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S. v. § 5 Abs. 1, S. 2 UWG gesehen werden kann. Dies gilt nach Auffassung des OLG selbst dann, wenn man in Bezug auf § 675 w, S. 4 BGB eine andere Rechtsauffassung als das OLG vertreten wollte. BGB: Kommentar von Erman. Denn dem Kreditinstitut müsse das Recht eingeräumt werden, zumindest eine vertretbare Rechtsauffassung zu äußern, womit keine falsche Tatsache behauptet würde. Zudem müsse es dem Kreditinstitut bei der Abwehr von Ansprüchen unbenommen bleiben, einen entsprechenden vertretbaren Rechtsstandpunkt einzunehmen. PRAXISTIPP Nachdem nunmehr zwei Oberlandesgerichte bestätigt haben, dass an den Grundsätzen zur Verfügbarkeit des Anscheinsbeweises auch vor dem Hintergrund der Neueinführung von S. 4 in § 675 w BGB festzuhalten ist und der Bundesgerichtshof bereits zur Vorgängernorm des § 675 w S. 3 BGB festgehalten hat, dass diese Norm der Anwendung des Anscheinsbeweises dann nicht entgegensteht, wenn man besondere Anforderungen an dessen Ausgestaltung stellt (BGH, Urteil vom 26. 01. 2016, XI ZR 91/14 Rn. 23), ist davon auszugehen, dass der Bundesgerichtshof selbiges auch in Bezug auf § 675 w S. 4 BGB entscheiden wird.

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Als gewohnt praktischer und umfassender Handkommentar bietet der Erman auch in seiner 13., gründlich und in Teilen vollständig neu bearbeiteten Auflage auf aktuellstem Rechtsstand wieder alle Informationen, die Rechtspraxis und Rechtswissenschaft zum Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen wichtigsten Nebengesetzen benötigen - eine praxisgerechte, wissenschaftlich fundierte Kommentierung, die keine Frage offenlässt. Beide gleichzeitig erscheinenden Bände berücksichtigen den Gesetzgebungsstand am 1. 7. 2011 und sind somit von höchster Aktualität. Erman bgb kommentar 14 auflage mit. Dafür stehen die Herausgeber und 49 weitere namhafte Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Der Erman kommentiert: - das BGB und wichtige Nebengesetze (AGG, ProdHaftG, UKlaG, LPartG, ErbbauRG, WEG und VBVG sowie besonders praxisrelevante Teile des EGBGB und des IPR), dazu erstmals - das zum 1. 9. 2009 neu geschaffene Gesetz über den Versorgungsausgleich (VersAusglG). Seit dem Erscheinen der 12. Auflage (2008), die bereits die Unterhaltsrechtsreform berücksichtigte, sind wieder zahlreiche Vorschriften des Bürgerlichen Rechts novelliert worden.

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Prof. Dr. Hervé Edelmann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart In einem Fall, in dem das Kreditinstitut bei einer Kündigung eines Girokontos aus wichtigem Grund sowohl die Kündigung als auch den ausstehenden Betrag an die Schufa gemeldet hatte, gelangt das Landgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 14. 07. 2020, Az. 9 O 145/19 (BKR 2021, 306), zum Ergebnis, dass die Schufa-Meldung wegen Verstoß gegen Art. 6 DSGVO in Verbindung mit § 31 Abs. 2 BDSG rechtswidrig ist, weswegen dem Kläger sowohl ein Anspruch auf Widerruf der veranlassten Datenübermittlung an die Schufa gemäß §§ 1004 Abs. 1, 823 BGB analog in Verbindung mit Art. Erman bgb kommentar 14 auflage per. 6 Abs. 1b DSGVO zugesprochen wurde als auch ein Anspruch auf Ersatz seines immateriellen Schadens in Gestalt eines Schmerzensgeldes, den das Gericht für den konkreten Fall mit 1. 000, 00 € geschätzt hat. Dabei beurteilt das Landgericht Lüneburg die Rechtmäßigkeit der Schufa-Meldung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 f. sowie Abs. 4 DSGVO, wonach für die Übermittlung von Daten die Wahrnehmung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, sowie die Vornahme einer Abwägung dahingehend, ob die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person die Interessen des Datenverwenders im Einzelfall überwiegen.

Er ist Mitbegründer der Société d Étudiants Germania Lausanne. Nachdem 1896 in Deutschland das BGB verabschiedet worden war (in Kraft getreten am 1. Januar 1900), hielt Erman ab 1897 Vorlesungen zum neuen deutschen Zivilrecht in Lausanne. Erman bgb kommentar 14 auflage 1. Als Erman Lausanne 1902 nach 19 Jahren verließ, wurde auf seinen Antrag an der Universität zu Lausanne ein deutschsprachiger Lehrstuhl für Deutsches Recht eingerichtet, der bis heute besteht. Im Sommersemester 1902 wurde Erman an die neu gegründete Juristische Fakultät an der Universität Münster berufen, an der er von 1908 bis 1909 Rektor und von 1909 bis 1910 Prorektor gewesen ist. Bis zu seiner Emeritierung 1925 beschäftigte er sich dort vornehmlich mit der Bodenreform der Weimarer Reichsverfassung und verfasste dazu mehrere Schriften. Seit 1920 gehörte Erman zum engeren Vorstand des Bundes Deutscher Bodenreformer. Ab 1924 war er stellvertretender Vorsitzender. Nach seiner Emeritierung übernahm Erman 1928 noch einmal die Vorlesungen für deutsches und römisches Recht an der Universität zu Lausanne und kehrte 1933 nach Münster zurück, wo er im Mai 1940 verstarb.

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Tue, 16 Jul 2024 01:02:02 +0000

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