Bündnisgrüner Vorstand: Herr Jörg Hochheim und CDU-Parteikolleg_inn_en sollten Interessenkonflikte bei der Mietpreisbremse offen legen Greifswald, 16. April 2015. In einer Stellungnahme zur beschlossenen Mietpreisbremse unterstreicht CDU-Bausenator Jörg Hochheim einerseits die Vorzüge der Sozialen Marktwirtschaft und fischt gleichzeitig am rechten Rand nach potentiellen AfD-Wähler_innenstimmen. Dazu sagt Ronny Schulz, Bündnisgrünes Vorstandsmitglied im KV Vorpommern-Greifswald: "Zwiespältiger als beim Thema Mietpreisbremse kann Hr. Hochheim nicht agieren. Einerseits lobt er das umsichtige Agieren der kommunalen WVG und der WGG, die sich am Mietpreisspiegel orientieren. Andererseits stellt er klar, dass er die Belastung der Bürger_innen durch private Vermieter_innen der Innenstadt weiter ausbauen möchte. Er wolle sogar die Mietpreisbremse mit Verweis auf hohe Sanierungskosten verhindern. " Schulz sieht das CDU-Argument nur als Vorwand, um die Mieten weiter nach oben treiben zu können. "Mit Greifswalder Mietpreisen von 8, 50EUR-10 EUR pro qm sind andernorts bereits Häuser im Passivhausstandard möglich.
Wie wir gestern hier berichteten, war die NPD die einzige Fraktion, die im Kreistag geschlossen für Anklam als Kreissitz gestimmt hatten. Um sich ein Bild zu machen, wer sich für und wer sich gegen Anklam entschieden hat, nachfolgend die Auflistung der namentlichen Abstimmung: NPD: Michael Andrejewski (Anklam) JA. Dirk Bahlmann (Löcknitz) JA. Kristian Belz (Pasewalk) JA. Enrico Hamisch (Bansin) JA. Christian Hilse (Lassan) JA. Tino Müller (Ueckermünde) JA. CDU: Rüdiger Behrendt (Pasewalk) ABWESEND. Helfried Blohm (Wusterhusen) NEIN. Susanne Darmann (Zemitz) NEIN. Jörg Hochheim (Greifswald) NEIN. Axel Hochschild (Greifswald) NEIN. Arno Karp (Jarmen) NEIN. Arthur König (Greifswald) NEIN. Matthias Krins (Pasewalk) NEIN. Kai Krohn (Lubmin) NEIN. Eckbert Liskow (Greifswald) NEIN. Frank Radant (Penkun) NEIN. Michael Sack (Loitz) NEIN. Hans-Joachim Saupe (Heringsdorf) NEIN. Beate Schlupp (Jatznick) NEIN. Karl-Heinz Schröder (Benz) NEIN. Bernd Schubert (Ducherow) JA. Marco Schulz (Stretense) JA.
Auch der ZDF-Länderspiegel wuppte die "fiese Fußmatte" ins Programm und stellte sie in einem kurzen Beitrag als "Hammer der Woche" vor. Tröstende Worte gab es dabei unter anderem vom Greifswalder Musiker Thomas Putensen: "Wenn man auch mal verliert, dann kann man auch mal nach 25 Jahren sagen: "Ok, es war eine schöne Zeit, wollen wir die anderen mal machen lassen. "" Wer wird neuer Oberbürgermeister in Greifswald? Gestern tagte der Wahlprüfungsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung und entschied sich mehrheitlich für eine Zurückweisung der Einsprüche. Eigentlich hätte Greifswald inzwischen einen neuen Bürgermeister haben müssen, doch seit der Stichwahl, die der Gemeinschaftskandidat Stefan Fassbinder (Die Grünen) am 10. Mai mit nur 15 Stimmen Vorsprung gegenüber seinem Konkurrenten, dem Baudezernenten Jörg Hochheim (CDU), für sich entscheiden könnte, hat sich wenig getan. Ein einberufener Wahlprüfungsausschuss beschäftigte sich in den vergangenen Wochen mit den drei Einsprüchen gegen das Wahlergebnis und kam gestern in nichtöffentlicher Sitzung zu einem abschließenden Ergebnis.