Wenn dann ein Zehnjähriger in einem Nichtschwimmerbecken verunglückt, sind die Betreuer nicht haftbar zu machen. Schließlich ist es der Sinn des Aufenthalts in einem Ferienlager ohne Eltern, dass er die Erziehung zur Selbstständigkeit in besonderem Maße fördert. Dagegen wird es als Verletzung der Aufsichtspflicht angesehen, wenn bei Übernachtungen einer Jugendgruppe keine Betreuungsperson zur gelegentlichen Zimmerkontrolle abgestellt wird – vor allem, um alkoholischen Exzessen vorzubeugen (OLG Hamm, Az. 6 U 78/95). Das vorab mündlich erteilte Alkoholverbot reicht nicht aus. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Betreuer haftet wegen seiner Unterschrift? - Forum Betreuung. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
Die Haftung des § 1833 Abs. 1 BGB gründet sich auf ein gesetzliches Schuldverhältnis familienrechtlicher Art, das zwischen Betreuer und Betreutem besteht, und beginnt mit der Bestellung des Betreuers. 2. Haftung des Betreuers gegenüber Dritten – Eigenhaftung Der Betreuer ist aufgrund § 1902 Vertretung des Betreuten In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich. (Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 1902 BGB der gesetzliche Vertreter des Betreuten. Betreuer muss Schulden des Betreuten zahlen? Sozialrecht und staatliche Leistungen. Grundsätzlich haftet Dritten gegenüber also nur der Betreute, nicht der Betreuer. Nach der ständigen Rechtsprechung treffen Verpflichtungen aus einem Schuldverhältnis grundsätzlich den Vertretenen und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen auch den Vertreter. Die Ausnahmefälle, in denen die Eigenhaftung des Vertreters eintreten kann, werden üblicherweise dahin umschrieben, dass der Vertreter ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Vertrages oder dass er in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat (vgl. z. OLG Düsseldorf vom 26. August 2008, I-15 U 26/09): Urteil des OLG Düsseldorf vom 26. August 2008, I-15 U 26/09, Rdrn.
Der Nachweis der Finanz- und Vermögensverhältnisse ist äußerst komplex und einzelfallabhängig. Die Berechnung des Unterhaltsanspruchs Das Nettoeinkommen bestimmt die Höhe des zu leistenden Unterhalts. Berechnungsgrundlage ist allerdings nicht das reine Einkommen, sondern es können von diesem bestimmte festgelegte Aufwendungen und der sogenannte Selbstbehalt abgezogen werden. Vom Einkommen abgezogen werden (nachweispflichtig): bis 5 Prozent vom Nettoeinkommen für berufsbedingte Aufwendungen oder für Fahrtkosten zur Arbeit bis 5 Prozent vom Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aus sozialversicherungspflichtiger und 25 Prozent aus nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung alle Unterhaltsansprüche für Kinder und geschiedene Ehepartner Zins- und Tilgungszahlungen (für Kredite, die vor Eintritt der Unterhaltspflicht aufgenommen wurden) der Selbstbehalt (Alleinstehende: 2. 000 Euro, Verheiratete: 3. Schulden meines Bruders - muss ich diese bezahlen?. 600 Euro) Einkommen, das nach den genannten Abzügen über dem Selbstbehalt liegt, wird bei Alleinstehenden zu 50 Prozent und bei Verheirateten zu 55 Prozent für die Zahlung des Elternunterhalts herangezogen.
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Beim Gespräch stellte sich heraus, das sie das leider nicht gemacht hat. Und als meine Wohn-Betreuerin gefragt hat wer die 850€ jetzt bezahlt, sagte Sie, ihre Versicherung. Nach dieser Sache ( es ist leider wirklich sehr viel schief gegangen) habe ich eine neue Betreuerin beantragt und bekommen. Der neuen Betreuerin habe ich das alles so geschildert aber Sie sagt das ich die 850€ auf jeden Fall zahlen muss, egal was ich mit der alten Betreuerin ausgemacht habe, und hat nun einen Vergleich vom den Rechtsanwälten des Inkasso Unternehmen bekommen in Höhe von 840€ und einen Dauerauftrag von 20€ monatlich eingerichtet. Mit der Begründung, die alte Betreuerin müsste wenn nur den Schaden der mir dadurch entstanden ist bezahlen und das wären die Zinsen und wenn Sie das das mal kurz überfliegt sind das höchstens nur 50€. Das was ich da monatlich ab bezahlt habe war eine Überzahlung an ein anderes Inkasso Unternehmen, die Überzahlung habe ich zurück erstattet bekommen. Die Schulden habe ich gemacht, das ist klar, aber wieso sagt die alte Betreuerin das Ihre Versicherung die 850€ zahlt, und die neue das ich das bezahlen muss?
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