Von der Rechtsprechung wurde ein erhebliches Maß an Verantwortung in folgendem Beispielsfall bejaht: Eine Beschäftigte führte die Fachaufsicht über mehrere hundert Kindertageseinrichtungen mit über tausend Beschäftigten. Auch wenn Sie konzeptionelle Arbeiten ausführen, die für nachgeordnete Bereiche und deren Arbeit von Bedeutung sind, kann das Merkmal erfüllt sein. Im Ergebnis müssen Sie bei Ihrer Arbeit eine Verantwortung tragen, die prinzipiell nicht mehr weiter gesteigert werden kann. Abgrenzung zur besonders verantwortungsvollen Tätigkeit Eine besondere Verantwortung spielt auch an anderer Stelle eine Rolle. Leitfaden für Eingruppierungen in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nach den Grundsätzen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes | Bundesverband der Kommunikatoren e. V. (BdKom). Die Vergütungsgruppe IVb, bzw. Entgeltgruppe 9, erfordert eine "besonders verantwortungsvolle" Tätigkeit. Eine solche verantwortungsvolle Tätigkeit liegt insbesondere vor, wenn mit der eigenen Arbeit erhebliche Außwirkungen verbunden sind. Dies können Auswirkungen auf Dritte oder auf den öffentlichen Arbeitgeber sein. Auch bei einer "besonders verantwortungsvollen" Tätigkeit handelt es sich um ein Heraushebungsmerkmal.
Kein Fall der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung ist hingegen die Entscheidung über zusätzliche Leistungen wie etwa Zuschläge, Zulagen etc., die von bestimmten persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen abhängig sind. So ist z. B. die Übertragung besonderer Aufgaben, die mit Erteilung einer Funktionszulage (z. Schichtführerzulage) verbunden sind, nicht mitbestimmungspflichtig, da ein Wechsel der Lohn- oder Vergütungsgruppe damit nicht verbunden ist. Eingruppierung öffentlichkeitsarbeit tvöd. [5] Entsprechendes gilt, wenn eine Änderung der auszuübenden Tätigkeit innerhalb derselben Lohngruppe zumWegfall einer Tätigkeitszulage führt. Damit die Personalvertretung ihr Mitbeurteilungsrecht ausüben kann, ist sie nach § 68 Abs. 2 BPersVG / § 80 Abs. 2 BetrVG rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Da Basis der Eingruppierung die auszuübende Tätigkeit ist, wird der Arbeitgeber diesem Informationsanspruch der Personalvertretung am besten durch die Vorlage einer hinreichend detaillierten Tätigkeitsbeschreibung gerecht. Meinungsverschiedenheiten können hierbei auftreten zum einen über Rechtsfragen, aber auch – und dies wird häufiger der Fall sein – über die tatsächlichen Anforderungen des Arbeitsplatzes.
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