Dopingopferhilfegesetz ist am 31. Dezember 2019 ausgelaufen. Anti-D-Hilfegesetz (Anti-D-HG) Für anerkannte Betroffene von kontaminierter Anti-D-Prophylaxe in der DDR 1978/79 ist am 1. Januar 2020 eine neue Bestandsschutzregelun g in Kraft getreten. Pressemitteilung der Konferenz der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur Sexueller Missbrauch Der Fonds sexueller Missbrauch wurde entfristet. Anerkennung von Kindererziehungszeiten ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR nach § 11 a des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes Seit dem 1. Januar 2019 ist es auch für rehabilitierte politische Häftlinge möglich, für die Zeit der rechtsstaatswidrigen Inhaftierung Kinder-erziehungszeiten rentenrechtlich anerkennen zu lassen. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder 1. Das setzt voraus, dass sie in dieser Zeit erziehungsberechtigt waren und haftbedingt an der Ausübung ihres Erziehungsrechts gehindert wurden. Der Antrag auf Anerkennung ist bei der auch für die berufliche Rehabilitierung zuständigen Rehabilitierungsbehörde zu stellen.
Anspruchsvoraussetzung für eine berufliche Rehabilitierung ist ein spürbarer beruflicher Abstieg. In Fällen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung muss grundsätzlich zuvor ein Gerichtsbeschluss nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ergangen sein. Jedoch genügt die Vorlage einer Bescheinigung gemäß Paragraf 10 Abs. 4 nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG), sofern sie noch vor Inkrafttreten des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4. November 1992) beantragt wurde. Diese Bescheinigung ist auch Voraussetzung einer beruflichen Rehabilitierung für diejenigen, die sich im Beitrittsgebiet zu Unrecht in sowjetischen Gewahrsam befanden. BfJ - Rehabilitierung DDR-Unrecht. Sollte diese Bescheinigung noch nicht vorliegen, kann die Rehabilitierungsbehörde dieses Verfahren einleiten. Eine besondere Bedeutung besitzt im Bereich der beruflichen Rehabilitierung die Feststellung der Verfolgungszeit. Verfolgungszeiten sind die Zeiten, in denen aufgrund einer politischen Verfolgung der bisherige, der nachweisbar angestrebte oder ein sozial gleichwertiger Beruf zumindest zeitweilig nicht mehr ausgeübt werden konnte bzw. ein erheblicher Minderverdienst hingenommen werden musste.
Dafür zuständig: Jobcenter Studienförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz – BAföG- ohne Anwendung der Altersgrenze Dafür zuständig: BAföG- Ämter, Bundesverwaltungsamt Erlass des geleisteten BAföG-Darlehens Voraussetzung: mehr als drei Jahre Verfolgungszeit oder eine verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren. Für Anträge auf Darlehenserlass gelten besondere Regelungen und Fristen. Antrag auf strafrechtliche rehabilitierung ddr heimkinder 2. Dafür zuständig: Bundesverwaltungsamt Ausgleichsleistungen wegen einer besonders beeinträchtigten wirtschaftlichen Lage Voraussetzung: mehr als drei Jahre Verfolgungszeit oder Verfolgungszeit bis zum 2. Oktober 1990, abhängig von bestimmten Einkommensgrenzen Dafür zuständig: Zahlung über Sozialämter Zurück zu: Berufliche Rehabilitierung Haben Sie Fragen oder suchen Sie einen Ansprechpartner? Alle Sprechstunden und persönlichen Beratungsgespräche in den Dienstgebäuden des Landesverwaltungsamtes sind abgesagt. Sie erreichen uns telefonisch in Halle (Saale): +49 345 514-0 Magdeburg: +49 391 567-0 und Dessau-Roßlau: +49 340 6506-0 oder wenden Sie sich postalisch an uns: Landesverwaltungsamt Ernst-Kamieth-Straße 2 06112 Halle (Saale)