Die Linkspartei ist und bleibt draußen aus dem Landtag. Schon 2017 schaffte es die Partei mit 3, 8 Prozent nicht ins Parlament. Und nun sackte die Linke nochmals in der Wählergunst ab. Nur 1, 7 Prozent setzten ihr Kreuz bei den Linken. Afd aufkleber hol dir dein land zurück in die. Stimmengewinne für SSW Eine Sonderregelung gilt in Schleswig-Holstein für den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband. Er ist als Partei der dänischen Minderheit im nördlichsten Bundesland nicht an die Fünf-Prozent-Klausel gebunden. Doch die Ausnahme-Regel hat die Partei bei dieser Wahl gar nicht gebraucht - dank 5, 7 Prozent aller Wählerstimmen. Ein "hammerfestes" Ergebnis nannte das Spitzenkandidat Lars Harms, das beste in der Geschichte des SSW. Der Wählerverband wird mit 4 Sitzen im Landtag vertreten sein.
Von Álvaro Peñas Ungarn und Polen im Fadenkreuz von Soros "Frontex", die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, deren Aufgabe es ist, die Grenzen Europas zu schützen, ist wieder einmal in einen politischen Skandal verwickelt. Es ist nicht das erste Mal. Afd aufkleber hol dir dein land zurück zu. Bereits im Januar 2021 hatte Frontex wegen der Einwanderungspolitik der Orbán-Regierung ihren Rückzug aus Ungarn bekannt gegeben. Voraus gegangen war diesem Rückzug eine Kampagne des ungarischen Zweigs der Nichtregierungsorganisation (NGO) "Helsinki Committee", die, was nicht überrascht, von George Soros' "Open Society" finanziert wird. Im September ersuchte die in Warschau ansässige Agentur Frontex die polnische Regierung um Zugang zur Grenze zu Belarus. Die Polen stimmten zu, und im Oktober besuchte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zusammen mit dem stellvertretenden polnischen Innenminister Bartosz Grodecki die Grenze. Leggeri sagte damals, er sei beeindruckt von dem polnischen Einsatz zum Schutz der Grenze, was ihm scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen einbrachte, weil er "Migranten an der weißrussischen Grenze sterben ließ".
Norbert Kleinwächter – Änderung des SGB II (Aussetzung der Sanktionen) H err Kollege Audretsch, also was die Koalition wirklich vorhat, das haben Sie ja gestern an dieser Stelle an diesem Pult wörtlich ausgesprochen: »Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, die Möglichkeit, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen«. Wenn Sie Millionen Menschen ins Land holen wollen, dann ist das der falsche Weg. Unsere Sozial-Sicherungssysteme haben nicht die Ressourcen, haben nicht die Kraft für ihre Ideologie! Wie Wirke Ich Auf Andere Menschen? | Folge 597 DEIN Weg Zu DIR. Der Podcast Für DICH Mit Bettina Greschner podcast. Erwiderung auf Kurzintervention von Herrn Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) Beitrags-Navigation
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Im anderen Fall - einem Bündnis ohne grüner Beteiligung - stellt sie eine "hammerharte Oppositionsarbeit" in Aussicht und wünscht vor allem der CDU und Günther schon vorab "viel Spaß" damit. Eine schwarz-gelbe "Regierung in der Mitte"? Denn bei derzeitiger Stimmenverteilung käme auch der bisherige Jamaika-Partner FDP für ein Zweierbündnis infrage. Zwar kommen die Liberalen nur auf 6, 4 Prozent der Stimmen - ein klares Minus gegenüber der Wahl 2017. Freie Demokraten - FDP | FDP. Trotzdem würde es für Schwarz-Gelb mit 39 Sitzen im Parlament knapp zur Mehrheit reichen. Daher zeigt sich Spitzenkandidat Bernd Buchholz trotz Einbußen beim Wahlausgang selbstbewusst, spricht von der "Möglichkeit in der Mitte eine stabile Regierung" zu bilden. "Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch", so der amtierende Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein. Reden will die CDU mit allen beiden bisherigen Bündnispartnern, das kündigte Günther schon früh am Wahlabend an - und dankte Grünen und FDP für die gemeinsame Regierungsarbeit, die zum Gelingen von Jamaika beigetragen habe.