Das Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz enthält die ergänzenden Normen des Landes zum Tiergesundheitsgesetz sowie die wesentlichen Regelungen zur Errichtung und Aufgabenbeschreibung der Tierseuchenkasse. Hessisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (PDF)
Basisdaten Titel: Verwaltungsgerichtsordnung Abkürzung: VwGO Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Rechtspflege, Verwaltungsprozessrecht Fundstellennachweis: 340-1 Ursprüngliche Fassung vom: 21. Januar 1960 ( BGBl. I S. 17) Inkrafttreten am: 1. April 1960 Neubekanntmachung vom: 19. März 1991 ( BGBl. 686) Letzte Änderung durch: Art. 2 G vom 8. Oktober 2021 ( BGBl. 4650, 4653) Inkrafttreten der letzten Änderung: 19. Oktober 2021 (Art. 4 G vom 8. Oktober 2021) GESTA: B137 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Die Verwaltungsgerichtsordnung, kurz VwGO, ist ein deutsches Bundesgesetz, welches das Gerichtsverfahren in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Verwaltungsprozessrecht) bundeseinheitlich regelt. [1] Die VwGO gliedert sich in die Teile: Gerichtsverfassung (I. ), Verfahren (II. ), Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens (III. ), Kosten und Vollstreckung (IV. Verwaltungsgerichtsordnung, Gesetzestext und ergänzende Vorschriften. ), Schluss- und Übergangsbestimmungen (V). Sämtliche Bundesländer haben in Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit eigene Ausführungsgesetze zur VwGO erlassen (siehe #Weblinks).
VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Geschäftsnummer: 12 E 1322/01 (3) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Verwaltungsstreitverfahren...... Kläger, gegen Gemeinde Schmitten vertreten durch den Bürgermeister, Parkstraße 2, 61389 Schmitten/Ts. Beklagte, wegen Erschließungsbeiträge hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch Richterin am VG Vorschulze als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.. 01. 2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. TATBESTAND Der Kläger ist gemeinsam mit seinem Bruder Erbe von Frau B. Die Erbauseinandersetzung hat zwischenzeitlich stattgefunden. Frau B. war Eigentümerin des Grundstücks in der Gemarkung..., Z. VwGO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Weg 5. Für dieses Grundstück wurde sie mit Bescheid vom 03.
[4] Die Verwaltungsgerichtsordnung geht in ihren wesentlichen Teilen auf den sog. Heidelberger Entwurf Walter Jellineks zurück, der als Vorsitzender eines auf Anregung der US-amerikanischen Militärregierung gegründeten Ausschusses den Entwurf eines Verwaltungsgerichtsgesetzes unterbreitete. [5] Um das Jahr 1980 gab es Überlegungen, die VwGO, das SGG und die FGO in einer gemeinsamen "Verwaltungsprozessordnung" zusammenzufassen. Anhörungsausschuss | Landkreis Kassel. Vertreter dieser drei Zweige der Gerichtsbarkeit nahmen an Beratungen teil. Es hätte sich etwa angeboten, zunächst einen Allgemeinen Teil, der für alle drei Zweige der Gerichtsbarkeit gelte, voranzuschicken und sodann mit drei weiteren Teilen, die jeweils auf die Besonderheiten des Zweigs der jeweiligen Gerichtsbarkeit zugeschnitten wären, fortzufahren. Letzten Endes kamen die Beratungen aber nie über das Planungsstadium hinaus. [6] In der DDR gab es seit 1952 keine Verwaltungsgerichte mehr. Stattdessen sah das Gesetz über die Bearbeitung der Eingaben der Bürger eine informelle Konfliktbeilegung vor.
Wegen der weiteren Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 08. 2002 verwiesen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28. 2001 ist formell und materiell rechtmäßig ergangen und verletzt den Kläger daher nicht in seinen subjektiv öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Es kann dahinstehen, ob der Bescheid vom 28. 2000 hinsichtlich der Adressaten der Verfügung ausreichend bestimmt i. d. § 37 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist, denn ein etwaiger diesbezüglicher Fehler ist jedenfalls mit Erlass des insoweit fehlerfreien Widerspruchsbescheides geheilt. In diesem an die Bevollmächtigte des Klägers gerichteten Schreiben sind in der Betreffzeile die Erben der B. als Adressaten der Verfügung aufgeführt. Die Verpflichtung einer Erbengemeinschaft ist bei derartigen Bescheiden hinreichend bestimmt, da dies im Zweifel so auszulegen ist, dass die jeweils dazu gehörenden Personen als Gesamtschuldner (§ 2058 BGB) gemeint sind.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an die Neufassung des Polizeigesetzes (Polizeigesetz-Anpassungsgesetz - PolGAnpG) vom 03. 02. 2021 ( GBl. S. 53), in Kraft getreten am 17. 01. 2021.
zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Inhaltsübersicht Teil I Gerichtsverfassung 1. Abschnitt Gerichte § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 §§ 7 bis 8 (weggefallen) § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 14 2. Abschnitt Richter § 15 § 16 § 17 § 18 3. Abschnitt Ehrenamtliche Richter § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 § 31 § 32 § 33 § 34 4. Abschnitt Vertreter des öffentlichen Interesses § 35 § 36 § 37 5. Abschnitt Gerichtsverwaltung § 38 § 39 6. Abschnitt Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 44a § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50 § 51 § 52 § 53 Teil II Verfahren 7. Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften § 54 § 55 § 55a § 55b § 55c Formulare; Verordnungsermächtigung § 55d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen § 56 § 56a § 57 § 58 § 59 (weggefallen) § 60 § 61 § 62 § 63 § 64 § 65 § 66 § 67 § 67a 8. Abschnitt Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen § 68 § 69 § 70 § 71 Anhörung § 72 § 73 § 74 § 75 § 76 § 77 § 78 § 79 § 80 § 80a § 80b 9.