(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; 2. die Produktions- und Absatzlage; 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; 4. Rationalisierungsvorhaben; 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden; 5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes; 6. die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; 8. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben; 9. Fragen des wirtschaftsausschusses an die geschäftsleitung перевод. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks; 9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.
Jetzt ist die notwendige Rechtssicherheit für alle Gremien gegeben, die einen Wirtschaftsausschuss bilden wollen. Gericht: KAG H Datum der Entscheidung 09. 07. 2021 Aktenzeichen M 21/2020 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda Dr. Norbert Gescher - Fulda 2021-11-17 15:10:15 2021-11-17 15:12:09 KAGH: Bildung des Wirtschaftsausschusses setzt kein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraus
Digitale Transformation erfasse Unternehmen jeder Größenordnung. Für ihre Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sei es unabdingbar, alle Chancen bestmöglich zu nutzen, um Schritt halten zu können. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg wählte als erster Ausschuss aller Landtage hybride Formate, um während Corona überhaupt tagen zu können. "Somit konnten wir von Beginn an alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen parlamentarisch eng begleiten", erläutert Erik Schweickert. Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses / Landkreis Calw. Mit einem Augenzwinkern fragte Patrick Walz schließlich nach dem "Lieblingsprojekt" Schweickerts aus dem Portfolio der WFG. Darauf angesprochen, musste der Landtagsabgeordnete nicht lange überlegen und skizzierte das Zentrum für Präzisionstechnik (ZPT), das für die Region Nordschwarzwald große Chancen biete, um in Zukunft weitere Unternehmen anzusiedeln und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Das ZPT wurde im Rahmen von RegioWIN 2014 als eines der Leuchtturmprojekte prämiert und die Baumaßnahmen werden mit insgesamt 5, 25 Mio. € EFRE-Mitteln und ergänzenden Landesmitteln gefördert.
BetrVG § 106 i. d. F. 10. 12. 2021 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten § 106 Wirtschaftsausschuss [1] [2] (1) 1 In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Gelöst: BESCHWERDE an die Geschäftsleitung | Telekom hilft Community. 2 Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmen zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten. (2) 1 Der Unternehmer hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens gefährdet werden, sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. 2 Zu den erforderlichen Unterlagen gehört in den Fällen des Absatzes 3 Nr. 9a insbesondere die Angabe über den potentiellen Erwerber und dessen Absichten im Hinblick auf die künftige Geschäftstätigkeit des Unternehmens sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Arbeitnehmer; Gleiches gilt, wenn im Vorfeld der Übernahme des Unternehmens ein Bieterverfahren durchgeführt wird.
In kleineren Unternehmen, die jedoch mehr als 20 wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Unterrichtung mündlich erfolgen. Ist dort ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat, § 110 BetrVG (Text § 110 BetrVG. Externer Link). Fachanwalt für Arbeitsrecht Harald Schwamborn Wenn Sie sich nicht nur informieren wollen, sondern anwaltliche Hilfe benötigen, finden Sie meine Kontaktdaten auf der Seite Kontakt. Deutscher Bundestag - Wirtschaftsausschuss wählt Grosse-Brömer zum Vorsitzenden. Die telefonische Ersteinschätzung ihres Anliegens ist kostenlos. Hinweise zu meiner Person und Qualifikation finden Sie auf der Startseite. Copyright © 2000 – 2022 Rechtsanwalt Harald Schwamborn Alle Inhalte dieser Internetseite, insbesondere Texte, Layout, Grafiken und Fotografien, sind urheberrechtlich geschützt. Wer gegen das Urheberrecht verstößt, z. B. die Texte dieser Internetseite unerlaubt auf die eigene Internetseite kopiert, macht sich gem. § 106 ff Urhebergesetz strafbar (Text § 106 UrhG; Text § 108a UrhG.