Ob das Parkverbot vor einem abgesenkten Bordstein gemäß § 3 Abs. 3 und 5 StVO auch für Grundstücksberechtigte gilt, ist rechtlich strittig und noch nicht eindeutig geklärt. Wird die Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt von Einsatzfahrzeugen (z. B. Abgesenkter Bordstein - Verkehrsrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Feuerwehr) genutzt, ist es auch Grundstücksberechtigten untersagt, vor Grundstückszufahrten zu parken. Schild "Einfahrt freihalten" Die Aufstellung des Schildes "Einfahrt freihalten" ist grundsätzlich erlaubt, solange es auf dem eigenen Grundstück angebracht wird und nicht mit einem amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden kann. Das Schild kann lediglich als Hinweis auf die Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt angesehen werden, eine Rechtskraft hat es jedoch nicht. Strafen bei Verstoß Da das Parken vor Grundstückseinfahrten bzw. -ausfahrten zu Behinderungen und teilweise auch Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann, sieht der Bußgeldkatalog folgende Strafen vor: Verstoß Bußgeld vor einer Grundstückseinfahrt bzw. -ausfahrt geparkt - mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer - länger als drei Stunden - länger als drei Stunden und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer 10 EUR 15 EUR 20 EUR 30 EUR
Zuerst besteht allerdings die Pflicht, den Falschparker ausfindig zu machen. Einer straße mit abgesenktem bordstein. Dieser hält sich unter Umständen in der Nähe auf, in einem Wohngebiet beispielsweise in einer benachbarten Wohnung. Erscheint der Fahrer nach einer angemessenen Wartezeit nicht, ist es legitim, dass Kfz abschleppen zu lassen. Wird der Straßenverkehr durch das rechtswidrige Parken gefährdet, besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Polizei das Abschleppen des Fahrzeuges sofort in Auftrag gibt.
Thema war immer und auch noch einmal in der vergangenen Sitzung die Straßenbreite: Die Freisinger Straße wird auch von Landwirten befahren, die mit ihren Maschinen einen gewissen Platzbedarf haben. Wenn dann Lastwagen entgegen kommen wird es schnell mal eng. Aber irgendwo muss die Straßenentwässerung untergebracht werden. Bürgermeister Anton Scherer: "Wir haben herausgequetscht, was gegangen ist. Abgesenkter Bordstein: Welche Regeln gelten?. " Er machte in der Sitzung deutlich, dass es jetzt auch mal gut sein müsse. "Wir haben bei den jüngsten Regenfällen gesehen, dass etwas passieren muss", sagte der Bürgermeister. Der abgesenkte Bordstein werde überfahrbar und bringe auch schon wieder Raum. Bei den letzten Entwürfen war von 5, 90 Metern die Rede, jetzt kommt das Planungsbüro auf streckenweise sechs Meter. Dieser Kampf um jeden Zentimeter Straßenbreite hatte sich durch die Entwürfe der letzten Jahre gezogen. Und auch darum wurde Scherer mit der Bemerkung, dass für "Amateurplanungen" einfach kein Raum mehr sei, recht deutlich. Nach der Sitzung meinte er im Gespräch mit unserer Zeitung: "Das sind 190 Meter gerade Straße.
Überfahren Sie ohne Rücksichtnahme einen abgesenkten Bordstein, können je nach Situation verschiedene Bußgelder fällig werden. Fahren Sie über einen abgesenkten Bordstein, ohne den Blinker zu setzen, kann ein Bußgeld von zehn Euro die Folge sein. Gefährden Sie beim Überfahren zusätzlich andere Verkehrsteilnehmer, können 30 Euro fällig werden. Ist ein Unfall die Folge, fällt ein Bußgeld von 35 Euro an. Parken am abgesenkten Bordstein Nicht nur die Vorfahrtsituation, sondern auch das Parken am abgesenkten Bordstein ist geregelt. Grundsätzlich ist das Parken vor der Bordsteinabsenkung laut Straßenverkehrsordnung verboten. Auf der Bordsteinabsenkung selbst darf ebenfalls nicht geparkt werden, auch wenn das Auto nur teilweise auf dem Fußweg steht. Das Parken auf Fußgängerwegen ist nämlich grundsätzlich nicht erlaubt. Das Halten vor einer Bordsteinabsenkung ist zum Be- und Entladen, sowie zum Ein- und Aussteigen erlaubt. Die Grundvoraussetzung für das Halten ist, dass die Dauer des Halts nicht mehr als drei Minuten beträgt und Sie sich für diese Zeit nicht aus der Sichtweite des Autos begeben.
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