Betriebsrat der Musterfirma An die Geschäftsleitung im Hause Beauftragung eines Rechtsanwalts Sehr geehrter Herr Mustermann, in der Sitzung vom […] wurde vom Betriebsrat nach eingehender Beratung beschlossen, sich durch Rechtsanwalt …., Musteranschrift, im einzuleitenden Beschlussverfahren gegen die Arbeitgeberseite vertreten zu lassen. Die vom Arbeitgeber durchgeführte Maßnahme zur […], die unter Missachtung unseres gesetzlichen Mitbestimmungsrechts durchgeführt wurde, wird Gegenstand dieses Verfahrens sein. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat ab. Die Details sollten Ihnen nach den zahlreichen Terminen mit dem Betriebsrat hinlänglich bekannt sein. Die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats in der Sitzung war durch die Anwesenheit von […] Mitgliedern gewährt. Mit […] Ja-Stimmen, […] Neinstimmen und […] Enthaltungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen. Der Vollständigkeit halber weisen wir Sie darauf hin, dass gemäß §40 Abs. 1 BetrVG die Kosten für den rechtlichen Beistand zum Sachaufwand des Betriebsrats gehören und daher vom Arbeitgeber erstattet werden müssen.
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Der Betriebsrat beschließt, Herrn Rechtsanwalt … mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens zu beauftragen. Die Beauftragung erfolgt unter Zusage einer Vergütung in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, soweit der Arbeitgeber zur Kostentragung nach § 40 Abs. 1 BetrVG verpflichtet ist. Abstimmung: Ja … / Nein … / Enthaltungen … Beispiel Tagesordnungspunkt 3: Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen der angekündigten Samstagsarbeit Der Arbeitgeber hat angekündigt, Arbeitnehmer an den nächsten vier Samstagen arbeiten zu lassen, obwohl der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Wann darf der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen? / Betriebsrat / Poko-Institut. Es soll deshalb ein Arbeitsgerichtsverfahren mit dem Ziel eingeleitet werden, dass dem Arbeitgeber untersagt wird, Arbeitnehmer an Samstagen arbeiten zu lassen, solange der Betriebsrat dem nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat beauftragt Frau Rechtsanwältin Dr. Schlau, Kanzleistraße 17, 30159 Hannover, mit der Einleitung und Durchführung dieses Verfahrens.
07. 2016, Az. : 9 AZR 791/14, PM 36/16). Demnach ist die Personalakte eine "höchstpersönliche Sache", in die nur der Arbeitnehmer Einsicht nehmen darf – nicht aber ein Dritter.
Das ist im Prinzip klar, da der Sachverständige die Rechte ja auch nicht durchsetzen kann. Die Kosten einer Rechtsdurchsetzung würden dann gegebenenfalls noch zu den Sachverständigenkosten hinzukommen. Beschlussfassung in Zweifelsfällen Im Zweifel empfehle ich dem Betriebsrat bei Streit mit dem Arbeitgeber folgenden Beschluss: Der Rechtsanwalt XY (konkreter Name) wird beauftragt, die Rechte des Betriebsrats in der Angelegenheit (konkret beschreiben) zunächst außergerichtlich und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. 21. 12. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat anzahl. 2015 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: Alles zum Arbeitsrecht: Im Video geht es generell um die Dinge, die ein Betriebsrat bei der Beautragung eines Anwalts (speziell im Hinblick auf die Kosten) zu beachten hat:
Das ist im Prinzip klar, da der Sachverständige die Rechte ja auch nicht durchsetzen kann. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat englisch. Die Kosten einer Rechtsdurchsetzung würden dann gegebenenfalls noch zu den Sachverständigenkosten hinzukommen. Beschlussfassung in Zweifelsfällen Im Zweifel empfehle ich dem Betriebsrat bei Streit mit dem Arbeitgeber folgenden Beschluss: Der Rechtsanwalt XY (konkreter Name) wird beauftragt, die Rechte des Betriebsrats in der Angelegenheit (konkret beschreiben) zunächst außergerichtlich und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Prenzlauer Allee 189 10405 Berlin Tel. : (030) 4 000 4 999 Mail: