§ 22 WEG: Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau § 22 WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht 3. Abschnitt: Verwaltung (1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden. Modernisierung und bauliche Veränderung nach § 22 WEG. (2) Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1, die der Modernisierung entsprechend § 555b Nummer 1 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder der Anpassung des gemeinschaftlichen Eigentums an den Stand der Technik dienen, die Eigenart der Wohnanlage nicht ändern und keinen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig beeinträchtigen, können abweichend von Absatz 1 durch eine Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile beschlossen werden.
Damit gibt der BGH dem Verwalter klare eindeutige und gut nachvollziehbare Handlungsempfehlungen, die ihn im Falle der Beachtung von dem sonst bestehenden nicht unerheblichen Risiko einer Haftung freizeichnet. Bedauerlich ist, dass diese längst überfällige Entscheidung nicht schon vor Jahren ergehen konnte. Die Problematik wird sich erledigen, da nach der Neufassung der gesetzlichen Regelung (§ 20 Abs. 1 WEG – E) zukünftig jegliche bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Zumindest soll dies für privilegierte bauliche Veränderungen (Modernisierungen / energetische Maßnahmen / Barrierefreiheit) gelten. § 20 Abs. 3 WEG – E sieht allerdings weiterhin für "allgemeine" bauliche Veränderungen eine Zustimmung aller Eigentümer vor, die durch die Maßnahme nachteilig betroffen sein können. 22 weg bauliche veränderung en. Quelle: Urteil des BGH V ZR 141/19 vom 29. 2020 « zurück
Jeder Wohnungseigentümer dürfe zwar mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, doch müsse er dabei das Gesetz und die Rechte Dritter berücksichtigen (§ 13 Abs. 1 WEG). Entgegen der Ansicht des Landgerichts dürfe bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Nachteils nicht nur auf das konkret veränderte Bauteil geschaut werden. Vielmehr sei ein Vorher-Nachher-Vergleich von Nöten, der das gesamte Gebäude einbeziehe. Bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG / Pflichten des Verwalters - Jenckel Skrobek Rechtsanwälte. Außerdem dürfte bei der Feststellung des Gesamteindrucks des Gebäudes nicht nur auf die zeichnerischen Vorgaben im Aufteilungsplan zurückgegriffen werden. Stattdessen sei es erforderlich, auch zwischenzeitlich vorgenommene bauliche Veränderungen am Gebäude, die entweder von Sondereigentümern vorgenommen wurden oder auf gemeinschaftliche Beschlüsse zurückgehen, in die Vergleichsbetrachtung einzubeziehen. Fazit für den Beirat Nimmt ein Sondereigentümer bauliche Maßnahmen an seinem Sondereigentum vor, die auf den optischen Gesamteindruck der Wohnanlage ausstrahlen, kann sich die Notwendigkeit einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer ergeben.
Home » Aktuelles Bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG / Pflichten des Verwalters Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. 05. 22 weg bauliche veränderung youtube. 2020 zu Aktenzeichen V ZR 141/19 klare und eindeutige Aussagen zu den Pflichten des Verwalters getroffen, der sich anlässlich einer Eigentümerversammlung mit der Frage auseinandersetzen muss, ob ein Beschluss über eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes als zustande gekommen zu verkünden ist, wenn nicht sämtliche Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zugestimmt haben, also lediglich eine einfache Mehrheit ihre Zustimmung erklärt. Die wesentlichen Leitsätze des BGH in der Entscheidung lauten wie folgt: "Der Versammlungsleiter handelt nicht pflichtwidrig, wenn er einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums gem. 1 Wohnungseigentumsgesetz als zustande gekommen verkündet, obwohl nicht alle Eigentümer zugestimmt haben, die über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.
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