Die Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen Für die meisten Ehen gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Das Datum der Zustellung des Ehescheidungsantrages durch das Familiengericht ist nach der gesetzlichen Regelung der §§ 1375 Abs. 1, 1376 Abs. 2, 1384 BGB für die Berechnung des Zugewinns und die Höhe der Ausgleichsforderung des beiderseitigen Endvermögens maßgeblich. Gem. Kindesunterhalt: Auskunftsantrag (Stufenantrag) - Rechtsportal. § 1379 Abs. 1 BGB ist im Fall eines Scheidungsantrages jeder Ehegatte verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über den Bestand seines Vermögens an diesem Stichtag zu erteilen und es zu belegen. Wenn die Gegenseite es fordert, muss auch Auskunft über das Vermögen am Tag der Trennung und am Tag der standesamtlichen Heirat erteilt und dieses belegt werden. Die Gegenseite verlangt idR Auskunft über das Vermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages und deren Belegung, die wir somit in Form eines geordneten und systematischen Verzeichnisses erteilen und belegen müssen. Der Auskunftsanspruch besteht auf jeden Fall, auch wenn sich mit Sicherheit abzeichnen sollte, dass die Gegenpartei keinen güterrechtlichen Ausgleichsanspruch hat.
In allen drei Fällen soll der Auskunftspflichtige eine systematische Aufstellung der Belege und der laufenden Einkünfte erstellen. 4. Was passiert, wenn die Aufstellung der Belege fehlerhaft erscheint? Bei begründetem Verdacht, dass die Aufstellung der Belege nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist, kann nach §§ 259, 260, 261 BGB eine eidesstattliche Versicherung verlangt werden. Dies kommt regelmäßig dann vor, wenn Belege nicht vollständig oder sie gar unrichtig sind bzw. das Verzeichnis der Belege erhebliche inhaltliche Mängel aufweist. Sollte jedoch die Fehlerhaftigkeit in einer unverschuldeten Unkenntnis oder einem entschuldbaren Irrtum begründet sein, kommt ein Anspruch auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht in Frage. § 2 Kindschaftsrecht / 5. Auskunft | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Geltendmachung bzw. die ordnungsgemäße Erfüllung des Auskunfts- und Beleganspruches im Familienrecht birgt einige Risiken, die es zu beachten gilt. Sollten Sie darüber hinaus noch Fragen haben, freuen wir uns von Ihnen zu hören.
Wo es herstammt, wer es erarbeitet und gespart hat, ist an dieser Stelle, nämlich der Erfassung des beiderseitigen Endvermögens unerheblich. Diesbezügliche Fragen (etwa in die Ehe eingebrachtes Vermögen, Verwandtenschenkungen, Erbschaften in der Ehezeit und dergleichen) sind später gesondert bei der Erfassung des Anfangsvermögens zu diskutieren. Jetzt geht es um die Erfüllung der Auskunftspflicht über das Endvermögen, aus dem derartige Posten, die mit dem Anfangsvermögen zusammenhängen, nicht ausgeklammert werden dürfen. Eine nicht mit der nötigen Sorgfalt erstellte Auskunft berechtigt die Gegenpartei, gerichtliche Ableistung der Eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft zu verlangen. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis master site. Das wäre ebenso ärgerlich wie teuer. Auch ergeben sich dann zwangsläufig strafrechtliche Risiken, da Irrtümer möglich sind. In diesem Zusammenhang sollte auch an alte Sparbücher gedacht werden, die mit kleinen Guthaben in Vergessenheit geraten sind. Wenn die Gegenseite auch Auskunft über das Anfangsvermögen fordert, muss auch über das Vermögen am Tag der standesamtlichen Heirat erteilt werden und zwar sowohl hinsichtlich aktiven als auch hinsichtlich passiven Vermögens, also ggf.
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Versäumnisse bei der Beweissicherung lassen sich häufig nicht wieder wett machen. Der – meist geringfügige – Nachteil durch den Zeitverlust (mangels Trennung kann kein Trennungsunterhaltsverzug eintreten) wird durch die Vorteile oft ausgeglichen, zumal ja Anspruch auf Familienunterhalt besteht. Gegenstand des Auskunftsanspruchs Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Systematische Aufstellung der Einkünfte - Unterhalt - ISUV - Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl. 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der FK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook