In Gewerbe- und Industrie- sowie in Dorfgebieten liegt das Kontingent sogar bei 15% der Jahresstunden (1 314 Stunden). Einen Immissionswert für den Außenbereich regelt die GIRL hingegen nicht explizit. In den Hinweisen zu der Richtlinie heißt es aber: Wohnen im Außenbereich ist mit einem "immissionsschutzrechtlich geringeren Schutzanspruch" verbunden. Ein Grenzwert von 25% (2 190 Stunden) sei daher akzeptabel. Als "Geruchsstunde" gilt eine Stunde bereits dann, wenn mind. Geruchsbelästigung durch pferde 7. sechs Minuten lang Geruch wahrgenommen wird. Außerdem dürfen Behörden und Gerichte die GIRL nie ausschließlich anwenden. Sie kann nur ein Kriterium von mehreren sein. In jedem Einzelfall müssen zum Beispiel die Gesamtumstände berücksichtigt werden. Dazu zählen u. die Gegebenheiten vor Ort: Wo genau wohnen die Nachbarn auf dem Grundstück? Wo kommt der Geruch an: nur am Rand des Grundstückes an oder auch tatsächlich in der Wohnung? Deshalb wird beispielsweise in den Gutachten nach Wohnung, Terrasse und Garten unterschieden.
Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich). Hier habe ich schon Bedenken, ob überhaupt die Pferde-Nutzung und -haltung in ihrem Gebiet möglich ist. Ausnahmsweise können in allgemeinen Wohngebieten nach der Baunutzungsverordnung (§ 4)nur zugelassen werden 1. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 2. sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 3. Anlagen für Verwaltungen, 4. Gartenbaubetriebe, 5. Tankstellen. Geruchsbelästigung durch pferde mit. Sie sollten sich daher nochmals an das Amt für öffentliche Ordnung und das Bauamt wenden. Parallel dazu können Sie wie gesagt auch zivilrechtlich vorgehen. Da das bisherige Vorgehen nicht Erfolg versprechend war, sollten Sie erwägen, einen Anwalt Ihrer Wahl einzuschalten.
Die gute Nachricht: In vielen Fällen haben die Gerichte zugunsten der Landwirtschaft...