Davon nicht betroffen sind Gerichtsverfahren im Arbeitsrecht. Beispiele für Klagen, die in den Bereich des Zivilrechts fallen, sind zum Beispiel Schadenersatzklagen, Erbstreitigkeiten, Konflikte zwischen Mieter und Vermieter oder auch Unstimmigkeiten bei Kaufverträgen. Bei Zivilstreitigkeiten steht oftmals das Thema Geld im Vordergrund. Ebenso steht oft die Vornahme bzw. das Unterlassen bestimmter Handlungen im Vordergrund eines zivilrechtlichen Verfahrens genauso wie z. B. Rheinland-Pfalz & Saarland: BGH: Untreue-Urteil gegen Homburger OB ist rechtskräftig - n-tv.de. die Herausgabe spezieller Gegenstände. Eine grundlegende Bedingung, dass ein zivilrechtlicher Streitfall vor dem Landgericht in Saarbrücken als Eingangsinstanz verhandelt wird ist, dass der Streitwert bei über 5000 Euro liegt. Doch auch wenn zum Beispiel Schadenersatzansprüche basierend auf einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden sollen ist dies ein Grund, weshalb das LG bereits in erster Instanz zuständig ist. Im Strafrecht ist das Landgericht Saarbrücken erstinstanzlich zuständig, wenn eine Haftstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist.
04. 2016, 08:13) Karlsruhe (jur). Im Streit um mögliche ärztliche Behandlungsfehler dürfen die Anforderungen an die Darlegungen des Patienten nicht überspannt werden. "Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind insbesondere nicht verpflichtet, sich zur... Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht (05. 02. 2013, 15:12) Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Landgericht Saarbrücken Urteil News + aktuelle Nachrichten. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für... Die Benutzung des Waldes auf eigene Gefahr (02. 10. 2012, 13:54) Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück der... Küsse sind grob schuldhafte Ursache für Unfall (27. 2012, 16:32) Saarbrücken (jur). Kommt ein Autofahrer wegen wiederholten Küssens seiner Partnerin auf die Gegenfahrbahn und verursacht so einen tödlichen Frontalzusammenstoß, muss dessen Haftpflichtversicherung voll für Schäden und Schmerzensgeld aufkommen.... Landgericht Saarbrücken – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 10 S 12/12 vom 09.
Urteil Landgericht Zweibrücken: Betrüger muss in Gefängnis und Entziehungsanstalt Landgericht Zweibrücken verurteilt 48-Jährigen wegen über 100 Betrügereien, zwei Körperverletzungen und eines Diebstahls. Zweibrücken/Südwestpfalz/Pirmasens Letztlich nutzte es dem Angeklagten, dass er fast alle Tatvorwürfe eingeräumt hatte. Denn so kam der 48-jährige Südwestpfälzer, dem Staatsanwältin Anja Neufing zu Beginn des Prozesses vor der Sechsten Großen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hundertfachen Betrug, versuchten Betrug, Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt hatte, am Mittwoch mit "nur" fünf Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug davon. Saarbrücken: Krankenpfleger wegen versuchter Morde zu lebenslanger Haft verurteilt - DER SPIEGEL. Die Strafkammer habe damit vor allem das Geständnis des Angeklagten "honoriert", begründete der Vorsitzende Richter Andreas Herzog das Urteil. "Ansonsten hätten wir wohl im Bereich von sieben bis acht Jahren gelegen. " Zudem ordnete die Strafkammer die Einziehung des Tatertrags in Höhe von rund 13 500 Euro und die zweijährige Unterbringung des 48-jährigen Alkoholabhängigen in einer Entziehungsanstalt an – nach einem Jahr "Direktvollzug" im Gefängnis, wobei ihm die Monate in Untersuchungshaft angerechnet werden.
Nur zwei der betroffenen Patienten hatten die Klinikaufenthalte überlebt. Dem Sender SR zufolge war er jedoch nur wegen versuchter Morde angeklagt worden, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass seine Medikamentengabe auch kausal für den Tod der Opfer war – oder ob sie nicht doch an ihrer Krankheit starben. Bei der Obduktion von Leichnamen waren Rückstände entsprechender Präparate gefunden worden. In Niedersachsen hatte der verurteilte frühere Pfleger Högel Dutzenden Menschen mit ähnlichen Taten das Leben genommen. Der Angeklagte B. hatte zum Prozessauftakt im Juni 2021 erklärt, er habe die ihm zur Last gelegten Taten nicht begangen. Die Verteidigung argumentierte laut SR, kein Zeuge habe B. bei der Injektion der Mittel beobachtet. Der Mann litt demnach zudem an einer narzisstischen Störung, wie es unter Berufung auf eine Gutachterin hieß. Die aufwendigen Ermittlungen waren 2016 in Gang gekommen, nachdem er sich in anderen Kliniken als Arzt ausgegeben hatte. B. soll unter anderem in einer Notarztjacke auf der Intensivstation des Krankenhauses in Saarburg aufgetaucht sein.
In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5. 000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.
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