V. m. §§ 186 bis 193 BGB. Dies war nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ("BAG") bereits nach der alten Rechtslage möglich ( BAG, Beschluss vom 16. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 5.2 Briefwahl | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Januar 2018 – 7 ABR 11/16). Dieser von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsatz wurde nun vom Gesetzgeber in § 41 Abs. 2 WO normiert. Fazit und Ausblick Schon in der Vergangenheit war das Verfahren zur Wahl der Betriebsräte kompliziert und fehleranfällig. Durch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung wurde zwar in Teilaspekten Klarheit geschaffen. Unserer Ansicht nach wurde das Verfahren – trotz der entsprechenden Intention des Gesetzgebers – aber nicht unbedingt vereinfacht. Jedenfalls sollten sich nicht nur die Wahlvorstände, sondern insbesondere auch die Arbeitgeber dringend mit den neuen Regel vertraut machen, dies gilt vor allem für die Themen Wählerliste, Wahlausschreiben, Wahlvorgang/Briefwahl und Stimmauszählung.
Der Wahlvorstand soll dem Wähler ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe aushändigen oder übersenden.
Diese sind im örtlichen Schreibwarenladen vermutlich nur schwer zu finden. Wahlumschläge sind sehr speziell und nicht in jedem Sortiment vorhanden. Daher haben Sie in unserem Onlineshop die Möglichkeit, sich Wahlumschläge einfach online zu bestellen. Sie bekommen die Wahlumschläge in verschiedenen Größen: + im Format C6: 162 x 114 mm und + im Format B6: 176 x 125 mm + im klassischen Format: 176 x 120 mm Die Wahlumschläge sind in verschiedenen Farben erhältlich beispielsweise in Weiß, Grün, Blau oder Rot. Wichtig ist nur, dass Sie im Rahmen einer Wahl wie beispielsweise der Betriebsratwahl nur eine Farbe verwenden. Betriebsrat briefwahl umschläge. Wir bieten Ihnen einen besonderen Service an, damit Sie beim Onlinekauf keinen Nachteil gegenüber dem Ladengeschäft haben. Sie können sich von uns erst einmal ein kostenloses Muster zusenden lassen, welches Sie innerhalb von 1 bis 4 Werktagen erreicht. Überzeugen Sie sich von der Qualität, der Größe und dem Druckbild unserer Wahlbriefumschläge einfach selbst. Briefumschläge für die Betriebsratswahl Viele Arbeitnehmer haben – abhängig von der Größe des Unternehmens – das Recht zur Wahl eines Betriebsrats.
Sonderfall: Briefwahl Was ist aber mit den Briefwahlstimmen? Hier wurde § 26 WO neu gefasst. Die Stimmzettel der Briefwahlstimmen werden nach wie vor in Wahlumschlägen verpackt. Briefwahl betriebsrat umschläge. Die kompletten Wahlumschläge werden jedoch nicht mehr nach Ende der Stimmauszählung verschlossen in die Urne gelegt! "Zu Beginn der öffentlichen Sitzung zur Stimmauszählung nach § 13 öffnet der Wahlvorstand die bis zum Ende der Stimmabgabe ( § 3 Absatz 2 Nummer 11) eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt ( § 25), so vermerkt der Wahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt. " Schnell mal reinschauen? Der Wahlvorstand trägt die schriftliche Stimmabgabe in die Wählerliste ein und öffnet den Wahlumschlag, in dem sich der Stimmzettel befindet.