Der Wegfall des Arbeitsplatzes muss dabei aus sogenannten dringenden betrieblichen Erfordernissen resultieren. Hier unterscheidet die Rechtsprechung grundsätzlich zwischen außerbetrieblichen Gründen, die den Arbeitgeber zu einer Reaktion zwingen und der sogenannten unternehmerischen Entscheidung, die der Arbeitgeber trifft, um z. B. sein Unternehmen umzustrukturieren oder Arbeitsabläufe zu verändern. •Personenbedingte Kündigung Dieser Kündigungsgrund kann dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund darin gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Dies ist z. dann der Fall, wenn ohne sein Verschulden die Fähigkeiten oder die Eignung dafür fehlen oder weggefallen sind, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Weiterbeschaftigung nach kündigung. In diese Kategorie gehört z. eine krankheitsbedingte Kündigung. Auch hier ist aber der Arbeitgeber zunächst verpflichtet, einen Arbeitsplatz im Betrieb zu suchen, dessen Anforderungen der Arbeitnehmer trotz der Erkrankung oder der Beeinträchtigung noch erfüllen kann.
Erklärt der Arbeitnehmer sein Einverständnis mit der Vertragsänderung unter Vorbehalt, besteht kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den alten Bedingungen. 4. Ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zwingende Voraussetzung für den Weiterbeschäftigungsanspruch gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG? Arbeitsrecht Hessen: Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsanspruch. Ja. Zwingende Voraussetzung ist das Erheben einer fristgerechten Kündigungsschutzklage. Unterliegt der Arbeitnehmer nicht dem Anwendungsbereich des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, besteht somit auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch. 5. Wie ist der Weiterbeschäftigungsanspruch inhaltlich ausgestaltet? Sind die oben aufgeführten Voraussetzungen gegeben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist weiterbeschäftigen. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses ist sodann während der Dauer der Weiterbeschäftigung auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage.
II. Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Das Arbeitsverhältnis endet erst mit Ablauf der Kündigungsfrist, sofern keine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer zwar in Urlaub schicken, ihn einfach so freistellen darf er jedoch nicht. Gerade bei längeren Kündigungsfristen ist dem Arbeitnehmer nämlich daran gelegen seine Arbeitsmarkttauglichkeit nicht einzubüßen. Eine Freistellung ist daher grundsätzlich nur zulässig, soweit der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat (z. B. bei Auftragsmangel oder wenn der Arbeitnehmer einer Straftat verdächtig ist). In der Regel ist dies jedoch nicht der Fall, sodass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortgeführt wird. III. Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens Nun passiert es nicht selten, dass der Arbeitnehmer zwar Kündigungsschutzklage erhoben hat, vor Ablauf der Kündigungsfrist aber kein Urteil ergangen ist. Hier gibt es vier Möglichkeiten, die dem Arbeitnehmer zu einem Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Kündigungsschutzverfahrens verhelfen: 1.
Das Bundesarbeitsgericht hat dem gekündigten Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses immer dann zugestanden, wenn die Kündigung von vornherein offensichtlich unwirksam oder rechtsmissbräuchlich ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Weiterbeschäftigung nicht entgegenstehen. Hat der Arbeitnehmer in erster Instanz obsiegt, kann die Ungewissheit des weiteren Prozessausgangs bei eingelegter Berufung für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers nicht mehr begründen. Hinzukommen müssen dann vielmehr zusätzliche Umstände, sonst hat der Arbeitnehmer auch hier einen Weiterbeschäftigungsanspruch. Die Grundsätze des Großen Senats verursachen in der Praxis dann beträchtliche Schwierigkeiten, wenn der Arbeitnehmer nach einem obsiegenden Urteil im Kündigungsschutzprozess weiterbeschäftigt wird, später aber in zweiter oder dritter Instanz rechtskräftig festgestellt wird, dass die Kündigung doch von Anfang an wirksam war.