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Vorlesen Die Stadtratsfraktion "Freie Wähler Merzig/FDP" im Merziger Stadtrat: 3 Mitglieder: Bernhard Morbe, Hermann Schuh, Karsten Thomaser Fraktionsvorstand: Fraktionsvorsitzender Bernhard Morbe stv. Vorsitzender Karsten Thomaser Geschäftsführer Hermann Schuh

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096 Die PARTEI 309 FREIE WÄHLER 346 NPD 26 PIRATEN 92 MLPD 6 dieBasis 233 ÖDP 73 Tierschutzpartei 558 Team Todenhöfer 51 Volt 123 — —– Merzig, den 20. Oktober 2021 Der Bürgermeister Hoffeld

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Die Kommunen dürfen nicht ihrer finanziellen Handlungsfreiheit beraubt werden. Das Konnexitätsprinzip hat im Saarland Verfassungsrang (Art. 120 SVerf) und muss konse-quent beachtet werden. Es gilt die Bürgerliche Vernunft. Frauen und Männer sind gleichberechtigte Partner in den Organen der FREIEN WÄHLER und sollten auch annähernd gleichmäßig vertreten sein. Die FREIEN WÄHLER sind auch bestrebt, aus allen Schichten, Alters- und Berufsgruppen der Bevölkerung Mitglieder zu gewinnen und für eine ideologiefreie, sachorientierte Mitarbeit in politischen Gremien zu motivieren – zur Sicherung der Freiheit und Würde des Menschen, zur Achtung seiner Umwelt und der Natur, zur Ordnung des Gemeinschaftslebens in einem freiheitlichen Sozial- und Rechtsstaat, zur Wahrung einer eigenverantwortlichen lebendigen Vielfalt im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben. Die Freiwilligkeit politischen Engagements ist jedoch oberste Maxime. Informationen über Struktur und Geschichte finden Sie auch in diesem Wikipedia-Beitrag.

Das Entscheidungsorgan der Kreisstadt Merzig Von 24. 143 zur Wahl aufgerufenen Wahlberechtigten beteiligten sich 15. 351 oder 63, 6%. Von den 14. 990 gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der CDU 39, 8%, der SPD 25, 6%, der DIE LINKE 6, 9%, der AfD 6, 5%, der GRÜNEN 9, 2%, der FDP 4, 4%, der PIRATEN 2, 1% und der FWM 5, 4% der Stimmen. Der Stadtrat ist nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) für die Beschlussfassung über alle eigenen Angelegenheiten (Selbstverwaltungsangelegenheiten) der Kreisstadt Merzig zuständig, soweit sie nicht dem Bürgermeister, einem Ausschuss oder einem Ortsrat zur Entscheidung übertragen sind. Über Auftragsangelegenheiten, die im Regelfall in der Zuständigkeit des Bürgermeisters liegen, kann der Stadtrat entscheiden, wenn dies durch Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Den Vorsitz im Stadtrat führt der Bürgermeister. Dem aus 39 Mitgliedern bestehenden Merziger Stadtrat gehören demnach die CDU (17 Sitze), die SPD (11 Sitze), die Partei "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (4 Sitze), "DIE LINKE" (2 Sitze), die Alternative für Deutschland (2 Sitze) und die Freien Wähler Merzig (2 Sitze) sowie ein Vertreter der FDP an.

Mon, 15 Jul 2024 15:41:52 +0000

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