Beruht die Vermögensverschiebung im Vorfeld des Insolvenzverfahrens auf einer Drittschuldnerzahlung, ist offensichtlich, dass der Schuldner diese nicht selbst aktiv veranlasst hat. Nicht selten erfolgt die Drittschuldnerzahlung der Bank ohne sein Wissen und zumindest in Bezug auf den Ausführungszeitpunkt auch ohne sein Wollen. Die Zahlung der Drittschuldnerin ist daher keine Rechtshandlung des Schuldners i. S. § 133 InsO, sodass eine Anfechtung nur nach anderen Vorschriften, z. Betrüger Paypal News aktuell / Wikatu Nachrichten-Suche ›. B. den §§ 130, 131 InsO, in Betracht kommt, weil der Tatbestand dieser Vorschriften lediglich eine Rechtshandlung, nicht aber eine solche des Schuldners voraussetzt. Die Anfechtung ist dann aber auf den Dreimonatszeitraum vor Antragstellung begrenzt. In der Praxis liegen die Vollstreckungshandlung und die Drittschuldnerzahlung meist außerhalb des Dreimonatszeitraums der §§ 130, 131 InsO, 4 weshalb dem Anfechtungstatbestand des § 133 Abs. 1 InsO besondere Bedeutung zukommt.
Für die Annahme der Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wäre zumindest erforderlich, dass die Gläubigerin Tatsachen kannte, die in korrekter Rechtsanwendung Anlass gaben, von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 2 InsO) des Schuldners auszugehen. Diese Tatsachenkenntnis hat der Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen 1. Dies ist ihm nicht gelungen. Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung: Ein Einfallstor für Insolvenzanfechtung - BIEBINGER. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können – weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt – meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt.
Um den Schuldner finanziell nicht zu überfordern, wäre beispielsweise denkbar gewesen, die rückständigen Raten ans Ende der Vertragslaufzeit zu legen. Im Ergebnis gilt es, vor Abschluss einer Zahlungsvereinbarung mit potenziellen Schuldnern genauestens zu prüfen, welche Indizien vorliegen, die in einem späteren Anfechtungsprozess vom Insolvenzverwalter fruchtbar gemacht werden können. Auch sollte genauestens geprüft werden, was inhaltlich Gegenstand der Zahlungsvereinbarung ist – eine durch Kündigung geänderte Hauptforderung oder nur die bislang vorhandenen Zahlungsrückstände.
Vorliegend hatte die beklagte Bank die rückständigen Raten zum Anlass für eine fristlose Kündigung des Darlehensvertrags genommen. Durch diese Kündigung war neben den rückständigen Raten nun jedoch die gesamte Darlehensforderung zur Rückzahlung fällig, die Rückstände sind als eine Teilforderung hierin aufgegangen. Über diese Gesamtforderung wurde sodann eine Zahlungsvereinbarung geschlossen: Ferner war die monatliche Rate, die der Schuldner zahlen sollte, höher als vorher die Darlehensrate. 133 inso ratenzahlung de. Der Bank hätte klar sein können, dass der Schuldner, der bereits die niedrigere Rate nicht zahlen konnte, die höhere Rate erst recht nicht würde dauerhaft zahlen können. Insofern sollte bei Abschluss einer Zahlungsvereinbarung die Höhe der Rate daran bemessen werden, was der Schuldner voraussichtlich dauerhaft wird zahlen können. Eventuell wäre die Beurteilung anders ausgefallen, hätte die Zahlungsvereinbarung nur die Rückstände aus dem Zeitraum April bis August 2016 zum Gegenstand gehabt. Dann hätten die Indizien "Rücklastschriften und Zahlungsrückstände" voraussichtlich nicht zum Nachweis der Kenntnis der Bank von der Zahlungsunfähigkeit herangezogen werden können, da die rückbelasteten Zahlungsrückstände gerade über die Zahlungsvereinbarung erledigt werden sollten.
Festzuhalten ist demnach, dass ein engmaschiges Rechnungs- und Mahnwesen nach Ansicht des BGH einen erheblichen Zahlungsdruck beim Schuldner aufbaue, welches bei einer späteren Insolvenz des Schuldners ein schwerwiegender Nachteil sei und einen Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von dem Schuldner an den Gläubiger erbrachter Zahlungen begründen könne. Daher unser dringender Tipp: Um der Gefahr einer Vorsatzanfechtung bereits im Vorfeld Wind aus den Segeln nehmen zu können, sollte in den Fällen, in denen der Abnehmer mit einer Bitte auf Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung an einen herantritt, vorsorglich dokumentiert werden, dass die Vereinbarung den bisherigen Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht und jegliche Dokumentation vermieden werden, die auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten könnten. 133 inso ratenzahlung 2019. Die entsprechende Kommunikation mit dem Schuldner sollte auf das nötigste beschränkt werden und möglichst mündlich ablaufen. Es gilt zu beachten, dass eine ausführliche Dokumentation durch ein straffes Rechnungs- und Mahnwesen ein nützliches Beweismittel für den Insolvenzverwalter in einem etwaigen Insolvenzanfechtungsprozess darstellen kann.
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