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"Beide Projekte werden unabhängig voneinander betrachtet, da es jeweils für das konkrete Projekt darauf ankommt, ob es erhebliche Beeinträchtigungen für das FFH-Gebiet verursacht", teilte die Regierung auf Anfrage unserer Zeitung mit. "Es handelt sich nach den vorgelegten Unterlagen nicht um unterschiedliche Varianten eines Projektes, sondern um zwei getrennte Projekte. " Aktionsgruppe sieht "erhebliche Eingriffe" Bei der Aktionsgruppe "Rettet das Goachat" sieht man den Bemühungen der Stadt sehr gelassen entgegen. Nach den Informationen, die den Verantwortlichen vorliegen, sei der Eingriff ins FFH-Gebiet im Westen der Stadt derart erheblich, dass ein Straßenbau in diesem Bereich nicht genehmigungsfähig sei. Der Tankrabatt kommt: Was Autofahrer jetzt wissen müssen. Einer der Sprecher der Gruppe, Klaus Toll, sagt es ganz deutlich: "Wir sind überzeugt davon, dass die Goachattrasse nicht gebaut wird. " Und darauf hatten ja schon vor vielen Jahren Experten der Regierung von Oberbayern nach Informationen unserer Zeitung hingewiesen: dass es nur eine Trasse gebe, die überhaupt als potenzielle Umgehungsstraße für Schrobenhausen, um den Schwerlastverkehr aus der Stadt zu bringen, infrage kommt: die ortsnahe Ostumgehung.

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Grundsätzlich geht es bei Baumaßnahmen durch stark geschützte FFH-Gebiete um die Frage, ob die sogenannte Erheblichkeitsschwelle gerissen wird, erklärte Blauth am Freitag auf Nachfrage am Telefon. Wie sehr würde geschützte Natur beeinträchtigt? Lässt sich nachweisen, dass es keine zumutbare Alternative gibt? Genau das war das Kernproblem in Mühlried, wo die ortsnahe (und politisch nicht gewollte) Variante mutmaßlich verträglicher gewesen wäre als die ortsferne. Welche Kündigungsfristen gibt es in Deutschland? - Anwalt.org. Die Stadt hatte aber auf den - wohl nötigen - Schritt verzichtet, sie überhaupt in Erwägung zu ziehen. Gleiches steht der Stadt nun auch bei der Goachattrasse ins Haus: Auch hier muss sie nachweisen, dass die gewählte Trasse alternativlos ist. In einem Punkt haben diejenigen, die die Umgehungsstraße wollen, schon mal Glück: Auch wenn es in dem Ansinnen, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, eigentlich egal ist, ob er links oder rechts herum geführt wird - die ortsnahe Trasse im Osten wird im Goachattrassen-Verfahren als Alternative nicht geprüft.

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In erster Linie finden solche Kündigungsfristen bei Dauerschuldverhältnissen Anwendung, dazu zählen etwa Miet- oder Pachtverträge sowie Arbeits- und Dienstverträge. Aber auch in Dienstleistungsverträgen können sie zur Anwendung kommen. In der Regel muss die Frist in Verbindung mit einem zulässigen Kündigungstermin stehen, das bedeutet, dass eine schriftliche (! ) Kündigung immer zu einem Termin, der die Kündigungsfrist berücksichtigt, ausgesprochen werden muss – beispielsweise zum Monatsende. Mietverträge: Garagenmietvertrag. Warum gibt es Kündigungsfristen? Die Kündigungsfrist wurde im Grunde dazu eingeführt, beiden Vertragsseiten ( Verbraucher und Anbieter) die Möglichkeit zu bieten, innerhalb dieser Frist und somit ohne Zeitnot einen neuen Vertragspartner (also beispielsweise einen neuen Mieter oder auch einen neuen Arbeitgeber) zu finden. Im Falle von Dienstleistungsverträgen entsteht jedoch der Eindruck, das somit eine Art von Kundenbindung forciert wird – der Kunde kann den Anbieter erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit wechseln, und nur dann, wenn die vertraglich vereinbarte Frist zur Kündigung eingehalten wurde.

Mon, 15 Jul 2024 23:37:23 +0000

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