Fragen und Antworten Rundfunkgebühr: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten? Das Thema Rundfunkgebühr umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Rundfunkgebühr und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. Rechtsanwalt GEZ - Anwälte jetzt finden. Rundfunkgebühr: Was kann ein Anwalt für mich tun? Streitigkeiten in Zusammenhang mit Rundfunkgebühr sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden.
Veröffentlicht: 09. März 2012 ( 11 Bewertungen, 3. 18 von 5) Worum geht's? Der jahrelange Ärger um die Zahlungspflicht der GEZ Gebühr für Arbeitszimmer hat für Freiberufler und Selbständige ist beendet. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im letzten Jahr entschieden, dass Freiberufler und Selbständige für ihren beruflich genutzten PC keine extra GEZ-Gebühren zahlen müssen (AZ 6 C 15. 10, 45. 10 und 20. 11) Was war geschehen? Freiberufler und Selbständige mussten für beruflich genutzte PCs oder Notebooks extra GEZ Gebühren bezahlen und wurden so von der GEZ doppelt zur Kasse gebeten. Mehrere Betroffene hielten diese Praxis jedoch für rechtswidrig und klagten dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Urteile der Vorinstanzen. Bei der GEZ den Rundfunkbeitrag kündigen - Anwalt.org. Die doppelte GEZ Gebühr ist nach Ansicht der Richter nicht rechtmäßig. Folgen des Urteils Das Urteil hat für Betroffene die erfreuliche Folge, dass sie die doppelt bezahlten GEZ Gebühren zurückverlangen können. Da nicht damit zu rechnen ist, dass die GEZ freiwillig die zu Unrecht eingeforderten Gebühren zurückerstattet, muss jeder Betroffene selbst aktiv werden.
Da zudem auf demselben Grundstück andere Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, greife die Regelung des Staatsvertrages über gebührenbefreite Geräte. Diese Regelung findet sich im Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Paragrafen 5, Absatz 3. Der Kläger hat noch etliche weitere Rundfunkgeräte in seinem Haus Unabhängig davon, ob ein internetfähiger PC überhaupt ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Staatsvertrages ist, sei der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung des Staatsvertrages über Zweitgeräte beziehungsweise über gebührenbefreite Geräte eindeutig. Anwalt für gez gebühren het. Danach setze die Gebührenfreiheit für internetfähige PC nur voraus, dass bereits ein angemeldetes Rundfunkgerät auf ein und demselben Grundstück vorhanden ist. Weiter heißt es in der Urteilsbegründung, dass diese Gebührenbefreiung anders als bei herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten auch sachlich gerechtfertigt sei, da die Fähigkeit zum Rundfunkempfang bei internetfähigen Computern nur eine von vielen Eigenschaften sei.
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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 22. 04. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Ratsuchender, guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte: Meines Erachtens müssen Sie nur einmal Rundfunkgebühren bezahlen. Sofern Sie ausschließlich neuartige Rundfunktgeräte ( PC) verwenden gilt § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV: "Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten. " Außerdem gilt § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV: Danach muss, wer bereits ein Rundfunkgerät besitzt für weitere neuartige – auch gewerblich genutzte – Rundfunkgeräte keine weiteren Gebühren bezahlen. So auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.