Dies ist nur dann der Fall, wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich des Fahrzeuginsassen erfüllen kann, was nur dann zu bejahen ist, wenn der Schultergurt auch tatsächlich über die Schulter geführt wird (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 69, 460; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 21 a StVO Rdnr. 4 m. w. Nachweisen). Von dieser Gurtanlegepflicht war der Betroffene auch nicht etwa nach § 21 a Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 - 6 StVO befreit. Diese Auslegung der Vorschrift über die Anschnallpflicht entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Es ist erwiesen, dass durch die Benutzung von Sicherheitsgurten die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten erheblich gesenkt werden kann. Körperverletzungen bei Verkehrsunfällen können durch ordnungsgemäßes Anlegen eines Sicherheitsgurtes vermieden oder zumindest abgeschwächt werden. (vgl. Hentschel, a. Das schloss eines sicherheitsgurtes die. O., § 21 a StVO Rdnr. 1). Ein derartiger Erfolg kann jedoch nur dann in vollem Umfang eintreten, wenn die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte von den Fahrzeuginsassen so benutzt werden, wie es aufgrund der Konstruktion der Gurte vorgesehen ist.
Nur der angepasste Gurt sichert optimal. Er muss der Körperbeschaffenheit des Trägers entsprechen, richtig angepasst und so angelegt sein, dass er die durch § 35 a StVZO erstrebte Rückhaltewirkung vollständig erfüllt (vgl. OLG Hamm a. O. ). Das ist u. nicht der Fall, wenn der Schultergurt wie im vorliegenden Fall - unter der Achsel hindurchgeführt wird. Nach den vorstehenden Ausführungen ist den genannten Vorschriften mit hinreichender Bestimmtheit zu entnehmen, welche Handlung mit Geldbuße bedroht ist (§ 1 OWiG). Der Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) ist bei der hier vorgenommen Auslegung der genannten Vorschrift der StVO nicht verletzt. 2. Da kein Grund besteht, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, war dem Senat auch die an sich gebotene Abänderung des Schuldspruchs nicht eröffnet. Der Betroffene hätte lediglich wegen fahrlässiger Begehungsweise verurteilt werden dürfen, nicht aber wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anschnallpflicht. Davon ist offensichtlich auch das Amtsgericht ausgegangen, wenn es dort in den Urteilsgründen heißt: "Er tat dieses wissentlich und willentlich, wobei mit letzter Sicherheit nicht auszuschließen ist, dass er gedacht hatte, eine derartige Gurtführung würde den Straßenverkehrsvorschriften entsprechen. Öffnen Des Sicherheitsgurtes (Vordere Tür); Anlegen Des Sicherheitsgurtes (Seitliche Tür); Öffnen Des Sicherheitsgurtes (Seitliche Tür) - Linde S30 Betriebsanleitung [Seite 17] | ManualsLib. "
Der Betroffene hat gegen dieses Urteil die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt mit der Begründung, die Art des Anlegens eines Sicherheitsgurtes sei gesetzlich nicht geregelt, vielmehr liege insoweit eine Regelungslücke vor. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, da er frist- und formgerecht angebracht worden ist. Da die festgesetzte Geldbuße nicht mehr als 100, 00 Euro beträgt, richten sich die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den sogenannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 i. V. Das schloss eines sicherheitsgurtes wikipedia. m. § 80 Abs. 2 OWiG) oder wenn das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 2 OWiG). Bei einer Verurteilung bis 100, 00 Euro kann die Rechtsbeschwerde nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden; die Zulassung ist insoweit bei Verstößen bis 100, 00 Euro noch weiter eingeschränkt.
Was ist bei der Wahl des Seitenabstandes zu bercksichtigen? Die Geschwindigkeit meines Fahrzeuges Das Verhalten der Radfahrer Ein Seitenabstand von 1, 0 m ist immer ausreichend Ich habe Vorfahrt vor dem blauen Pkw Ich muss dem roten Pkw Vorfahrt gewhren Ich muss dem blauen Pkw Vorfahrt gewhren Wie verhalten Sie sich gegenber Personen, welche die Strae berqueren, in die Sie einbiegen mchten? Nur dann warten, wenn die Personen einen gekennzeichneten berweg benutzen Zgig vor den Personen abbiegen Den Personen das berqueren der Strae ermglichen Wer muss warten? Das schloss eines sicherheitsgurtes de. Der Entgegenkommende muss warten Die Strae ist auf einem kurzen Stck vereist. Was sollen Sie hier mglichst vermeiden? Worauf weist dieses Verkehrszeichen hin? Auf eine gebhrenpflichtige Strae Ich darf als Erster fahren Ich muss den roten Pkw durchfahren lassen Ich darf erst als Letzter in die Kreuzung einfahren Was ist in dieser Situation richtig? (Warnblinklicht an) Die Fahrzeuge auf dem linken Fahrstreifen drfen ohne besondere Vorsicht an dem Bus vorbeifahren Auf beiden Fahrstreifen muss angehalten werden, wenn sonst Fahrgste gefhrdet wrden Auf beiden Fahrstreifen darf hchstens mit Schrittgeschwindigkeit an dem Bus vorbeigefahren werden Andere Verkehrsteilnehmer machen Sie auf anhaltend starkes Qualmen Ihres Auspuffs aufmerksam.
Seit 1930 findet der Zweipunktgurt als Beckengurt in Flugzeugen für Passagiere seinen Gebrauch. In manchen Fällen wird der Zweipunktgurt als Diagonalgurt verwendet, der sich von der Hüfte bis hin schräg zur Schulter erstreckt. Was ist der Dreipunktgurt? @Beademung, Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit Steckzunge | This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3. 0 Germany license. Der Dreipunktgurt befindet sich in jedem Kraftfahrzeug. Der erste Punkt befindet sich im unteren Bereich der B-Säule des Sitzes, der zweite Punkt des Dreipunktgurtes ist das Gurtschloss, welches sich am Fahrersitz befindet. Dritter Anbindungspunkt befindet sich am oberen Teil der B-Säule, hier kann ebenfalls ein Höhenversteller angebracht sein. Verbunden wird der Gurt über eine Schlosszunge an das Gurtschloss. Er verläuft über die Schultern und wird seitlich neben den Hüften befestigt. Der Sicherheitsgurt rollt sich nicht mehr automatisch auf. Woran kann das liegen? (2.7.02-122). Der Dreipunkt-Sicherheitsgurt bietet im Allgemeinen gute Sicherheit. Aus diesem Grund sollte man nie nur einen Beckengurt oder einen Schultergurt verwenden, da diese Gurte zu schweren Verletzungen führen können.
Oberlandesgericht Hamm Az: 2 Ss OWi 695/07 Beschluss vom 29. 10. 2007 Auf den Antrag des Betroffenen vom 18. Juli 2007 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 18. Juli 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 29. 2007 durch die Richterin am Oberlandesgericht (als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen. Gründe: I. Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit (nicht ordnungsgemäßes Anlegen des Sicherheitsgurtes) gemäß den §§ 21 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 30, 00 €URO verhängt. Der Sicherheitsgurt rollt sich nicht mehr automatisch auf. Woran kann das liegen? (2.7.02-122) Kostenlos Führerschein Theorie lernen!. Es hat folgende Feststellungen getroffen: "Am 17. 04. 2007 befuhr der Betroffene um 07. 25 Uhr in Hagen mit dem Pkw Audi, amtliches Kennzeichen: XXXXXXX u. a. die Wehringhauser Straße.
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