Art. 65 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (1) 1 Beantragt ein Richter oder eine Richterin auf Lebenszeit schriftlich die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, so wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass der oder die unmittelbare Dienstvorgesetzte auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, er oder sie halte den Richter oder die Richterin nach pflichtgemäßem Ermessen für dauernd unfähig, die Dienstpflichten zu erfüllen. 2 Die Behörde, die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet, ist an die Erklärung des oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden. 3 Sie kann weitere Beweise erheben. (2) Hält der oder die Dienstvorgesetzte einen Richter oder eine Richterin auf Lebenszeit für dauernd unfähig, seine oder ihre Dienstpflichten zu erfüllen, und stellt dieser Richter oder diese Richterin keinen Antrag nach Abs. 1, so ist ihm oder ihr oder seinem oder ihrem Vertreter schriftlich bekanntzugeben, dass und aus welchen Gründen seine oder ihre Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist.
Erst recht gilt dies, wenn Ihnen bereits der förmliche Bescheid über die Versetzung in den Ruhestand oder die Herabsetzung Ihrer Arbeitszeit zugegangen ist. In der Praxis sind nämlich die entsprechenden Bescheide nicht selten rechtsfehlerhaft und enthalten formelle und materielle Fehler. Die Auswirkungen der Versetzung in den Ruhestand sind persönlich und finanziell tiefgreifend. Daher sollte das Ziel bestehen, die Zurruhesetzung möglichst zu verhindern. Dies entspricht auch dem Ansatz des Gesetzgebers der im Beamtenstatusgesetz den Grundsatz der "Weiterverwendung vor Versorgung" verankert hat. In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, dass auch der daraus resultierenden "Suchpflicht" einer geeigneten anderen Verwendungsmöglichkeit durch die Dienstherrn nicht in der gebotenen Form entsprochen wird. Wenn Sie demnach als Beamtin/Beamter aufgrund Arbeitsunfähigkeit/Dienstunfähigkeit mit Fragen zu einer Anordnung zur amtsärztlichen Untersuchung oder sogar bereits mit einer Zurruhesetzung/Herabsetzung der Arbeitszeit konfrontiert werden, sollten Sie unverzüglich den im Beamtenrecht und öffentlichen Dienstrecht spezialisierten Anwalt Ihres Vertrauens kontaktieren.
In der Dienstunfähigkeitsklausel wird festgelegt, unter welchen Umständen die Beamten auf Lebenszeit Leistungen von ihrer Versicherung erhalten. Die echte Dienstunfähigkeitsklausel (echte Duklausel) ist dabei ideal, da sie den Lehrern einen vollständigen Versicherungsschutz verspricht – und das bei geringem Aufwand. Dies wird ermöglicht, indem der Versicherer auf sein Prüfungsrecht verzichtet. Die Entscheidung des Dienstherrn wird hierbei direkt anerkannt. Tipp: Eigentümer sollten sich mit der Haus und Grundbesitzerhaftpflicht vor Schäden am eigenen Besitz absichern – Sturm- oder Wasserschäden können einen dienstunfähigen Beamten nämlich in den Ruin treiben. Fazit zu den Gründen für eine Dienstunfähigkeit bei Lehrern Aufgrund vielfältiger körperlicher oder psychischer Erkrankungen müssen Lehrer ihre Arbeit immer öfter vor Erreichen des Rentenalters niederlegen. Können sie ihrem Dienst wegen Dienstunfähigkeit nicht mehr nachkommen, folgt eine Untersuchung beim Amtsarzt. Aus den Ergebnissen geht hervor, ob die Lehrkraft ihren Dienst in Zukunft wieder ganz, gar nicht oder nur begrenzt aufnehmen kann.
Was sind die Gründe für eine Dienstunfähigkeit bei Lehrern? Das Thema Dienstunfähigkeit ist bei Lehrerinnen und Lehrern vieldiskutiert, denn gerade Lehrkräfte sind von der Frühpensionierung stark betroffen. Mehr als 50 Prozent der Beamten treten krankheitsbedingt vorzeitig in den Ruhestand. Die Art der Erkrankung kann dabei stark variieren. Zu den häufigsten Ursachen zählen zwar psychische Leiden, doch auch andere Krankheiten und körperliche Einschränkungen können zu einer Dienstunfähigkeit führen. Wir geben Ihnen einen Überblick und beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema. Dienstunfähigkeit: Definition Von einer Dienstunfähigkeit wird gesprochen, wenn ein Beamter seinen Dienst aufgrund von körperlichen, psychosomatischen oder psychischen Erkrankungen nicht mehr ausführen kann. Die Dienstunfähigkeit bei Beamten tritt auch dann in Kraft, wenn dieser innerhalb eines halben Jahres aus gesundheitlichen Gründen länger als drei Monate ausfällt und in den folgenden sechs Monaten voraussichtlich nicht in den Dienst zurückkehren kann.
Passende Anwälte zu diesem Thema in Ihrer Nähe: 29. 04. 2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL. M. Eur. "… vor, da er die restliche Zeit dienstunfähig war bzw. wiedereingegliedert wurde. Dass es somit an der Grundlage für eine rechtmäßige Beurteilung fehle, sei § 33 III S. 1 Nr. 3 BLV zu entnehmen …" Weiterlesen 17. 2022 Rechtsanwalt Peter Koch "… nicht isoliert anfechtbar. Eine entsprechende Klage wäre unzulässig. Siehe zu dieser Entscheidung: Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar? Diese Linie hat …" 04. 2022 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann "… als auch für den Beamten belastend. Eine Dienstunfähigkeit als worst case ist mit hohen Einbußen bei der Pension verbunden. Solche Situationen gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. In diesen Fällen …" 31. 03. 2022 Rechtsanwalt Oliver Derkorn "1. Begriff der Dienstunfähigkeit – Dürftige Definition Der Begriff der Dienstunfähigkeit findet sich für Bundesbeamte auf Lebenszeit in § 44 BBG, für Landes- und Kommunalbeamte auf Lebenszeit in § 26 …" 17.
Die einbehaltenen Dienstbezüge sind nachzuzahlen. Fußnoten: Fn 1 In Kraft getreten am 1. Januar 2016, am 1. Juli 2016 und am 1. Januar 2017 ( GV. NRW. 2015 S. 812), geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 20 des Gesetzes vom 14. April 2020 ( GV. 218b), in Kraft getreten am 15. April 2020; Artikel 6 des Gesetzes vom 1. Dezember 2020 ( GV. 1109), in Kraft getreten am 8. Dezember 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 9. März 2021 ( GV. 290, ber. 395), in Kraft getreten am 18. März 2021; Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juni 2021 ( GV. 690), in Kraft getreten am 1. Juli 2021; Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 ( GV. 1465), in Kraft getreten am 29. Dezember 2021; Artikel 54 des Gesetzes vom 1. Februar 2022 ( GV. 122), in Kraft getreten am 19. Februar 2022; Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 504), in Kraft getreten am 27. April 2022; Artikel 3 des Gesetzes vom 13. 524), in Kraft getreten am 28. April 2022.