Aber auch für die Ukraine müsse gelten, dass bestimmte Standards erreicht werden müssen, um der EU beizutreten. Die Ukraine sei sehr motiviert, diese Standards zu erreichen. Darum schlägt von der Leyen vor: "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg mitfinanzieren müssen. Dann wäre es doch sinnvoll, dass wir Investitionen an die Forderung für die notwendigen Reformen koppeln, also für die Bekämpfung der Korruption oder für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Von der leyen nakedsecurity. Das will die Ukraine auch. " Zudem fordert sie, dass auch Russland seinen Anteil am Wiederaufbau der Ukraine leistet. "Unsere Juristen arbeiten jetzt daran, Möglichkeiten zu finden, das eingefrorene Vermögen der russischen Oligarchen dazu zu verwenden. "
Stand: 20. 05. 2022 02:21 Uhr EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ukraine-Wiederaufbau für den EU-Beitritt an nötige Reformen knüpfen. Der Wirtschaftsweise Truger spricht sich für gemeinsame EU-Schulden für den Wiederaufbau aus. Krieg gegen die Ukraine: Von der Leyen will Wiederaufbau an Reformen knüpfen | tagesschau.de. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine angesichts des EU-Beitrittswunsches des Landes an Reformen zu koppeln. "Wir werden sowieso den Wiederaufbau der Ukraine mitfinanzieren müssen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung 'maybrit illner". Dann sei es ihrer Ansicht nach sinnvoll zu sagen: "Ja zu Investitionen, aber gleich mit den notwendigen Reformen, zum Beispiel gegen Korruption oder zum Beispiel für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit. Das will die Ukraine auch, ich habe das heute Morgen noch einmal mit Präsident (Wolodymyr) Selenskyj besprochen. " Zudem prüft die Europäische Union laut von der Leyen Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden.
Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würde sich aktuell auch nicht besser schlagen, erklärte die FDP-Politikerin. Von Nebensächlichem abgesehen, gebe es keinen Grund, dass Lambrecht sich zurückziehen sollte, befand Strack-Zimmermann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei "maybrit illner" 3 min Feldenkirchen: Scholz zu zaudernd, zaghaft Feldenkirchen hatte auf die frappierenden rhetorischen und auch inhaltlichen Unterschiede zwischen der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und SPD-Kanzler Olaf Scholz hingewiesen. Scholz zeige "große kommunikative Defizite", bewege sich langsam, zaudernd, zaghaft. Ukraine-Diskussion bei Illner: "Das Land sehnt sich nach EU-Mitgliedschaft" - n-tv.de. "Eine einfache und deutliche Sprache hilft", sagte auch Strack-Zimmermann. Ganz in diesem Sinne betonte die FDP-Politikerin: Die Ukraine war vor dem Krieg ein korruptes Land. Doch ein Krieg verändere ein Land auch. Gerade die jungen Leute ziehe es zur Europäischen Union. "Das sollten wir fördern", so Strack-Zimmerman. Ebenso wie die FDP-Politikerin, plädierte auch Gregor Gysi (Linke) für ein Aufnahmeverfahren der Ukraine gemäß den Regeln der EU.
"Wir sind in einer absoluten Krisensituation" Die EU will die Offshore-Windenergie vorantreiben - dazu ist heute ein Gipfel in Dänemark geplant. Man wolle die Projekte gemeinsam entwickeln, betonte Minister Habeck im ZDF. Energie solle "gemeinsam entwickelt, finanziert und verteilt" werden, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Die Grünen) vor dem Windgipfel in Dänemark. Beitragslänge: 5 min Datum: 18. 05. 2022 Die Europäische Union plant, ihre Offshore-Kapazitäten bis 2050 auf 300 Gigawatt zu verzwanzigfachen. Deutschland engagiere sich dabei "sehr stark", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ( Grüne) im ZDF-Morgenmagazin. "Unsere eigenen nationalen Pläne sind ja, dass wir bis 2030 die Kapazitäten auf 35 Gigawatt erhöhen wollen und dann auf 70 gehen. " Aber das Besondere sei, dass nun europäische Kraftwerke entstehen sollen, so Habeck. Die Projekte sollen gemeinsam entwickelt, gemeinsam finanziert werden und der Strom gemeinsam verteilt werden. Von der leyen naked mile. "Und das ist eigentlich das Besondere auch an diesem Gipfel heute, dass nicht mehr jedes Land seinen eigenen Kram macht, sondern dass man das wirklich kooperativ angeht. "
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