Der Arbeitgeber muss also alles Zumutbare unternommen haben, um eine Weiterbeschäftigung des besonders ge... Existenz dringender betrieblicher Gründe. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Am 14. März 2000 schloss die Beklagte mit einer Erzieherin einen Aufhebungsvertrag. Der Klägerin wurde eine freie Stelle als Erzieherin im Internat sowie eine befristete Stelle im Fremdenverkehrsamt angeboten. Die Klägerin lehnte beides ab. Daraufhin teilte die Beklagte dem Personalrat ihre Absicht mit, der Klägerin nach durchgeführter Sozialauswahl ordentlich betriebsbedingt zu kündigen. Der Personalrat erhob keine Einwände. Betriebsbedingte Kündigung | Kündigungsschreiben. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum Ablauf des Jahres 2000. Die Klägerin hat geltend gemacht, der Beschluss des Stadtrates rechtfertige die Kündigung nicht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Vor dem Landesarbeitsgericht hatte die Klägerin jedoch Erfolg. Demnach sei die Kündigung nicht gerechtfertigt, da sich ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Kündigung nur aus einer Kostenersparnis der Beklagten ergeben könne. Dazu habe die beklagte Stadt jedoch nicht ausreichend vorgetragen. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Begründung gerügt und die Kündigungsschutzklage an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Im Hinblick auf den Corona-Virus stellt sich die Frage, ob bzw. wann ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung gemäß § 275 Abs. 3 BGB verweigern darf. Gemäß § 275 Abs. § 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / D. Betriebsbedingte Kündigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 3 BGB kann ein Arbeitnehmer die Erbringung seiner Arbeitsleistung verweigern, soweit ihm dies unzumutbar wäre. Hiernach gilt es zu unterscheiden: Sollten in dem Betrieb eines Arbeitgebers tatsächliche Anhaltpunkte einer erhöhten Infektionsgefahr sich ergeben, so wird es dem Arbeitnehmer in der Regel nicht zuzumuten sein, die Betriebsstätte aufzusuchen. Diesbezüglich gilt es auch einzubeziehen, dass der Arbeitgeber gemäß §§ 618, 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, hinreichende Schutzmaßnahmen zu treffen, um das Risiko einer gesundheitlichen Schädigung seiner Mitarbeiter zu minimieren. Insoweit besteht die Verpflichtung, soweit dies möglich ist, entweder Home-Office für die Mitarbeiter zu ermöglichen, oder ggf. Teile der Belegschaft freizustellen. Falls jedoch lediglich die eher abstrakte Gefahr besteht, sich auf dem Weg zur Arbeit oder bei der Arbeit anzustecken, besteht kein Zurückbehaltungsrecht.
B. Abbau der Überstunden, Versetzungen, Verstärkung der Werbemaßnahmen, Preissenkung, Verbesserung der Produktqualität) ergreifen. Hierbei steht ihm ein unternehmerisches Ermessen zu. Die grundsätzliche Freiheit der Unternehmerentscheidung erkennen auch die Gerichte für Arbeitssachen an, indem sie darauf verzichten, die unternehmerische Entscheidung auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG [9] beschränkt sich die gerichtliche Prüfung organisator... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Nur dann kann nach Ansicht der Bundesarbeitsrichter das Vorhandensein betriebsbedingter Gründe geprüft werden. Außerdem muss der Arbeitgeber "die Auswirkungen seiner unternehmerischen Vorgaben und Planungen auf das erwartete Arbeitsvolumen anhand einer schlüssigen Prognose im Einzelnen darstellen und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne überobligationsmäßige Leistungen, d. h. im Rahmen ihrer vertraglich geschuldeten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erledigt werden können. " Er kann sich also nicht darauf zurückziehen, dass das Gericht seine Entscheidung ohnehin nur beschränkt überprüfen darf. Vielmehr muss er genau darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er seine Entscheidung auf Überlegungen gestützt hat, die nicht auf Missbrauch seiner unternehmerischen Freiheit schließen lassen. BAG NZA 2012, 1223-1227. 348 Durch die unternehmerische Entscheidung muss der Beschäftigungsbedarf wegfallen. Maßgeblich ist auch hier eine Prognose zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.
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Bei der Öllagerung gibt es für nahezu jeden Anspruch das passende Tanksystem. Welcher Tank am besten verbaut werden kann, hängt von den jeweiligen baulichen Gegebenheiten, persönlichen Vorlieben und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ab. Bei der Lagerung von Heizöl wird zwischen unter- und oberirdischer Lagerung unterschieden. Ein Öltank gilt als unterirdisch, wenn er ganz oder teilweise im Erdreich eingebettet ist. Ein oberirdischer Öltank wird in Räumen aufgestellt. Dazu zählen auch Behälter, die im Keller aufgestellt sind. Sichere Heizöllagerung mit Heizöltanks von NAU Tank & Service. Platzsparend, flexibel und sicher sind alle modernen Heizöltanks, für unterschiedliche Bedürfnisse gibt es jedoch verschiedene Lösungen. Die drei gängigen Tanktypen: Batterietanks: kostengünstig und variabel Batterietanksysteme sind sowohl bei der Neuinstallation als auch bei der Erneuerung einer Tankanlage eine kostengünstige Lösung. Die einzelnen Behälter passen problemlos durch Türen und größere Fensteröffnungen. Zudem lassen sich mehrere Einzeltanks zu Einheiten miteinander verbinden und somit kann das Lagervolumen an die persönlichen Bedürfnisse – je nach Tankgewohnheit oder jährlichem Heizölverbrauch – angepasst werden.
So kommt es beispielsweise vor, dass ein Stahltank nicht durch die Tür zum Heizungskeller passt oder der Heizungsraum grundsätzlich nicht lang genug ist. Da es Stahltanks nur in genormten Größen gibt, wäre hier eine teure Sonderanfertigung nötig. Öltanks aus Kunststoff hingegen gibt es in deutlich kleineren Größen und kompakteren Formen, sodass sie problemlos durch jede Tür passen. Um dennoch das gewünschte Fassungsvolumen an Heizöl zu realisiern, können mehrere Einzeltanks verbunden werden. Das ermöglicht die Anpassung auch auf ungewöhnlich geschnittene Heizungsräume. Ein weiterer Vorteil von Kunststofftanks besteht darin, dass die Preise geringer sind als für einen gleichgroßen Stahlbehälter. So liegen die Kosten für einen 1. 500 Liter Kunststofftank bei rund 700 Euro währen ein gleichgroßer Behälter aus Stahl rund 1. 800 Euro kostet. Kunststoff batterietanks für heizöl preise. Als Erdtank und für die Außenaufstellung eignet sich ein Heizöltank aus Stahl aufgrund der geringeren Lebensdauer und Robustheit hingegen weniger. Die geeignete Tankart finden Haben Sie den Kauf eines Kunststofftanks beschlossen, sollten Sie sich mit der Bauform beschäftigen.