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© G. G. Lattek – § 68b Abs. 2 StPO sieht die Beiordnung eines Zeugen-/Vernehmungsbeistandes vor. Die Frage ist nur, wann gibt es einen Zeugenbeistand. Dazu verhält sich der K G, Beschl. v. 06. 12. 2013 – (5) 3 StE 5/13-1 (2/13), den man kurz dahin zusammenfassen kann: Im Zweifel nie/eher nicht. Denn: Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehrten Beiordnung steht schon entgegen, dass dem Zeugen in Gestalt von Rechtsanwältin B. bereits ein Zeugenbeistand zur Seite steht, eine Beiordnung indes nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn der Zeuge "bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat". Vor allem aber liegen keine "besonderen Umstände" im Sinne des § 68b Abs. Meyer goßner 51 auflage youtube. 2 Satz 1 StPO vor. Hiervon ist nur auszugehen, wenn ersichtlich wäre, dass der Zeuge "seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrzunehmen kann. " Diese Voraussetzungen sind, wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("besondere Umstände") nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben.
13), Art. 50 GRC Rn. 5, soll allerdings das EU-Kartellsanktionsrecht ein Anwendungsfall der vertikalen Dimension sei... Aufsatz: Lara Valerie Herbertz, Ist die Steuerhinterziehung ein Betrug?, HRRS 7/2012, S. 318 ff... I. 1. [150] Hilgers (Fn. 4), S. 97 f. [151] Hilgers (Fn. 97. [152] Ebenso Hilgers (Fn. 98; Wulf (Fn. 100), S. 154. [153] Hilgers (Fn. 97; vgl. auch Hassemer, Schutzbedürftigkeit des Opfers und Strafrechtsdogmatik (1981), S. 72 ff. zu § 263 StGB. [154] Hilgers (Fn. 154. [155] Samson/Horn NJW 1970, 593, 597 berei... Aufsatz: Daniel Holzinger, HRRS-Praxishinweis: Die Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft auf zeitige Freiheitsstrafe, HRRS 7/2009, S. 292 ff.... 1 und BGH NStZ 1998, 135. [3] KK-Graf, 6. Auflage (2008), Vor § 112, Rn. 6. [4] KMR-Wankel, Stand: Juni 2007, Vor § 112, Rn. 3; Meyer-Goßner, 51. 4. [5] Hassemer StV 1984, 40. [6] BVerfG NJW 1991, 2821; BVerfG NJW 2006, 668 f. ; KK-Graf, a. a. O. (Fn. Meyer goßner 51 auflage de. 3), Vor § 112, Rn. 6. [7] BVerfGE 53, 158. [8] Denker MDR 1971, 627; KK-Graf, a.
Entscheidungen StPO Zeugenbeistand, Beiordnung, Voraussetzungen Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. 06. 12. 2013 – (5) 3 StE 5/13 -1 (2/13) Leitsatz: Die Voraussetzungen der Bestellung eines Zeugenbeistandes von Amts wegen liegen nur in seltenen Ausnahmefällen vor. Durch die gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungen (wie etwa § 52 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2, § 57 StPO) werden die Zeugen in aller Regel im ausreichenden Maße in die Lage versetzt, ihre Befugnisse bei ihrer Vernehmung selbst wahrzunehmen. KAMMERGERICHT Beschluss Geschäftsnummer: (5) 3 StE 5/13 -1 (2/13) In der Strafsache wegen des Vorwurfs geheimdienstlicher Agententätigkeit u. a. wird der Antrag, gemäß § 68b Abs. 2 StPO dem Zeugen A.. Meyer-Goßner, Strafprozessordnung StPO 55. Auflage 2012 Rechtsstand Mai 2012 - Juristisches Antiquariat. Rechtsanwältin B. als Zeugenbeistand beizuordnen, abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO sind nicht gegeben. Der begehr-ten Beiordnung steht schon entgegen, dass dem Zeugen in Gestalt von Rechtsan-wältin B. bereits ein Zeugenbeistand zur Seite steht, eine Beiordnung indes nach der genannten Vorschrift nur dann in Betracht kommt, wenn der Zeuge "bei seiner Ver-nehmung keinen anwaltlichen Beistand hat".
Vor allem aber liegen keine "besonderen Umstände" im Sinne des § 68b Abs. 2 Satz 1 StPO vor. Hiervon ist nur auszugehen, wenn ersichtlich wäre, dass der Zeuge "seine Befugnisse bei seiner Vernehmung nicht selbst wahrzunehmen kann. " Diese Voraussetzungen sind, wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt ("besonde-re Umstände") nur in seltenen Ausnahmefällen gegeben. Insbesondere durch die gesetzlich vorgeschriebenen Belehrungen (siehe etwa § 52 Abs. Dass die Be-stellung eines Zeugenbeistandes nach § 68b Abs. 2 StPO auf wenige Einzelfälle be-schränkt ist, entspricht schließlich auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzge-bers. In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu ( BT-Drucks. 16/12098, S. 17 f. ): "§ 68b Absatz 2 StPO-E ist dabei – wie auch schon derzeit für § 68b StPO anerkannt ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Zeugenbeistand – im Zweifel nie/eher nicht | Burhoff online Blog. Auflage, § 68b Rn. 1) – seinem Inhalt nach allerdings nur auf Ausnahmefälle anzuwenden. Um dies auch im Gesetzestext deut-lich zu machen, wird nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass für die Anwendung des § 68b Absatz 2 StPO-E besondere Umstände vorliegen müssen.
Und auch Wissenschaftler finden hier wertvolle Anregungen. RiLG Barry Sankol, Hamburg.
Wir verwenden Cookies, um diese Webseite zu betreiben. Indem Sie hier klicken, können Sie mehr über unsere Verwendung von Cookies erfahren. Datenschutz Startseite » Strafrecht Meyer-Goßner, Strafprozessordnung StPO 55. Auflage 2012 Rechtsstand Mai 2012 Beschreibung Ausgabe 55., neu bearb. Aufl., seit der 54. Meyer goßner 51 auflage e. Aufl. zusammen mit Bertram Schmitt Verleger München: Beck Erscheinungsjahr 2012 Umfang/Format LXVII, 2371 S. ; 20 cm EAN 9783406633225