Eine besondere Haftung besteht nicht. Allerdings bestehen Haftungsrisiken bei der Führung von Sonderkonten. Der BGH hat zwar auch hier (wie bei jedem anderen Girokonto) generelle Überwachungs- und Prüfpflichten der Bank verneint. Jedoch kann im Einzelfall eine Meldepflicht gegenüber dem Insolvenzgericht und ggf. dem Gläubigerausschuss bestehen, so dass den Banken zur Vermeidung der eigenen Haftung eine kritische Prüfung anzuraten ist. Schließlich stellt sich in Konstellationen wie der vom Bundesgerichtshof entschiedenen die Frage nach der Haftung weiterer Personen (z. B. aus Amtshaftung), weil diese die pflichtwidrige Eröffnung eines Anderkontos zuließen. Haben Sie fragen? Miteigentümer in Privat-Insolvenz WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Kontaktieren Sie gerne: Dr. Kolja Dörrscheidt, Ben Kempe Practise Groups: Prozessführung, Schiedsverfahren & ADR, Banking & Finance, Restrukturierung & Insolvenz
Abschließend noch einige kurze Anmerkungen: Es ist streitig, ob auch debitorische Konten in Pfändungsschutzkonten umgewandelt werden können. In der Regel wird ein solches Verlangen wegen der dadurch entstehenden nachfolgenden Umsetzungsschwierigkeiten nicht zu empfehlen sein. Es ist auch streitig, ob eine vor Insolvenzeröffnung durch den Schuldner bewirkte Umwandlung eines Zahlungskontos in ein Pfändungsschutzkonto der Insolvenzanfechtung unterliegt. Die Befürworter einer Anfechtbarkeit weisen darauf hin, dass das bis zur Umwandlungserklärung vorhandene Guthaben zur Masse gehöre. Hat der insolvenzverwalter einsicht auf mein konto deutsch. Aus Sicht des Verfassers sprechen die besseren Argumente gegen die Möglichkeit einer Insolvenzanfechtung, weil eine von den gesetzlichen Vorschriften verlangte Gläubigerbenachteiligung nicht vorliegt. Denn das Kontoguthaben des Schuldners stand jederzeit unter der Einschränkung, dass der Schuldner die Umwandlung begehrt. Auf das geschützte Guthaben hätten die Gläubiger also nicht zugreifen können. Nachdem früher durch Lastschriften verfügte Beträge zu einem Widerruf der Lastschriften führen konnten, hat sich dieses Problem mit Einführung des SEPA-Basislastschriftverfahrens zu Gunsten der Insolvenzschuldner erübrigt.
Die Erstattung orientiert sich an der sogenannten Insolvenzquote. Dieser Wert wird abgeleitet aus dem Verhältnis von offenen Forderungen zur Insolvenzmasse, also das, was am Ende des Verfahrens noch an Vermögen da ist. Mehr als fünf Prozent der Forderung sind selten drin, häufiger ist die Insolvenzmasse so gering, dass Gläubiger komplett leer ausgehen. Bestellt aber noch nicht bezahlt – was jetzt? Akteneinsicht - Insolvenzrecht - KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Grundsätzlich gilt: Vertrag ist Vertrag. Wenn du Waren bestellt hast, besteht in der Regel ein Kaufvertrag, den beide Seiten erfüllen müssen. Wenn du deine Bestellung erhalten hast, musst du selbstverständlich die Rechnung bezahlen. Auf Vorkasse solltest du dich bei insolventen Unternehmen allerdings auf keinen Fall einlassen. Fordere am besten zunächst eine schriftliche Erklärung vom Insolvenzverwalter ein, ob er seinen Teil des Vertrags erfüllen – also liefern – wird. Einfach kommentarlos vom Vertrag zurückzutreten ist keine gute Idee. Im schlechtesten Fall können dann nämlich Forderungen gegen dich geltend gemacht werden.
S. d. § 840 ZPO und darüber hinaus aus vertraglichen Ansprüchen sowie ggf. aus den richterrechtlichen Ausprägungen nach § 242 BGB ergeben. [98] Dies kann im Einzelfall sowohl hinreichend als auch unzulänglich sein. Dies ist eine Situation, die sich aus dem Privatrechtsverhältnis ergibt und mit der der Insolvenzverwalter zu leben hat wie jeder andere auch, da ihm trotz seiner amtlichen Bestellung keine hoheitlichen Befugnisse zustehen. [99] Rz. 43 Von ganz anderer Qualität und Bedeutung ist neuerdings die Reichweite dieser Verpflichtung ggü. öffentlich-rechtlicher Behörden oder Beliehenen wie etwa den FA oder Gemeindeverwaltungen und quasi-öffentlich-rechtlichen Institutionen wie etwa den Sozialversicherungsträgern und Selbstverwaltungsorganen wie etwa den Berufskammern. Hat der insolvenzverwalter einsicht auf mein kontor. Die Ausgangslage im schuldnerischen Unternehmen ist eine oft unzureichende Buchhaltung und Dokumentation sowie Archivierung, kann teilweise aber auch auf der uneinsichtigen Haltung von Organmitgliedern des insolventen Unternehmens beruhen.
(Beitrag vom 13. 12. 2017) In der Insolvenz des Verbrauchers verursachen bestehende oder neu eingerichtete Zahlungsverkehrskonten und Pfändungsschutzkonto häufig Irritationen bei den betroffenen Kreditinstituten und im Verhältnis des Schuldners zum Insolvenzverwalter. Nicht selten bestehen Kreditinstitute auf der Freigabe eines Pfändungsschutzkontos durch den Insolvenzverwalter. Kürzlich las ich gar in dem Anschreiben einer Insolvenzverwalterin an den Insolvenzschuldner: " Informatorisch weise ich darauf hin, dass es aufgrund der Insolvenzeröffnung i. d. R. automatisch zu einer Sperrung ihres Pfändungsschutzkontos kommen wird. Dieses kann ich erst nach … Einsicht ihrer Kontounterlagen wieder freigegeben, … " Diese Haltung dieser Insolvenzverwalterin erweist dem Schuldner keinen Dienst; sie dürfte vielmehr auch rechtlich nicht zu halten sein. Das Girokonto und das Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz. Im Insolvenzantragsverfahren bleiben abgeschlossene Giroverträge durch den Insolvenzantrag unberührt. Daran ändern auch ein Verfügungsverbot oder ein Zustimmungsvorbehalt nicht.
Ist ein Zahlungsauftrag des Insolvenzverwalters für ein Sonderkonto objektiv evident insolvenzzweckwidrig und muss sich dies der Bank auf Grund der Umstände des Einzelfalls ohne weitere begründete Zweifel aufdrängen, besteht eine Warnpflicht der Bank gegenüber dem Insolvenzgericht und – sofern vorhanden und der Bank bekannt – dem Gläubigerausschuss. 3. 4 Jedoch: Deliktische Haftung möglich Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses habe zu prüfen, ob ein Anspruch gegen die Bank wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Insolvenzmasse gemäß § 826 BGB besteht. Der Bundesgerichthof wies hierzu darauf hin, dass eine Beteiligung der Bank an den Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters vorliegen kann. Hat der insolvenzverwalter einsicht auf mein konto in der. Dies ist der Fall, wenn sie sich der Schädigung durch die Veruntreuung leichtfertig verschlossen hat. Hierzu müssen der Bank erhebliche Umstände positiv bekannt sein, auf deren Grundlage sich eine vorsätzliche Schädigung der Masse aufdrängte.
Erst nach Aufhebung des Verfahrens in der Restschuldbefreiungsphase dürfte theoretisch wieder auf dem Konto gepfändet werden - dann aber nur von Neugläubigern, also wegen Verbindlichkeiten, die nach Insolvenzeröffnung erst entstanden sind. Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.