(5) Schülerinnen und Schüler können aus wichtigem Grund auf Antrag vom Unterricht beurlaubt oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreit werden. Eine Schülerin wird bis zu vier Monaten vor und sechs Monaten nach der Geburt ihres Kindes beurlaubt; über den Antrag entscheidet die zuständige Schulbehörde. (6) Das Schulverhältnis endet mit der Entlassung aus einer öffentlichen Schule. Die Entlassung erfolgt, wenn die Schülerin oder der Schüler die Schule wechselt oder eine nichtschulpflichtige Schülerin oder ein nichtschulpflichtiger Schüler abgemeldet wird. Die Entlassung erfolgt auch, wenn die Schülerin oder der Schüler den Abschluss der besuchten Schule erreicht hat; sie erfolgt in der Regel, wenn sie oder er die für den jeweiligen Bildungsgang geltende Höchstdauer des Schulbesuchs erreicht hat. § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 63 schulgesetz berlin.org. 5 bleibt unberührt. (7) Die Höchstdauer des Schulbesuchs ergibt sich aus den Festlegungen dieses Gesetzes für die einzelnen Schularten und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
Gegen eine solche Maßnahme kann nach Ansicht der Verwaltungsgerichte grundsätzlich nicht vorgegangenen werden. Denn sie stellen wegen ihres pädagogischen Wesens und des eher geringfügigen Gewichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffs in der Regel keinen Verwaltungsakt dar, der mit einem Widerspruch oder einer Klage angreifbar wäre. Hingegen ließe sich die Wegnahme des Handys dann als Verwaltungsakt verstehen und damit angreifbar sein, wenn diese sich über einen vertretbaren, also unangemessen langen Zeitraum erstreckt. Dies dürfte z. B. dann der Fall sein, wenn die Einziehung etwa für die Dauer von mehr als einer Woche ausgesprochen wird. Dann nämlich wird der mit der Wegnahme des Handys verfolgte Zweck, die Durchsetzung des Erziehungsauftrags der Schule, in der Regel bereits erreicht sein. Maßgeblich sind aber auch insoweit immer die konkreten Umstände des Einzelfalls, also die tatsächlichen Verhältnisse und Vorkommnisse des zu beurteilenden Falls. Schulische Ordnungsmaßnahmen nach § 63 SchulG. Entsprechendes gilt in Fällen, in denen die getroffene Erziehungsmaßnahme, wie etwa die Wegnahme des Handys, keinen Erfolg (mehr) verspricht, weil die betreffende Schülerin bzw. der Schüler sich beharrlich über das Handyverbot hinwegsetzt.
Dann ist Nachsitzen an der Schule nicht möglich. Verbietet das Schulgesetz hingegen zum Beispiel die körperliche Züchtigung von Schülern, kann keine Schule durch ihr hauseigenes Schulgesetz diese erlauben. Es gilt Landesrecht vor Schulordnung. Beispiele aus dem Schulalltag Täuschungsversuch: Abschreiben oder ein Spickzettel in der Tasche ist ein Täuschungsversuch und kann mit "ungenügend" (Note sechs) bewertet werden. Dazu darf auch die Arbeit zu Beweiszwecken weggenommen werden. Nachsitzen: Nachsitzen ist zulässig. Dies ist eine Erziehungsmaßnahme gemäß § 62 Schulgesetz (Seite 48). Nachsitzen wird hier zwar nicht ausdrücklich genannt, ist aber dennoch möglich. Geldstrafe: Die Möglichkeit, den Vorwurf eines Fehlverhalten mittels Geld zu kompensieren, ist nur mit Zustimmung der Eltern möglich und andernfalls unzulässig. § 63 schulgesetz berlin. Es gibt für diese disziplinarische Maßnahme keine Rechtsgrundlage. Anlässlich schwerwiegenden Fehlverhaltens (z. B. strafbaren Fehlverhaltens in der Schule oder mit unmittelbarem schulischen Bezug) kann es neben dem ordnungsrechtlichen Handeln (Ordnungsmaßnahmen) der Schule auch erforderlich sein, das zuständige Jugendamt sowie auch die Polizei zu informieren.
Umsetzung in eine Parallelklasse oder andere Unterrichtsgruppe 5. Umschulung in eine andere Schule mit demselben Bildungsziel 6. Ausschluss von der besuchten Schule, wenn der Schüler seine Schulpflicht bereits erfüllt hat. Nr. 4 und 5 können im Einvernehmen mit dem Schüler, bei Minderjährigen im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten auch vorgenommen werden, ohne dass dies als Ordnungsmaßnahme anzusehen ist - AV EOM Nr. 2 Abs. 6 Satz 1. 3. 2 Voraussetzungen 63 Abs. 1 SchulG ermächtigt zu Ordnungsmaßnahmen, soweit Erziehungsmaßnahmen nach 62 Abs. 1 nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Folgende Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein: Nachhaltige Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- und Erziehungsarbeit. 63 schulgesetz berlin.de. Nachhaltige Beeinträchtigung des äußeren Schulbetriebs. Gefährdung der am Schulleben Beteiligten. Verstoß gegen die Schülerpflichten gemäß 46 SchulG. Verstoß gegen sonstige Rechtsvorschriften. Unterrichts- und Erziehungsarbeit durch mehrfaches unentschuldigtes Fehlen.
Rechtsmittel sind immer dann geboten, wenn der Vorwurf nicht stimmt, der Unterrichtsausschluss überzogen erscheint oder eine Stigmatisierung eingetreten ist, die es gebietet, dass man wieder einen Fuß in die Tür bekommt, bevor es Schlag auf Schlag weitergeht. Ordnungsmaßnahmen Bayern - Art. 86 BayEUG. Aus letztem Grunde sollte man auch beachten, dass die Anordnung eines Unterrichtsausschlusses die Überschreitung einer Hemmschwelle der Schule beinhaltet: Wer erst einmal einen Unterrichtsausschluss erhalten hat, bei dem geht es schnell rasch weiter... Wenn also ein Unterrichtsausschluss im Raum steht, sollten Sie mich möglichst frühzeitig für eine Erstberatung oder ein Mandat kontaktieren. Anfragen wegen Unterrichtsausschlüssen behandle ich stets als Eilfälle, je schneller ich reagiere, desto mehr Optionen gibt es erfahrungsgemäß!
(3) Die Schulkonferenz tagt mindestens einmal im Schulhalbjahr. (4) Abweichend von § 68 Abs. 6 kommt ein Beschluss der Schulkonferenz nicht zustande, wenn die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte, der Eltern oder der Schülerinnen und Schüler jeweils einstimmig gegen den Antrag stimmen und sich dabei auf diese Bestimmung berufen. Über den Gegenstand ist in einer weiteren Schulkonferenz erneut zu befinden, in der Satz 1 nicht nochmals anwendbar ist. Zwischen den beiden Schulkonferenzen muss ein Zeitraum von zwei Wochen liegen. (5) In Angelegenheiten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 13 kommt abweichend von § 68 Abs. 6 ein Beschluss der Schulkonferenz in der Zusammensetzung nach § 62 Abs. SchulG Berlin - § 62 Erziehungsmaßnahmen - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen. 2 nur zustande, wenn ihm die Mehrzahl der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte in der Schulkonferenz oder ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach § 62 Abs. 9 zustimmt. /Gesetze des Bundes und der Länder/Schleswig-Holstein/SchulG, SH - Schulgesetz/§§ 41 - 87, Vierter Teil - Öffentliche allgemein bildende Schulen und Förderzentren/§§ 62 - 87, Abschnitt III - Mitwirkung der Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler/§§ 62 - 68, Unterabschnitt 1 - Konferenzen/