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Der Ukraine-Krieg als globale Krise Baerbock unterstrich nach dem Treffen die besondere Verantwortung der G7-Staaten. Diese hätten als stärkste Industrienationen unter den Demokratien die Chance und die Mittel, sich Hunger, Instabilität, Energieunsicherheit und dem schleichenden Aushöhlen von demokratischen Werten und Menschenrechten durch Desinformation entgegen zu stellen. "Wie wir jetzt handeln oder aber auch, wie wir nicht handeln, wird für viele Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte unser Miteinander auf der Welt prägen", sagte Baerbock. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass der Kampf gegen die aktuelle globale Krise ein Langstreckenlauf werde. Ideen gegen russische Getreideblockade Moskau bereite etwa mit der Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine "den Nährboden für neue Krisen, um den internationalen Zusammenhalt gegen Russlands Krieg bewusst zu schwächen", sagte die Ministerin. Schweden urlaub am meer 14. Bis zu 50 Millionen Menschen vor allem in Afrika und im Nahen Osten seien zusätzlich von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen.

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Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt angedeutet, dass eine Belieferung der Ukraine mit immer schwereren Waffen zu einer Eskalation des Krieges und letztlich einem Atomkrieg mit Russland führen könne. Deutschland liefert seinen Angaben zufolge "immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät", tue aber zugleich nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Politik: G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern. Weitergabe russischer Gelder juristisch schwierig Baerbock machte der Ukraine auch keine Hoffnungen auf eine schnelle Weitergabe eingefrorener russischer Staatsgelder. "Ein Zugriff auf eingefrorenes Geld ist juristisch (... ) alles andere als einfach", erklärte sie. Es gebe einige gute Gründe, diesen Weg zu beschreiten - Sanktionen und gerade ein solcher Schritt müssten aber auch vor dem deutschen Recht und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland und die anderen G7-Staaten bei dem Treffen in Schleswig-Holstein gebeten, Gesetze zu verabschieden, um Vermögenswerte des russischen Staates zu beschlagnahmen und der Ukraine für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen.

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Begleitet werde die russische Strategie von einer "massiven Desinformationskampagne, die mit absurden Behauptungen versucht, Täter und Opfer umzukehren". Baerbock betonte: "Es gibt keine Sanktionen gegen Getreide, es gibt keine Sanktionen gegen Medikamente oder humanitäre Hilfe. Schweden urlaub am mer http. " Die westlichen Sanktionen richteten sich "auf das Machtzentrum des russischen Regimes, damit dieser völkerrechtswidrige Krieg unterbunden wird". Alternative Transportrouten gesucht Mit Blick auf die blockierten ukrainischen Häfen sagte Baerbock, man prüfe derzeit Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine, um die russische Blockade in diesem Bereich zu brechen. Nachdem es beim Schienentransport über Rumänien Probleme gebe, prüfe man etwa die Ausfuhr über die baltischen Häfen. Es müssten jedoch zunächst die Voraussetzungen geklärt werden, wie die dortigen Häfen erreicht werden könnten. Normalerweise könnten über den Seeweg fünf bis sechs Millionen Tonnen Getreide pro Monat von der Ukraine ausgeliefert werden, sagte Baerbock.

"Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu", sagte Erdogan. Skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen" wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Top-Jobs des Tages Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. Schweden urlaub am meer video. Erdogan hatte unter anderem Schweden aber auch anderen europäischen Ländern in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen. Die türkische Führung macht die nach dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen benannte Gruppierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich. Finnland und auch das benachbarte Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, offizielle Mitglieder bislang aber nicht. Russlands Einmarsch in die Ukraine hat jedoch in beiden Ländern eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Laut Nato-Statuten muss jede Entscheidung über eine Erweiterung im Konsens getroffen werden.

Tue, 16 Jul 2024 02:28:06 +0000

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