Sachverhalt Margarete Unterpertinger Bei dem Verfahren ging es um die Frage, ob ein ärztliches Gutachten im Auftrag eines Arbeits- und Sozialgerichts zur Feststellung der Invalidität, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit der untersuchten Person steuerfrei gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie oder steuerpflichtig ist. Entscheidung Unter wesentlicher Bezugnahme auf sein Urteil v. 14. GOÄ Ziffern 70, 75, 80, 85: Befunde, Kurzberichte, Arztbriefe abrechnen. 9. 2000, C-384/98 (D. ) hat der EuGH entschieden, dass die Steuerbefreiung für ärztliche Leistungen nicht gilt für die Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person mit dem Zweck Informationen zu gewinnen, die für oder gegen einen Antrag auf Zahlung einer Invaliditätsrente sprechen. Die Tatsache, dass der sachverständige Arzt von einem Gericht oder einer Pensions-versicherungsanstalt beauftragt wurde, ist insoweit ohne Belang. Der EuGH wiederholt, dass nicht alle Leistungen, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher oder arztähnlicher Berufe erbracht werden können, umsatzsteuerfrei sind, sondern nur die Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin, die ein autonomer gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist.
Wie kann der Stundensatz nach ZSEG ermittelt werden?
Erscheint ein Angeklagter etwa unter Vorlage eines unzureichenden Attestes nicht zur Hauptverhandlung in einer Strafsache, so kann dies unter Umstnden sogar seine Inhaftierung rechtfertigen. Dabei zeigt die Erfahrung, dass die berwiegende Mehrzahl der bei Gericht vorgelegten Atteste vllig unzureichend ist. Regelmig wrden Atteste bei strenger Prfung sogar den Anfangsverdacht einer Straftat des Arztes gem 278 StGB (Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses) begrnden. Ärztliches gutachten für gericht erste. Beurteilung aufgrund Attest Aus rztlicher Sicht ist es notwendig, sich mit den Besonderheiten eines gerichtlichen Verfahrens zu befassen, um Atteste richtig ausstellen zu knnen. Anders als im Arbeitsrecht, wo dem rztlichen Attest ein eigener Beweiswert zur Beurteilung der Arbeitsunfhigkeit beikommt, entscheidet ber die Frage, ob eine Person verhandlungsunfhig ist, ausschlielich das Gericht. Dem Arzt kommt eine gutachterhnliche Rolle zu, im Rahmen derer durch das Attest die zur Beurteilung notwendigen Tatsachen geliefert werden mssen.
Wie viele Stunden Aufwand sind "erforderlich"? Nur der "erforderliche" Aufwand wird vergütet. Was aber ist das? Laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gilt als erforderlich nur die Zeit, die ein Sachverständiger mit "durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität benötigt". Diese Formulierung ist wenig hilfreich, da das Wort "erforderlich" durch das ebenso auslegungsbedürftige Wort "durchschnittlich" ersetzt wird. Hilfreich ist jedoch, was an anderer Stelle in der Rechtsprechung an Vorgaben gemacht wurde. Die Ermittlung des Zeitaufwandes für ein typisches medizinisches Gutachten wird anhand von unterschiedlichen einzelnen Rubriken errechnet: Für das Aktenstudium von "medizinisch durchsetztem Aktenmaterial" veranschlagen die Gerichte einen Zeitaufwand von 50 bis 100 Seiten pro Stunde, in Einzelfällen aber sogar 200 Seiten pro Stunde. Ärztliches Gutachten | Gesundheitsportal. Faustregel: 100 Seiten pro Stunde werden akzeptiert, weniger Seiten sollten kurz begründet werden.
Medizinische Gutachter werden im ZSEG und JVEG als "Sachverständige" bezeichnet. Sie erhalten ein Honorar, das sich unter anderem nach den Stunden "erforderlicher Zeit" für die Erstellung des Gutachtens richtet. Der erste Konflikt ist damit vorprogrammiert: Nicht der tatsächliche, sondern der "erforderliche" Aufwand wird vergütet. Medizinische Gutachten für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Dazu mehr weiter unten. Der - für alle Stunden einheitlich - anzusetzende Stundensatz beträgt dabei nach ZSEG "für jede Stunde der erforderlichen Zeit 25 bis 52 Euro". Zitat aus dem Gesetz: "Für die Bemessung des Stundensatzes sind der Grad der erforderlichen Fachkenntnisse, die Schwierigkeit der Leistung, ein nicht anderweitig abzugeltender Aufwand für die notwendige Benutzung technischer Vorrichtungen und besondere Umstände maßgebend" (§ 3 Abs. 2 ZSEG). Da diese Kriterien unklar formuliert sind und reichlich Interpretationsspielräume lassen, ist der zweite Konflikt vorprogrammiert. Genau an diesen Punkten setzt regelmäßig die Kritik der Gerichtsrevisoren an: Sie kürzen den Stundensatz und die Anzahl der in den Rechnungen angegebenen Arbeitszeit.
Besonderheit bei Aufklärungsfehler Besteht neben dem Behandlungsfehler des Arztes auch ein Aufklärungsfehler, so ist darauf zu achten, dass die Aussagen des Gutachters bezüglich des Aufklärungsgesprächs auch stimmig sind. Denn häufig wird lapidar darauf hingewiesen, dass das Aufklärungsformular unterschrieben worden sei und damit kein Aufklärungsfehler ersichtlich sei. Notwendig für eine ordnungsgemäße Aufklärung ist aber ein Gespräch, das umfassend, rechtzeitig und verständig vorgenommen wurde. Das Aufklärungsformular alleine hat zwar starke Indizwirkung ist aber für eine ordnungsgemäße Aufklärung nicht ausreichend. Fazit: Achten Sie darauf, dass der Gutachter vollständige Patientenunterlagen erhält. Jedes Gutachten ist eingehend zu überprüfen. Das Ergebnis ist nicht ohne weiteres hinzunehmen. Beauftragen Sie in solchen Fällen einen Rechtsanwalt, der sich auf Verfahren mit Gutachten spezialisiert hat. In der Regel sind das Fachanwälte für Verkehrsrecht oder Medizinrecht. Hier kann ich auf meine Kanzlei verweisen, die in Arzthaftungsfällen und in Verkehrsunfällen ausschließlich die Seite der Opfer und Patienten vertritt.
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