Neven Klepo könnte inzwischen den deutschen Pass – und damit auch das Wahlrecht – bekommen. Für ihn kommt das im Moment aber nicht in Frage: "Ich müsste meine bosnische Staatsangehörigkeit abgeben dafür, und es gibt gewisse Dinge in meinem Heimatland, die ich damit aufgeben müsste, zum Beispiel ich könnte nicht erben oder ich hätte große Schwierigkeiten damit. Ich bin keine zweite wahl en. " "Aber Entschuldigung: Wenn ihm der kleine Bauernhof in seiner Heimat, wofür ich emotional großes Verständnis habe, wenn ihm der wichtiger ist als die deutsche Staatsangehörigkeit, dann ist das doch kein Grund, um zu sagen, dass er dann in Deutschland wählen muss. Dann soll er in Bosnien weiter wählen. " Wenn es nach dem Bayerischen Innenminister geht, dann wird es kein Wahlrecht für Ausländer und keinen Doppelpass für Menschen aus Drittstaaten geben. Hoffnungen für eine Änderung des Wahlrechts Neven Klepo ist zuversichtlich, was das Wahlrecht angeht: "Deutschland wird sein Selbstverständnis insoweit ändern, dass man einfach sieht: Die ausländischen Mitbürger sind Teil dieses Staates, sind Teil unserer Gesellschaft und dementsprechend müssen wir ihnen auch politische Teilhabe geben. "
Sind Menschen aus Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, wie Neven Klepo, Ausländer zweiter Klasse? "Dass in allen EU-Ländern alle EU-Bürger sich an Kommunalwahlen beteiligen dürfen, das ist - denke ich - angesichts der besonderen Bedeutung des gemeinsamen Europas richtig, aber jedem Ausländer von außerhalb Europas mitwählen zu lassen, hielte ich für verfehlt. Das ist ja keine Wahl dritter Klasse wenn man den Stadtrat von München wählt, das hat auch eine erhebliche politische und staatsrechtliche Bedeutung. " Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister Kommunalwahlen sind also für Herrmann offenbar zu wichtig, um sie für Ausländer zu öffnen. Nicht der einzige Grund, warum der Minister das Wahlrecht für Ausländer ablehnt. Architekturhistorikerin: Wahl zwischen Kultur und Überleben ist eine Illusion - Architektur & Stadt - derStandard.at › Immobilien. "Wir erleben das gerade in der Diskussion mit der Türkei, dass gerade auch Leute, die schon lange in Deutschland leben, sich an den Wahlen in der Türkei beteiligen und in einem noch höheren Maße, als es die Menschen, die in der Türkei leben tun, sich für die Politik von Erdogan aussprechen.
Die DPG wollte Fragen dazu nicht beantworten. "Als parteiübergreifender parlamentarischer Club haben wir bisher gute Erfahrungen damit gemacht, uns zu Fragen auch um die Organisation der Gesellschaft medial nicht zu äußern", teilte die Geschäftsführung auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. An dieser bisher gepflegten Praxis wolle man festhalten. Verschwiegen wie der legendäre Barkeeper Ossi … Für die AfD ist der Fall damit jedoch nicht erledigt. "Wir prüfen juristische Schritte dagegen", kündigten Brandner und Kaufmann gegenüber der JF an. Ich bin keine zweite wahl te. Nicht ausgeschlossen, daß am Ende die per Handzeichen und Einheitsliste erfolgte Vorstandswahl ungültig ist und wiederholt werden müßte. Das dürfte dann eine Premiere in der Geschichte der DPG sein, die doch sonst – wie es in einer Beschreibung heißt – "in der Hektik des politischen Betriebs Ruhezone und Refugium" ist. JF 19/22
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