Der Verfassungsschutz hat eine Erklärung, er hat sie schon öfter vorgebracht: Der Dienst ist der Meinung, der "Flügel" in der AfD habe sich nur zum Schein aufgelöst. In Wahrheit existiere das Höcke-Netzwerk noch immer. Die Selbstauflösung sei nur Augenwischerei gewesen, um dem heranrückenden Verfassungsschutz zu entkommen, und manche "Flügel"-Leute sprächen zumindest privat und informell auch weiterhin vom "Flügel". Aber: "Diese Gewissheit haben wir nicht finden können", sagt Richter Huschens. Es ist ein harter, kritischer Satz in Richtung des Verfassungsschutzes. Es wird nicht der einzige bleiben in dieser Gerichtsverhandlung. Der Verfassungsschutz trägt für alle seine Behauptungen die "Beweislast", so hat der Richter deutlich gemacht. AfD versus Verfassungsschutz: Gericht entscheidet über Klage - WELT. Und der Dienst hat bereits mehr als 130 Leitz-Ordner an Aktenmaterial an das Gericht geschickt. Offenbar ohne in allen Punkten zu überzeugen. Die Richter sind streng mit dem Verfassungsschutz Es geht um eine der heikelsten Entscheidungen aus der Welt der Nachrichtendienste, um eine Frage, die die Demokratie im Kern betrifft.
Davon haben sie einige in der AfD und die treibt schon länger die Sorge um, ob sie bei einer Verfassungsschutzbeobachtung Ärger mit ihrem Dienstherren bekommen können. "Lassen Sie sich nicht durch Fehlinformationen in die Irre führen", heißt es im Aufruf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes hätten weder Disziplinarmaßnahmen noch eine Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD zu befürchten - so die eigene juristische Einschätzung. Unterzeichnet haben den Text unter anderem die Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak (Generalleutnant a. D. ), Gerold Otten (Oberst d. R. a. ) und Nicole Höchst (Regierungsschuldirektorin a. Gegen afd argumentieren in la. ). Die Sorgen der Partei Es ist eine der Sorgen in der Partei, dass es nun doch zu einem Exodus kommt. Parteimitglieder, die wegen der Beobachtung austreten könnten. Andere fürchten nun, wegen des Urteils politisch noch weiter isoliert zu werden. "Das birgt die Gefahr eigener überzogener Reaktionen", schreibt ein einflussreicher AfD-Bundestagsabgeordneter, der denen zugerechnet wird, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen.
Der Verfassungsschutz darf den "Flügel" der AfD nicht mehr als extremistisch einstufen, entscheidet das Verwaltungsgericht Köln. Doch er darf nun die gesamte Partei als "Verdachtsfall" behandeln - vom Abhören von Telefonen bis zum Einsatz von V-Leuten. Jagt der Verfassungsschutz ein Phantom? Schon seit Januar 2019 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD, ein informelles Netzwerk der Völkischen in der Partei, als Beobachtungsobjekt ein. Das heißt: Der Geheimdienst hat diese Gruppe im Visier. Aber schon im April 2020 hat sich der "Flügel" aufgelöst, zumindest offiziell. Der thüringische Rechtsaußen Björn Höcke persönlich hat das damals mitverkündet. In Köln legt deshalb am Dienstagmittag ein Richter die Stirn in Falten. Michael Huschens sitzt der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts vor. Er blickt in Richtung der Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ihm Rede und Antwort stehen müssen. Drei Gründe gegen die AfD – Aufstehen gegen Rassismus!. Er hat eine Frage. Wie, bitte, kann der Verfassungsschutz eine Gruppe beobachten, die gar nicht mehr existiert?
Aus seinem Umfeld heißt es, Chrupalla habe bis zuletzt bemerkenswert optimistische Signale gesendet. Nun weisen die Parteifreunde, die bisher auf der Seite des ehemaligen Co-Chefs Jörg Meuthens gestanden haben, nur zu gerne auf eine Aussage hin, die Chrupalla erst Anfang der Woche gegenüber der Nachrichtenagentur dpa gemacht hat. Gegen afd argumentieren in 2020. "Sollte es nach Ansicht des Gerichtes also tatsächlich kritische Aspekte geben, die wir nach einer sorgsamen internen Prüfung ebenso bewerten, dann werden wir uns darum kümmern", hat der Parteichef da gesagt. Die Bewertung des Gerichtes liegt seit Dienstagabend vor.
Es ist das Verwaltungsgericht, das dem Verfassungsschutz Recht gibt. Das kratzt gewaltig an der Argumentation der Partei. Eine mögliche Reaktion: Man zieht nun auch die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. "Das ist ein politisches Urteil", sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dem ARD-Hauptstadtstudio. Er halte es für absurd, dass das Verwaltungsgericht die "zahlreichen Falschbehauptungen des Verfassungsschutzes" anerkennt. "Irre", schiebt er noch hinterher. Noch mitten in der Nacht hat der AfD-Bundesvorstand eine Rundmail an alle Mitglieder verschickt. Es ist der Versuch, ein wenig zu beruhigen. Die E-Mail liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird gleich zu Beginn eine Erklärung zitiert, die der Verfassungsschutz auf Anregung des Gerichtes in der Verhandlung abgegeben hat - derzeit nicht zu beabsichtigen, die AfD "als eine gesichert extremistische Bestrebung" zu behandeln. Doch das hatte der Verfassungsschutz für die gesamte Partei auch zuvor nicht angekündigt. Verfassungsschutz argumentiert mit Äußerungen Meuthens. Vertrauen in der AfD - ein rares Gut Kein Wort in der Mail davon, was der Richter in der mündlichen Urteilsverkündung dagegen tatsächlich klargestellt hat: "Es lägen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD vor", so steht es in der Pressemitteilung des Gerichts.
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546 Euro) gefolgt von nur noch 5 Städten in Osteuropa. Gehalt von Lkw-Fahrern Bei den Lkw-Fahrern bietet sich ein ähnliches Bild. Die ersten 5 Städte sind jene in der Schweiz, die in die Untersuchung einbezogen wurden. Auch hier führt Basel das Ranking an mit 63. 137 Euro. Nach Amsterdam und Dublin sowie skandinavische Städten folgt bereits auf Platz 12 mit Saarbrücken die erste deutsche Stadt (36. 738 Euro). Eng beieinander liegen die weiteren deutschen Städte. Schlusslicht ist Erfurt, wo mit dem Blick auf die knapp 27. Bauarbeiter und Lkw-Fahrer verdienen in der Schweiz am meisten. 000 Euro, die hier gezahlt werden, die Gehaltsspanne deutlich wird. Wenn Sie mehr erfahren wollen, klicken Sie hier. Tipp: Sie wollen zum Thema Lohn im Bauwesen auf dem Laufenden bleiben? Dann abonnieren Sie doch einfach unseren kostenlosen Newsletter. Das geht ganz einfach hier.
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