Diese freiwillig auferlegte Formanforderung kann in der Geschäftsordnung des Betriebsrats geregelt werden. Das ist allerdings kein Muss. Für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden oder des Stellvertreters sieht § 26 BetrVG keine gesetzliche Form vor. Der Antrag eines einzelnen Mitglieds genügt, damit die Wahl geheim durchgeführt werden muss. Für sonstige Beschlüsse genügt der Antrag eines Mitglieds nicht. Offene wahl geheime wahl x. Die Mehrheit der anwesenden Betriebsratsmitglieder müsste beschließen, die Beschlussfassung geheim durchzuführen. Durch die Neuregelung des §30 BetrVG können Betriebsräte unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin online Sitzungen abhalten und abstimmen. Mit diesem Tool sind nun erstmalig online geheime Abstimmungen möglich. So einfach geht's: Als BR-Vorsitzender legen Sie kinderleicht und schnell eine Umfrage an und laden weitere Teilnehmer dazu ein. Per E-Mail erhalten diese einen Link zu Ihrer Umfrage und geben ihre Stimme mit einem einfachen Klick ab. Hierbei werden lediglich die Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen sowie die Enthaltungen gezählt, ohne sie irgendeinem Teilnehmer zuzuordnen.
Die einfachste Lösung: Digitale Abstimmung per Handzeichen Tatsächlich wird es einige Anwendungsfälle geben, in denen es auch bei digitalen Abstimmungen gar nicht so formell ablaufen muss. Wenn es zum Beispiel keine Geschäftsordnung, Satzung oder gesetzliche Vorgaben gibt, kann insbesondere bei geringer Teilnehmendenzahl auch ein einfaches Handzeichen ausreichen. Dies kennt man sogar bis hin zum Deutschen Bundestag, wo bei nicht eindeutigen Abstimmungsergebnissen anschließend der sogenannte Hammelsprung Klarheit verschaffen soll. Eine solche Abstimmung ist auch digital recht einfach umsetzbar, zum Beispiel per Handheben Funktion, per farblicher Abstimmungskarte oder auch per Umfrage. Was geheime Wahl bedeutet. Wenn nicht erkennbar sein muss, wer genau wie abgestimmt hat, kann die online Wahl sogar mit den in Zoom und Co eingebauten Abstimmungstools abgehandelt werden. Nur wenn keine deutliche Mehrheit erkennbar ist, sollte man eine alternative Methode zur eindeutigen Klärung bereithalten. Tipp: Auch bei weniger brisanten Tagesordnungen oder nicht formellen Sitzungen sollte die Online Abstimmung unbedingt vorbereitet und vorab getestet werden.
Gehen wir sie nacheinander durch, um zu verstehen, was genau sich dahinter verbirgt: Unbeschränktes Wahlrecht für Auslandsdeutsche Allgemein ist die Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Stimmrecht besitzen – und zwar unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischer Überzeugung. Allerdings müssen sie zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Erkelenz: Aufgepickt: Geheime Wahl mit offenen Karten. Auch Auslandsdeutsche sind wahlberechtigt, wenn sie entweder nach dem vollendeten 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik vertraut geworden und von ihnen betroffen sind. Unmittelbar ist die Wahl, weil die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen. Es gibt keine Zwischeninstanz wie zum Beispiel in den USA, wo die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bundesstaat so genannte Wahlmänner wählen, die wiederum den Präsidenten wählen.