Was die allgemeine Feststellungsklage anbelangt, so folgt bereits aus dem in § 43 Abs. 1 VwGO enthaltenen Erfordernis des Bestehens eines Rechtsverhältnisses, dass der Beklagte entweder selbst hieran beteiligt sein oder aber das Rechtsverhältnis wenigstens präjudizielle Bedeutung haben muss für ein anderes Rechtsverhältnis, an dem der Kläger und der Beklagte beteiligt sind. Nur bei Organstreitigkeiten ist die Klage gegen das andere beteiligungsfähige Organ – und nicht die juristische Person, der es angehört – zu richten, siehe Übungsfall Nr. 6 (str. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master site. ). Video wird geladen... Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Anleitung zur Videoanzeige
Die Behörde muss diese Wahlmöglichkeit erkennen und im Rahmen ihrer Ermessensausübung entsprechend dem Gesetzeszweck zwischen verschiedenen sich bietenden Alternativen entscheiden. Das muss in der Entscheidung zum Ausdruck kommen, ansonsten ist die Ermessensausübung fehlerhaft (zum "intendierten Ermessen" vgl. oben § 24 Rdn 12). [93] Es muss in der Entscheidung ersichtlich werden, dass die Behörde erkannt hat, dass die Entscheidung in ihrem Ermessen liegt; es müssen Erwägungen sichtbar werden, die auf eine Ermessensausübung hindeuten. [94] Einzelfragen zum Ermessen sind im Rahmen der jeweiligen Kapitel behandelt. Vgl. insofern z. B. zum Fahrtenbuch (siehe § 24 Rdn 12 ff. ), zu Verkehrsregelungen (siehe § 39 Rdn 12, 47 ff., 57 ff., § 40 Rdn 27 ff. ) sowie zum Abschleppen (siehe § 46 Rdn 2 ff. ). Rechtsanwalt Mathias Klose, Regensburg: Muster-Untätigkeitsklage Sozialrecht. Im Folgenden geht es um allgemeine Grundsätze. 64 Die Ermessensausübung ist nur eingeschränkt durch das Gericht auf Ermessensfehler nachprüfbar ( § 114 S. 1 VwGO). Das heißt, dass der Spielraum der Behörde, welche der verschiedenen Alternativen sie ergreift, nicht durch das Gericht im Rahmen der Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung überprüft werden darf.
Startseite » Muster Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung Verwaltungsgericht Max Muster Musterstraße 11 80911 Musterstadt Verwaltungsgericht Musterstadt Musterstraße 90 Musterstadt, den 14. 08. 2018 Vorab per Telefax: 0555 000000 Verpflichtungsklage des Max Muster, Musterstraße 11, 80911 Musterstadt (Kläger) gegen den Landrat des Kreises Muster, Musterstraße 30, 80911 Musterstadt (Beklagter) beizuladen: Gemeinde Muster, Musterstraße 20, 80911 Musterstadt Wegen: Baugenehmigung Streitwert: 15000 Euro Ich erhebe Klage und beantrage zu erkennen: Der Beklagte wird unter Aufhebung des zum Aktenzeichen 45/18/222 ergangenen Bescheids vom 01. 06. 2018 in Gestalt des zu demselben Aktenzeichen ergangenen Widerspruchsbescheids vom 01. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. 2018 verpflichtet, dem Kläger eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses nebst Garage auf dem Grundstück Gemarkung Musterstadt, Flur 1, Flurstücke 24/2 und 25/2 mit der postalischen Anschrift Musterstraße 11 in 80911 Musterstadt zu erteilen.