Herrn Landrat Olaf Levonen o. V. i. A. im Hause Hildesheim, den 27. 01. 2020 Anfrage Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung Sehr geehrter Herr Levonen, hinsichtlich der weiteren Planungen und Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Gewässerunterhaltung bitten wir unter Hinweis auf den Beschluss des Kreistages vom am 6. 12. 2018 und die Vorlagen der Verwaltung (513/XVIII vom 20. 11. Bezirksverband Hildesheim - CDU in Niedersachsen. 201 und 513/XVIII – 1 vom 30. 2018) um Beantwortung folgender Fragen: Was sollen die "Aufgaben" sein, die der Hochwasserschutzverband "zentral" abwickeln soll und wofür soll er die dauerhafte Unterhaltung übernehmen und finanzieren? Welche Organe (§ 46 WVG) soll der Verband haben und wer soll darin vertreten sein? Wer hat im Landkreis Hildesheim derzeit aufgrund welcher konkreten Rechtsvorschriften (z. B. § 39 WHG und § 61 NWG), Vereinbarungen usw. mit welchen Rechten und Pflichten welche einzelnen Gewässer zu unterhalten? Welche Stellen und welche Organe haben nach welcher konkreten Regelung die Aufsicht über welche Unterhaltungspflichtigen und welche aufsichtlichen Maßnahmen (Anordnungen usw. ) stehen dazu aufgrund welcher konkreten Vorschrift zu Verfügung?
Begründung: schreibung der Verkehrslage Die Bundesstraße 6 ist vierspurig (je zwei Fahrstreifen pro Richtung) und führt als Umgehungsstraße auf ca. 1, 5 km um den Ort: in einem flachen Bogen über der Ortsdurchfahrt Hildesheimer Straße. Sie ist als Kraftfahrstraßen (Zeichen 331. Cdu kreisgeschäftsstelle hildesheim convergence. 1) gekennzeichnet und darf somit gem. § 18 Abs. 1 StVO nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt. 1 Die Kreisstraße K 307 (Hildesheimer Straße) ist einspurig (ein Fahrstreifen pro Richtung) und insbesondere durch folgende Gegebenheiten gekennzeichnet: a) Die Fahrbahn ist schmal, teilweise nur knapp 6 Meter breit, b) der Abstand zur Umgehungsstraße beträgt zwischen 0 Metern am Beginn und Ende der Umgehung und ca. 150 Meter im Mittel, c) direkt an der Straße liegt ein Spielplatz, d) die Bebauung an der Straße dient überwiegend dem Wohnenn e) an der Straße liegen drei Haltestellen für den ÖPNV bzw. die Schülerbeförderung, g) durch den Durchgangsverkehr/Schwerlastverkehr in der Ortschaft werden – die Umwelt und Menschen durch Lärm und Luftverschmutzung belastet, – Leben und Gesundheit der Menschen gefährdet.
Zudem bestimmt § 45 Abs 1b Nr. 5. StVO: "Die Straßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen … 5. zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen …" Die o. a. Ziele können durch die Abweisung des Durchgangsverkehrs für Fahrzeuge über 7. 5 t erreicht werden. Und im Sinne des § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO ist die Maßnahme sogar geboten. Sie ist auch geeignet und aufgrund der vorhandenen Umgehungsstraße sowie der Beschränkung auf 7, 5 t auch verhältnismäßig. Das Zeichen hätte mit den erforderlichen Zusatzzeichen als Ergänzung zur Umgehungsstraße schon längst zum Schutz der Bevölkerung aufgestellt werden müssen. c) Aufstellung des Gefahrzeichen 136 (Kinder) vor dem Spielplatz an der Hildesheimer Straße Gem. Cdu kreisgeschäftsstelle hildesheim in 2017. § 40 StVO sollen Gefahrzeichen zur erhöhten Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit mahnen und kurz vor der Gefahrstelle aufgestellt werden. Und § 3 Abs. 2a) StVO (Geschwindigkeit) bestimmt: "Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. "
CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Hildesheim. Beirat | AMEOS Gruppe. Zur Homepage von Dennis Münter: Sie möchten den Wahlkampf von Dennis Münter finanziell unterstützen? Wir werden diese Gelder gezielt für den Oberbürgermeisterwahlkampf einsetzen. Hier die Kontoverbindung der CDU: Empfänger: CDU Kreisverband Hildesheim Stichwort: Oberbürgermeisterwahl IBAN: DE62 2595 0130 0056 6130 43 Bank: Sparkasse Hildesheim Für eine Spende bekommen Sie eine entsprechende Spendenbescheinigung vom CDU-Kreisverband Hildesheim ausgestellt. Geben Sie dafür bitte unter dem Verwendungszweck ihre Kontaktdaten an.
Dies spricht für eine Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO (die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter (hier Leben und Gesundheit der Kinder) erheblich übersteigt. Läge dort satt des Kinderspielplatzes eine Schule, wäre nach § 45 Abs. 9 Satz 4 StVO auf jeden Fall eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h anzuordnen. Aus dem Kreisverband. Es sind keine Gründe dafür erkennbar, dass die Gefahrenlage und das Schutzbedürfnis bei dem Spielplatz geringer ist. Mit freundlichem Gruß gez. Friedhelm Prior gez. Katy Renner-Köhne Fraktionsvorsitzender Ausschussvorsitzende Verkehrssicherheit
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