Anfrage zur "Sparkassenimmobilie" Mehrfach wurde bereits darüber gesprochen, dass der Durchführungsvertrag für den verabschiedeten vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die "Sparkassenimmobilie" gegenüber EDEKA bis heute nicht existiert. Hier geht es darum, wer welche Kosten für die notwendigen Verkehrsmaßnahmen und Fußgängerwege übernimmt. Im Vorfeld der Sitzung und seit nunmehr fast 12 Monaten gestellte Fragen an die Verwaltung blieben bisher unbeantwortet. Daher stellt die Bürgerliste folgende Fragen an den Gemeindevorstand: 1. Gibt es einen unterschriebenen Durchführungsvertrag? 2. Wenn ja: mit welchem Inhalt? Bauen in Eichenzell | Informationen zu Baugrundstücken in Eichenzell. 3. Wenn nein: wie ist die weitere Vorgehensweise geplant? 4. Wann wird das Verkehrskonzept zur Erreichbarkeit der Sparkasse umgesetzt? +++ pm Wir haben uns dazu entschlossen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren. Das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand hatte sich in l etzter Zeit extrem verschlechtert. Wir danken allen, die hier kommentiert haben. Sie können uns jederzeit Leserbriefe zukommen lassen.
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Der Antrag wird auch in der Bauausschusssitzung am Dienstag beraten, wir hoffen, hier eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden. Die Gemeindevertretung soll das Thema an sich ziehen und über ein verbindliches und öffentlich bekanntes Punktesystem entscheiden. Wenn nur jeder fünfte Bauwillige bedient werden kann, muss das Verfahren total klar sein. Gleiches gilt übrigens für die Vergabe von Gewerbeflächen. Unterm Strich müssen wir als Gemeindevertretung klar formulieren, was wir wollen und über das Verfahren dazu entscheiden. Die Verantwortung für solche wichtigen Themen hat aus meiner Sicht die Gemeindevertretung und kein anderes Gremium. Grundstück kaufen in Eichenzell | Bauplätze und Baugrundstücke auf dem kommunalen Immobilienportal Eichenzell. " Claus-Dieter Schad FDP-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Schad betont: "Wir haben schon vor der Wahl im März zum Ausdruck gebracht, dass wir uns einen neuen Politikstil in der Gemeindevertretung wünschen. Miteinander nicht gegeneinander ist unser Motto. Wir werden deshalb im Interesse unseres Heimatorts mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, wo immer das möglich ist.
Eichenzell. Mit insgesamt vier Anfragen zu sehr unterschiedlichen Themen nutzt die Bürgerliste das in der Hessischen Gemeindeordnung verbriefte Recht, Informationen öffentlich zu machen, die sonst in der Regel nur in den Gremien wie z. B. dem Gemeindevorstand, entschieden und diskutiert werden. Dazu Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste: "Anfragen sind das in der Hessischen Gemeindeordnung verbriefte Recht, Informationen zu bestimmten Themen zu erfragen und diese öffentlich zu machen. Das geht natürlich nur, wenn einer "Öffentlichkeit" nichts entgegensteht. Wir haben schon in der letzten Wahlperiode dieses urdemokratische Mittel intensiv genutzt und fast alle unsere Anfragen haben zu Veränderungen bei den jeweiligen Themen geführt. Durch Anfragen kommen Themen mit den dazu gehörigen Informationen auf die Tagesordnung und sind öffentlich und bleiben nicht mehr hinter verschlossenen Türen. Das führt in der Regel zu Aufmerksamkeit und Veränderung. Dieser Tradition wollen wir auch in der neuen Wahlperiode treu bleiben und in jeder Sitzung der Gemeindevertretung Themen hinterfragen, die uns zum Teil auch aus der Bevölkerung gestellt wurden.