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W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo! Bei uns gibt es immer mal wieder "Außerordentliche Sitzungen", die von der BRV spontan einberufen werden. Da ich relativ neu im BR bin, würde mich interessieren mit welcher gesetzlichen Grundlage diese "außerordentlichen Sitzungen" einberufen werden dürfen. Ich kann da im BetrVG nichts finden. Im letzten Fall sind zum Beispiel auch nicht alle Mitglieder "einberufen" worden, es waren noch Ersatzmitglieder vor Ort, denen nicht Bescheid gesagt wurde. Es gab weder eine vernünftige Einladung, noch eine Tagesordnung - Es wurde auch ein Beschluss gefasst - ist der gültig? Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 25. 07. Betriebsrat ausserordentliche sitzung. 2010 um 15:46 Uhr von Wetzlaf Plumperquatsch Wenn es nötig ist gibt es eine kurzfristige Sitzung. Allerdings auch mit Ersatzmitgliedern, Einladung und Tagesordnung. Welcher Beschluß gefällt dir nicht? Erstellt am 25. 2010 um 19:07 Uhr von Plumperquatsch Danke erstmal für die schnelle Antwort.

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(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt. BR-Forum: Außerordentliche Sitzung | W.A.F.. (4) 1 Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. 2 Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben)

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Eine Unterscheidung nach regelmäßigen und außergewöhnlichen Sitzungen kennt das Gesetz nicht und lässt sich auch nirgendwo ableiten (wozu auch). Wäre ja auch ziemlich doof wenn der BR eines Kleinbetriebes der nur unregelmäßig zusammenkommt nur außerordentliche Sitzungen machen würde. Aber wer mag darf natürlich die nach $ 29(2) "ordentliche Sitzungen" nennen und die nach § 29(3) auch außerordentliche. Aber im Gesez wird er dazu nichts finden. "Kündigung XY" (bzw. AG wünscht außerordentliche BR Sitzung - Betriebsratsvorsitzende - Forum für Betriebsräte. wohl korrekterweise "Kündigungsanhörung XY" würde ich als durchaus ausreichend erachten (wenn dort für XY ein Name steht). Das einzelne BRM kann sich dann über die rechtlichen Möglichkeiten informieren und ggf. auch beim Vorsitzenden erkundigen, worum es konkret geht, bzw. was dieser dazu weiß. "Aktueller Umgang mit der Corina Pandemie" wäre aus meiner Sicht zwar für eine allgemeine Diskussion oder Information ausreichend aber eher nicht für den Abschluss einer BV. Dann muss man halt mal dem Vorsitzenden klar machen dass es in dieser Sitzung keinen zustimmenden Beschluss gibt.

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Dann müssen die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, ihn aufzunehmen. So die neuere Rechtsprechung. Gelten für die Abstimmungen bestimmte Regeln? Nein. In der Regel wird per Handzeichen abgestimmt. Betriebsratsbeschlüsse sind nur wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Gremiums (einschließlich der Ersatzmitglieder) an der Beschlussfassung teilnehmen (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Einfache Stimmenmehrheit reicht in der Regel aus (§ 33 Abs. 2 BetrVG). Eine Stimmenthaltung ist als Nein-Stimme zu behandeln, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt (§ 33 Abs. 1 BetrVG). Ist von jeder Sitzung ein Protokoll zu erstellen? Ja. Unbedingt. Fristlose Kündigung und der Betriebsrat: Das gilt!. Für jede Betriebsratssitzung muss ein Protokoll angefertigt werden (§ 34 Abs. 1 BetrVG). Es dient dem Nachweis der Betriebsratsbeschlüsse und deren Rechtsgültigkeit. So muss das Protokoll in jedem Fall den Wortlaut der in der Sitzung gefassten Beschlüsse und die Angabe der Stimmenverhältnisse enthalten (§ 34 Abs. 1 BetrVG). Ratsam ist es, in das Protokoll auch die wesentlichen Diskussionen der Betriebsratssitzung und die dort gestellten Anträge aufzunehmen.

Kündigt der Arbeitgeber dagegen ohne zunächst die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, oder diese vom Arbeitsgericht ersetzen zu lassen, so liegt kein Verhinderungsfall vor. Die Kündigung ist unwirksam. Für eine rechtliche Verhinderung genügt es dagegen nicht, wenn es um eine Zustimmung zu einer Einstellung geht und sich ein Betriebsratsmitglied ebenfalls - erfolglos - auf die Stelle beworben hatte. 2. Reihenfolge des Nachrückens Steht nach den vorgenannten Grundsätzen nun fest, dass ein Ersatzmitglied geladen werden muss, hat der Vorsitzende als nächstes zu prüfen, welches Ersatzmitglied er zu laden hat. Dies hängt zunächst davon ab, ob der Betriebsrat in einer Mehrheits- oder Verhältniswahl gewählt worden ist. Ist er im Rahmen einer Mehrheitswahl gewählt worden, rückt das Mitglied nach, welches bei der Wahl die nächstmeisten Stimmen von allen nichtgewählten Kandidaten hatte. Danach ist darauf zu achten, dass das Minderheitsgeschlecht im Betrieb auch weiterhin entsprechend dem Verhältnis der Anzahl an Mitarbeitern im Betrieb im Betriebsrat vertreten ist.

Mon, 15 Jul 2024 14:48:29 +0000

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