Stadt Marburg (Hessen) Vorschriften: § 20 HGO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 HVwVfG; §§ 40 Abs. Stadt Neumünster (HH/SH) Vorschriften: § 18 GO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 107, 116, 117 LVwG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Cloppenburg (Niedersachsen) Vorschriften: §§ 4 S. 2, 30 NKomVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG i. Kommunalrecht-Lösungen | Juridicus.de. § 1 Abs. 1 NVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Anwaltsklausur / Antrag auf einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Köln (NRW) Vorschriften: § 8 GO NRW; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG NRW; §§ 40 Abs. Stadt Trier (Rheinland Pfalz) Vorschriften: § 14 GemO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; § 1 LVwVfG i. 1, 123 VwGO D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Saarbrücken (Saarland) Vorschriften: § 19 KSVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 SVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO verfassungswidrigen Parteien, konkludente Widmung, Widmungsänderung
StGB NRW-Mitteilung vom 17. 05. 2022 Das VG Koblenz hat sich mit der Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands befasst. Im Fall einer sanierungsbedürftigen Tennisanlage sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die Eigentümer hatten die Ertragsminderung aufgrund eigener Willensentschließung herbeigeführt und sehenden Auges in Kauf genommen, indem sie das Objekt in vollem Bewusstsein der Unrentabilität einer weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung als Tennisanlage sowie der Sanierungsbedürftigkeit erworben hätten. Kommunalrecht nrw fille de 4. Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben demnach keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Die Kläger erwarben das mit einer Tennishalle, einem Clubbistro nebst Wohnung und drei Außentennisplätzen bebaute Grundstück im Jahr 2019 im Wege der Zwangsversteigerung. Die von ihnen anschließend beabsichtigte Nutzung als Verkaufs- und Lagerfläche wurde ihnen inzwischen bestandskräftig untersagt. Kurz nach dem Erwerb beantragten sie beim Beklagten den Erlass der Grundsteuer für das Veranlagungsjahr 2019.
Denn das Objekt sei für sie nahezu wertlos, weil es aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit nicht möglich sei, die Tennisanlage zu betreiben, und es deshalb im Leerstand verbleibe. Der Beklagte lehnte den Grundsteuererlass mit der Begründung ab, dass die Kläger die Minderung des Rohertrags des Objekts zu vertreten hätten, weil sie es in Kenntnis des schlechten baulichen Zustands zur Sanierung erworben hätten. Somit sei ihnen der daraus resultierende Leerstand und Mietausfall zuzurechnen. Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Verlag Reckinger. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Koblenz hatte keinen Erfolg. Die Kläger, so die Koblenzer Richter, hätten keinen Anspruch auf den begehrten Grundsteuererlass. Voraussetzung für einen Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands sei unter anderem, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten habe. Dies sei jedoch bei den Klägern der Fall. Sie hätten die Ertragsminderung aufgrund eigener Willensentschließung herbeigeführt und sehenden Auges in Kauf genommen, indem sie das Objekt in vollem Bewusstsein der Unrentabilität einer weiteren bestimmungsgemäßen Nutzung als Tennisanlage sowie der Sanierungsbedürftigkeit erworben hätten.
So habt Ihr einen… Weiter lesen