07. 03. 2012 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Dr. Michael Wurdack und Rechtsanwalt Mathias Effenberger, Anwaltskanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Göttingen | Der Ausgleichsanspruch stellt für viele Versicherungsvertreter die wirtschaftliche Absicherung oder gar die zentrale Altersversorgung dar. Die aktuelle Rechtsprechung hat jetzt die Diskussion um die richtige Berechnung des Ausgleichsanspruchs neu entfacht. Daher erläutern wir Ihnen in dieser und in den drei folgenden Ausgaben, wie Sie beim Ausgleichsanspruch das Maximum für sich herausholen. In dieser Ausgabe erfahren Sie, wer ausgleichsberechtigt ist sowie welche Fristen und Ausschlussgründe gelten. Ausgleichsanspruch Hgb 84 Versicherung | Schadensersatzanspruch Hgb 84 Versicherung. | Anspruchsberechtigter Personenkreis Versicherungs- und Bausparkassenvertreter im Sinne der §§ 84 ff., 92 HGB können dem Grunde nach ausgleichsberechtigt sein. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich um Einfirmen- /Ausschließlichkeitsvertreter oder Mehrfachagenten handelt. Auch sogenannte unechte Hauptvertreter im mehrstufigen Vertrieb haben Anspruch auf Ausgleich.
Ein Makler hatte viele Verträge einer Lebensversicherungsgesellschaft vermittelt, erhielt hierfür Courtage. Wie häufig üblich, regelte eine Courtagevereinbarung auch einen Rückforderungsanspruch, sobald Verträge innerhalb eines bestimmten Zeitraums storniert werden. Die Versicherungsverträge, die der Mann vermittelt hatte, erwiesen sich freilich als reichlich anfällig für solche Stornierungen. Das lag weniger an den vermittelten Produkten selbst als vielmehr an einer weiteren Geschäftsbeziehung, die der Makler einging. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 4. Arbeitete der Mann für eine gewisse Zeit doch auch – paradoxerweise in der Funktion eines Agenten – für eine Finanzgruppe. Und diese Gruppe geriet durch zweifelhafte Geschäfte ins Visier der Staatsanwaltschaft. Es kam, wie es kommen musste: Die Finanzgruppe produzierte einen öffentlichen Skandal, weswegen viele Kunden des Maklers Verträge kündigten – auch Verträge des vom Skandal nicht betroffenen Lebensversicherers. In der Folge wies das Kontokorrentkonto des Beklagten beim Lebensversicherer ein dickes Minus auf: 207.
Wurden dem Makler doch Prozesskosten bewilligt, soweit er die Abweisung der Klage durch das Versicherungsunternehmen beantragt. Denn das Landgericht Köln hatte in Vorinstanz Widerspruchsschreiben des Maklers gegen Kontokorrentabrechnungen des Lebensversicherers nicht berücksichtigt. Demnach hätte der klagende Versicherer das Saldo möglicherweise nicht als Ganzes, sondern über Einzelforderungen geltend machen müssen. Wäre es so (was über das Berufungsverfahren zu prüfen ist), wäre die Klage des Versicherungsunternehmens in der jetzigen Form abzuweisen. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 2019. Gerichte stellen stets heraus: Der Makler gehört ins Lager des Kunden Und doch: In einem Punkt ist das Gericht deutlich. Prozesskosten können nämlich nicht ebenfalls für die Widerklageanträge des Maklers gewährt werden – und damit nicht für Anträge, über die der Makler Anspruch auf Ausgleich gemäß Paragraph 89b HGB geltend machen will. Ein solcher Ausgleich nämlich steht einem Makler nicht zu. Das Gericht betont mit seinem Beschluss noch einmal deutlich den Unterschied zwischen dem Versicherungsvertreter (gemäß den Paragraphen 84 ff. HGB) und dem Versicherungsmakler (gemäß den Paragraphen 93 ff. HGB).