Es wird dann von der Rechtsprechungspraxis eine kausale Verknüpfung der Zuwendung angenommen. Der BGH nimmt an, dass es an der Einigkeit über die Unentgeltlichkeit fehlt. Dies hat zur Konsequenz, dass nicht eine Schenkung vorliegt. Der BGH geht von einem gesetzlich nicht geregelten Vertrag "sui generis" aus, dessen Geschäftsgrundlage die eheliche Lebensgemeinschaft ist. Der BGH differenziert in Abgrenzung zu einer Schenkung wie folgt: "Eine Schenkung setzt Einigkeit beider Teile darüber voraus, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. Unentgeltliche Zuwendungen - Familienrecht | Beratung. Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes von keiner Gegenleistung abhängt. Unentgeltlichkeit fehlt nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die zu ihr in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht, sondern auch, wenn die Zuwendung rechtlich die Geschäftsgrundlage hat, dass dafür eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt wird. Dabei braucht diese Leistung nicht geldwerter oder vermögensrechtlicher Art zu sein; sie kann auch immateriellen Charakter haben.
--> gegebenenfalls wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach '' Gebt gerne Besiched, falls ihr noch weitere Informationen benötigt! #2 Hi, bei dem Haus lesen wir zwar, was das Haus einmal gekostet hat und was es heute wert ist. Der Kaufpreis ist für die Berechnung des Zugewinns doch nur dann von Bedeutung, wenn es direkt vor der Eheschließung erworben wurde oder aber eine Wertsteigerung vorher nicht da war. Das ist ein Fehler, der häufig gemacht wird. Nein, ein Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nicht mal im Ansatz gegeben. Der Gesetzgeber spricht ja auch sinnvollerweise von einer Anpassung, was bedeutet, dass für die Zukunft andere Regeln gelten. Aber, auch alle anderen Voraussetzungen dieser gesetzlichen Bestimmung liegen nicht vor. Es existiert kein Vertragsverhältnis zwischen der Ehefrau und dem Mann. Ehebedingte zuwendung rueckforderung . Mit der Heirat ist man kraft Gesetzes gewisse Verpflichtungen eingegangen, nämlich füreinander zu sorgen. Wie man das im Innenverhältnis organisiert, das ist ausschließlich Angelegenheit der Ehepartner.
Die Rückforderung von Zuwendungen bei Gütertrennung ist eine häufig anzutreffende Situation. Geradezu lehrbuchhaft sind zwei Entscheidungen des BGH vom 27. Juni 2012, die Zuwendungen innerhalb derselben Ehe betrafen. Der Ausgangssachverhalt beider Entscheidungen ist gleich: Die Parteien heirateten im Mai 1990. Vor Eheschließung vereinbarten die Parteien in einem Ehevertrag u. a. Gütertrennung. Der Ehemann hat ein erhebliches Vermögen von 10 Mio. DM geerbt. Nach Eheschließung gebar die Ehefrau einen Sohn. Die Parteien trennten sich im September 2003, in 2006 erfolgte die rechtskräftige Scheidung. Zwischenzeitlich stellte ein Gericht rechtskräftig fest, dass der im Dezember 1991 geborene Sohn nicht von dem Ehemann abstammt. Die beiden Entscheidungen des BGH vom 27. Juni 2012 betrafen insgesamt drei Zuwendungen des Ehemannes an die Ehefrau während der Ehezeit. In der Entscheidung XII ZR 203/09 begehrte der Ehemann die Erstattung eines Kaufpreisanteils in Höhe von 115. 000, 00 € von der Ehefrau.