(3) Führt eine Ortsdurchfahrt in Gemeinden mit nicht mehr als 20. 000 Einwohnerinnen und Einwohnern über Straßen und Plätze, die wesentlich breiter angelegt sind als die Landesstraßen oder Kreisstraßen, so ist die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrt von der oberen Straßenbaubehörde besonders festzulegen. Straßen und wegegesetz shop. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die Straßenaufsichtsbehörde. (4) Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die Straßenteile, die nach den Absätzen 2 und 3 nicht in der Straßenbaulast des Landes oder eines Kreises stehen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
§ 57 Vorhandene öffentliche Straßen (Übergangsvorschrift zu den §§ 2 und 3) (1) Die bisher im Straßenverzeichnis eingetragenen Landstraßen I. Ordnung und II. Ordnung sind Landesstraßen und Kreisstraßen im Sinne dieses Gesetzes. (2) Straßen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes als Landstraßen I. oder II. Strassen und wegegesetz sh . Ordnung verwaltet und unterhalten werden, ohne im Straßenverzeichnis eingetragen oder auf andere Weise dem öffentlichen Verkehr gewidmet zu sein, gelten als Landesstraßen oder Kreisstraßen im Sinne des Gesetzes, sofern die Eintragung in das Straßenverzeichnis innerhalb von vier Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nachgeholt wird; § 6 findet keine Anwendung. (3) Alle Straßen, Wege und Plätze, die nach bisherigem Recht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzen, sind öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes. Soweit Straßen, Wege und Plätze bei Inkrafttreten dieses Gesetzes neben ihrer Erschließungsfunktion für die anliegenden Grundstücke einem nicht unerheblichen öffentlichen Verkehr gedient haben, gelten sie als öffentliche Straßen, es sei denn, dass sie nachweislich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besessen haben.
§ 45 Straßenreinigung (1) Alle innerhalb von Ortsdurchfahrten gelegenen Landes- und Kreisstraßen sind zu reinigen. Entsprechendes gilt für Gemeindestraßen und die sonstigen öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage sowie für die nach Absatz 3 besonders bestimmten Straßen. Art und Umfang der Reinigung richten sich nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit. Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein - Straßen-, Rad- und Gehwegschäden melden. (2) Zur Reinigung gehören auch die Schneeräumung auf den Fahrbahnen und Gehwegen, Radwegen und gemeinsamen (kombinierten) Geh- und Radwegen sowie bei Glatteis das Bestreuen der Gehwege, Radwege, gemeinsamen (kombinierten) Geh- und Radwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Fahrbahnstellen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist. (3) Reinigungspflichtig sind die Gemeinden.
Die Grundlage für die Zuordnung liegt diesbezüglich bei derBetrachtung des Eigentums bzw. der Straßenbaulast und nicht bei der örtlichen Lage. Anmerkung: Der Text der Zuordnungsvorschriften zur PG 542 (Kreis-) verweist darauf, dass eine Zuordnung von Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge von Kreisstraßen bei Gemeinden nur bei einer entsprechenden gesetzlichen oder vertraglichen Regelung vorzunehmen ist. Das heißt, dass für den Fall, dass eine Gemeinde, die aufgrund einesGesetzes oder eines Vertrages Aufwendungen für Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen im Zuge einer Kreisstraße zu tragen hat, diese in der PG 542 (Kreis-) auszuweisen sind. Straßen und wegegesetz sh pdf. Die unterschiedliche textliche Fassung der Zuordnungsvorschriften zur PG 542 (Kreis-) sowie 543 (Landes-) und 544 (Bundes-) ist dem Umstand geschuldet, dass der VV -Produktrahmen für Gemeinden und Kreise gilt, nicht aber für Land und Bund. Demzufolge war zur PG 542 (Kreis-) eine differenzierte Darstellung hinsichtlich Gemeinden und Kreise vorzunehmen; eine derartige Differenzierung ist demzufolge bei der PG 543 (Landes-) und bei der PG 544 (Bundes-) entbehrlich.
Der Kommentar eignet sich als zuverlässige Arbeits- und Orientierungshilfe für alle staatlichen und kommunalen Straßenbau-, Straßenverkehrs-, Verwaltungsbehörden, Straßenbauunternehmen, Planer, Architekten, Gerichte, Anwälte, Notare, Dozenten, Studierenden.
Anm. : Gemäß § 2 Nummer 3 der Landesverordnung über die Errichtung des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein vom 15. Dezember 2010 (GVOBl. Schl. -H. S. Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein. 850) werden die Zuständigkeiten, die dem Landesvermessungsamt Schleswig-Holstein, den Katasterämtern und den Vermessungs- und Katasterbehörden zugewiesen worden sind, auf das Landesamt für Vermessung und Geoinformation übertragen. /Gesetze des Bundes und der Länder/Schleswig-Holstein/StrWG, SH - Straßen- und Wegegesetz/ Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)
Diese Zuständigkeit gilt nicht für die Kreisstraßen der selbstverwaltenden Kreise Herzogtum Lauenburg, Segeberg, Pinneberg, Steinburg und die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck. sechs Wochen vor der Wahl eine Woche nach der Wahl Nicht zulässig im Bereich des Straßenkörpers gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrWG an Verkehrszeichen (Schilder u. a. )