Eine Vollmacht zur Ausübung der alleinigen Sorge kann die gerichtliche Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil entbehrlich machen Wird ein Kind in eine Ehe hineingeboren, so haben beide Elternteile kraft Gesetzes die elterliche Sorge. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht english. Wird ein Kind in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hineingeboren, so können die Eltern eine gemeinsame Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt abgeben und haben dann ebenfalls beide die gemeinsame elterliche Sorge. Daneben kann in einem solchen Fall die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge gerichtlich beantragt werden, sollte sich ein Elternteil gegen die Übertragung wenden. Trennen sich die Eltern, sei es aus einer Ehe oder aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, kommt es häufig zu Konflikten hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge, die dann gerichtlich meist durch einen Antrag auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf ein Elternteil zu entscheiden sind. Im aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Fragestellung, ob eine umfassende Vollmacht, die der Vater der Kindesmutter gegenüber erteilt hat, zur Sorgerechtsausübung durch die Mutter geeignet ist, oder ob es nicht dennoch der Übertragung der alleinigen Sorge auf die Mutter bedarf.
Hinweis: Eine Vollmacht kann eine Entscheidung zur elterlichen Sorge also durchaus ersetzen. Da auch hier der Teufel im Detail liegt, ist jede der Parteien stets gut beraten, solche Schriftstücke mit fachlich professioneller Unterstützung anzugehen. Quelle: BGH, Beschl. v. 29. 04. 2020 - XII ZR 112/19 Fundstelle:
am …, wohnhaft … Frau … geb. …, geb. am …, wohnhaft … ausgewiesen durch …. Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von den Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift. Die Erschienenen baten den Notar um die Beurkundung einer Trennungs- und Unterhaltsvereinbarung und erklärten vorab: § 1 Ausgangslage Wir sind Beide von Geburt an deutsche Staatsangehörige und haben am … in … die Ehe geschlossen. Aus unserer Ehe ist das am … geborene, derzeit also 12 Jahre alte Kind K. hervorgegangen. Es behält einvernehmlich seinen Lebensmittelpunkt bei der Kindesmutter. Kinder aus anderen Verbindungen sind nicht vorhanden. Wir leben seit dem … in verschiedenen Wohnungen voneinander getrennt. § 1 Die elterliche Sorge / 2. Sorgerechtsausübung durch Vollmacht; Ermächtigung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Das Scheidungsverfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen... bei dem Amtsgereicht – Familiengericht – in.... Die Zustellung des Scheidungsantrags des Ersch. zu 1 ist am... erfolgt. Weiter ist anhängig der Antrag der Ersch.
Die Ersch. zu 2 ist berechtigt, sich jederzeit auf einseitigen Antrag auf Kosten des Ersch. eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilen zu lassen, ohne dass es hierzu des Nachweises der Fälligkeit oder sonstiger die Vollstreckung begründender Tatsachen bedarf. § 5 Elterliche Sorge, Zuordnung eines Teilbereichs Wir haben uns darauf verständigt, dass es nach Scheidung der Ehe bei der gemeinsamen elterlichen Sorge für unser gemeinsames Kind K verbleiben soll. Der Ersch. Übertragung des Sorgerechts trotz Sorgerechtsvollmacht - Top Scheidung. zu 2 soll jedoch das Recht zur Anlage und Verwendung des Kindesvermögens als Teil der elterlichen Sorge allein zustehen. Der Ersch. zu 1 wird entsprechende Regelungsanträge der Ersch. zu 2 im laufenden Scheidungsverfahren unterstützen und gemeinsam eine Vereinbarung im gerichtlichen Verfahren sch... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Ersch. ist verpflichtet, die Ersch. von den ihr entstehenden finanziellen Nachteilen freizustellen. § 3 Kindesunterhalt Der Ersch. zu 1 verpflichtet sich, für das Kind K..., geb. am …, zu Händen der Ersch. zu 2 einen monatlichen, bis zum 1. eines jeden Monats im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von...... % des Mindestbedarfs der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle gemäß der jeweiligen Altersstufe des Kindes zu bezahlen. Hierauf ist die Hälfte des gesetzlichen Kindergeldes, derzeit 97, – EUR, bedarfsdeckend anzurechnen, so dass sich ein derzeitiger monatlicher Unterhaltsbetrag in Höhe von …… EUR ergibt. Die Festsetzung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage des in § 2 Zif. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht de. 2 der Vereinbarung festgestellten anrechenbaren Nettoeinkommens des Ersch. zu 1. § 4 Vollstreckungsunterwerfung Wegen der in § 2 und 3 der Vereinbarung eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt unterwerfe ich, der Ersch. zu 1, mich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in mein Vermögen.
(BGH, Beschluss v. 29. 04. 2020, XII ZB 112/19) Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) die Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann die Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht schreiben. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern. Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine anderenfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichende Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. Bei Vorlage der Voraussetzungen muss eine Übertragung des Sorgerechts unterbleiben, was zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Ein Eingriff in die elterliche Sorge als Bestandteil des Elternrechts muss stets auf das im Sinne des Kindeswohls und der beiderseitigen Elternrechte erforderliche Maß begrenzt bleiben.