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Alternativ können auch Beamten eine strafbefreiende Selbstanzeige abgeben. Soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kommt es zu keiner Bestrafung. Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte Neben der strafrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts, ist das Disziplinarrecht der Beamten zu berücksichtigen. Geregelt ist dies für Bundesbeamte im Bundesdisziplinargesetz (BDG). Für Landesbeamte existieren vergleichbare Landesgesetze, z. B. das Berliner Disziplinargesetz (BlnDiszG). Disziplinarmaßnahmen können zusätzlich zu den strafrechtlichen Sanktionen verhängt werden. Der betroffene Beamte wird insoweit doppelt belangt. Disziplinarmaßnahmen können auch in Fällen einer wirksamen, d. h. strafbefreienden Selbstanzeige verhängt werden. Selbst wenn die Selbstanzeige also zur Straffreiheit führt, kann es zu disziplinarrechtlichen Sanktionen kommen (vgl. BVerfG, 06. Beamte und Steuerhinterziehung : Strafrecht und Steuern. 05. 2008, 2 BvR 336/07; BVerwG, 05. 03. 2010, 2 B 22/09; BFH, 15. 01. 2008; VII B 149/07). Dem Dienstherrn steht dabei das gesamte disziplinarrechtliche Instrumentarium zur Verfügung.
10 BayDG. Entscheidungsgründe Das VG stellte - entsprechend der Anschuldigung - unter Inbezugnahme auf die Ermittlungsresultate die Begehung eines sich über 10 Jahre erstreckenden Dienstvergehens fest. Der Beklagte habe durch sein außerdienstliches Verhalten gegen die Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten (§ 34 S. 3 BeamtStG) sowie gegen die Pflicht zur Achtung der Gesetze (§ 33 Abs. 1 S. Steuerhinterziehung im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten – Verletzung des Steuergeheimnisses durch Information des Dienstherren? | anwalt24.de. 3 BeamtStG) verstoßen. Das außerdienstliche Verhalten des Beamten erfülle den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens, da es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (§ 47 Abs. 2 BeamtStG). Die Disziplinarmaßnahme für die außerdienstliche Steuerhinterziehung sei wegen der Variationsbreite der möglichen Verfehlungen, insbesondere wegen der sehr unterschiedlichen Hinterziehungsbeträge, grundsätzlich nach den Umständen des jeweiligen Falls festzulegen. Danach sei im vorliegenden Fall die Kürzung der Dienstbezüge i. von 10% über 3 Jahre nach Art.
Nicht jede außerdienstliche Verfehlung eines Beamten wird disziplinarrechtlich geahndet. Die außerdienstliche Pflichtverletzung muss gleichzeitig ein Dienstvergehen sein. Urteil: Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Dienst wegen Steuerhinterziehung – ver.di. Das ist nur dann der Fall, wenn die Pflichtverletzung in besonderem Maße geeignet ist, das Amt oder das Ansehen des Beamtentums in bedeutsamer Weise zu beeinträchtigen. Es muss also in irgendeiner Weise für die Öffentlichkeit ein Bezug zwischen dem außerdienstlichen Verhalten und den dienstlichen Aufgaben des bestehen. Die vor einigen Jahren noch herrschende Auffassung, ein Beamter sei immer im Dienst und müsse sich stets rechtschaffend verhalten, gilt heute nicht mehr. Ein Beamter wird in der Öffentlichkeit jetzt mehr als "normaler Arbeitnehmer" wahrgenommen, der auch einmal Fehler begehen darf, ohne dass das gleich dienstliche Konsequenzen haben muss. Einen endgültigen Vertrauensverlust sieht das BVerwG nach jüngster Rechtsprechung dann, wenn das Dienstvergehen eine Straftat war und das Gesetz für diese Tat eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht.
Christian von Hopffgarten Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Felser
Das ist aber nur der Regelfall. Im Einzelfall muss immer auch noch geprüft werden, ob Erschwernis- oder Milderungsgründe vorliegen. Sodann muss auch noch das Persönlichkeitsbild des Beamten umfassend gewürdigt werden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Das BVerwG hat die Revision nicht zugelassen, weil die Sache aus seiner Sicht keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch nicht von Entscheidungen des BVerwG abweiche. Das BVerwG wies darauf hin, dass Strafrecht und Disziplinarrecht unterschiedliche Funktionen hätten. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung stgb. Ein Urteil im Strafverfahren ziele auf Sühne. Bei der Disziplinarmaßnahme käme es dagegen auf das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit des Beamten an. In den vom Beamten angeführten Entscheidungen habe das BVerwG lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei einer außerdienstlich begangenen Straftat zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden könne. Hätten Strafgerichte bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt, käme im Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht.
Die Dienstpflichten der Beamten ergeben sich insbesondere aus dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und dem Bayerischen Beamtengesetz (BayBG). Verletzen Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten, so begehen sie ein Dienstvergehen (§ 47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG). Auch das außerdienstliche Verhalten von Beamten kann ausnahmsweise dienstrechtlich relevant sein. Die Verübung einer Straftat durch Beamte stellt in der Regel auch ein Dienstvergehen dar. Die Strafverfolgungsbehörden sind gemäß § 49 Abs. 1 BeamtStG bzw. Nr. 15 MiStra (Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen) bei Strafverfahren gegen Beamte verpflichtet, den Dienstvorgesetzten des Beamten zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen zu informieren. Ein Dienstvergehen setzt neben der tatbestandlichen Verletzung von Dienstpflichten schuldhaftes, d. h. mindestens fahrlässiges Handeln voraus. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung definition. Als Disziplinarmaßnahmen kommen Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge bzw. des Ruhegehalts in Betracht. Die Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. Aberkennung des Ruhegehalts können nur nach Erhebung der Disziplinarklage durch ein Verwaltungsgericht angeordnet werden.
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