themensammlung: Was steht drin? Was in der Geschäftsordnung drinsteht, hängt vom Bedarf des Betriebsrats ab. Dort lassen sich z. B. die folgenden Punkte regeln: Ort und Zeit der BR-Sitzung, Regelung zur Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz, Details zur Einladung zur Sitzung, Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten. Geregelt werden sollten auch Punkte, die regelmäßig zu Schwierigkeiten im Ablauf des Betriebsratsalltags und zu immer wiederkehrenden Fragen führen. Das bringt Ruhe in den BR-Alltag. Die Geschäftsordnung liefert keinen Freifahrtschein! Die Geschäftsordnung des Betriebsrats: Sinnvolle Arbeitserleichterung - WEKA. Papier ist geduldig? Auch wenn Papier bekanntermaßen geduldig ist: Die Geschäftsordnung liefert keinen Freifahrtschein! Von den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes darf darin nicht abgewichen werden.
Der Betriebsrat darf auch nicht einseitig über Fragen bestimmen, die mit dem Arbeitgeber vereinbart werden müssen. Wie kann eine moderne Geschäftsordnung aussehen? Unsere ifb-Experten haben aktuelle Eckpunkte für Sie zusammengetragen: Downloads Eckpunkte einer Geschäftsordnung des Betriebsrats
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